Landkreis Bündnis fordert: Reißleine ziehen

Vor dem Volksentscheid über den Bau des Tiefbahnhofs im Herbst 2011 informierte das Aktionsbündnis in der Haller Innenstadt. Auch nach dem Volksentscheid ist das Projekt Stuttgart 21 umstritten. Archivfoto: Weigert
Vor dem Volksentscheid über den Bau des Tiefbahnhofs im Herbst 2011 informierte das Aktionsbündnis in der Haller Innenstadt. Auch nach dem Volksentscheid ist das Projekt Stuttgart 21 umstritten. Archivfoto: Weigert
Landkreis / SWP 25.01.2013
Die Kostensteigerung für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs ruft das "Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" auf den Plan. Es schreibt einen offenen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Sakellariou.

Die Deutsche Bahn AG hat unlängst bekannt gegeben, dass die Kosten für den geplanten Bau des Tiefbahnhofs von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro steigen sollen. Das Land und die Stadt Stuttgart haben angekündigt, keine Mehrkosten übernehmen zu wollen. Das Aktionsbündnis wendet sich in dem offenen Brief an Sakellariou. "Sie zeigten sich im Vorfeld des Volksentscheids felsenfest davon überzeugt, dass die 4,5 Milliarden Euro Kostendeckelung solide geplant seien", heißt es in dem Schreiben. Paul Michel ist Sprecher des Aktionsbündnisses. Er fragt Sakellariou, ob er der Ansicht zustimme, dass die Öffentlichkeit jahrelang und systematisch getäuscht wurde. Es sei jetzt an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und das Projekt Stuttgart 21 zu beenden.

Der SPD-Abgeordnete weist die Forderung, jetzt die Reißleine zu ziehen, zurück: "Verträge zwischen so vielen unterschiedlichen Partnern wie bei Stuttgart 21 sind rechtlich bindend und nicht so leicht zu kündigen. Zumal die Bahn mit dem Bau begonnen hat und das Projekt zudem die Voraussetzung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist." Erst wenn eine "belastbare Datengrundlage in Sachen Mehrkosten" vorliege, könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Stuttgart 21 thematisiert auch eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, teilt der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Harald Ebner mit. 22 Fragen wollen die Grünen von der Bundesregierung beantwortet haben, unter anderem, wie sich die von der DB AG angebotene Kostenübernahme von 1,1 Milliarden Euro auf den Investitionsrahmen der Bahn bundesweit auswirkt.