Landkreis Bullinger fordert: Bürokratieabbau bei Fischzuchten

Landkreis / SWP 28.08.2014
Die umfangreichen Genehmigungsverfahren für Fischzuchtbetriebe müssen schlanker und schneller werden. Das fordert Friedrich Bullinger (FDP).

"Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren für Aquakulturbetriebe. Bevor ein Züchter eine neue Anlage in Betrieb nehmen kann, braucht er eine wasserrechtliche Genehmigung, eine baurechtliche Genehmigung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine tierseuchenrechtliche und tierschutzrechtliche Genehmigung", schreibt Bullinger in einer Presseerklärung. Zudem müssten lebensmittelrechtliche Vorschriften erfüllt werden. Dieser "bürokratische Wust" überfordere die Betriebe genauso wie die Behörden.

Bullingers Partei, die FDP, stellte zwischen 1996 und 2011 gemeinsam mit der CDU 15 Jahre lang die Regierung in Baden-Württemberg. Seither besteht die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Bei den Fischzuchten im Land gebe es seit Jahren kein Wachstum mehr, obwohl die Nachfrage auf hohem Niveau bleibe, kritisiert Bullinger, der auch Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist.