Satteldorf Bürgermeister will mit Firma verhandeln

BM Kurt Wackler hat in Bezug auf den Steinbruch bei Bölgental eine klare Stellung.
BM Kurt Wackler hat in Bezug auf den Steinbruch bei Bölgental eine klare Stellung. © Foto: Gemeinde Satteldorf
Satteldorf / Andreas Harthan 07.06.2018
Steinbruch: In Sachen Bürgerentscheid am 1. Juli hofft Kurt Wackler auf ein mehrheit­­liches „Nein“ der Satteldorfer.

Für den Satteldorfer Bürgermeister Kurt Wackler (Foto) steht außer Zweifel: „Die Position der Gemeinde wird sich bei einer Zustimmung zum Bürgerentscheid nicht verbessern, sondern verschlechtern.“ Deshalb ist er froh, dass ihm der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mehrheitlich gefolgt ist, und die Empfehlung an die Bürgerschaft ausgesprochen hat, am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen, sich also gegen das Anliegen der Bürgerinitiative  „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ auszusprechen. Wie der Bürgerentscheid ausgeht, lässt sich nicht absehen. Auch Wackler weiß: „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen den Überlegungen der Firma Schön & Hippelein ablehnend oder doch sehr kritisch gegenüber.“ Insbesondere in Bölgental und Gröningen stößt der geplante Steinbruch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung.

Die Argumentation der Bürgerinitiative, mithilfe eines Bürgerentscheids den Steinbruch verhindern zu können, kann Wackler nicht nachvollziehen. Wenn die Firma einen genehmigungsfähigen Antrag vorlegt, muss das Landratsamt diesem zustimmen, betont Wackler. Die Behörde habe keinen Ermessensspielraum. Wenn die Genehmigung erteilt wird, könne das Vorhaben auch nicht über den Umweg eines Satteldorfer Bürgerentscheids ausgebremst werden. Auch wenn die Mehrheit der Bürgerschaft die Verwaltung verpflichten würde, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Steinbruch in Bölgental zu verhindern (die Gemeinde besitzt im Gebiet des vorgesehenen Abbaus Grundstücke), „wird dies am Ende des Tages nicht greifen“, betonte Wackler in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er stützt sich bei dieser Aussage auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Jurist komme, so Wackler, zum Ergebnis, dass die Gemeinde nicht mithilfe eines Bürgerentscheides den Regionalplan aushebeln könne. Dass das Gutachten nicht dem Kommunalparlament vorliegt, wurde von Gemeinderätin Stephanie Rein-Häberlen (sie ist Vorsitzende der Bürgerinitiative) scharf kritisiert. Wackler erwiderte, dass er es dem Gemeinderat nicht vorenthalten wolle, aber noch über einen geeigneten Weg der Kenntnisgabe nachdenken müsse.

Für Wackler steht außer Frage, dass er für die Bürgerschaft mehr erreicht, wenn er mit der Firma Schön & Hippelein verhandeln kann – und das schon im Vorfeld der Einreichung des Abbauantrages. Das geht aber nur, wenn die Mehrheit am 1. Juli mit „Nein“ stimmt.

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