Landkreis Hall / Gottfried Mahling  Uhr
Seit Anfang Juni können die Sicherheitskräfte im Landkreis Schwäbisch Hall am Einsatzort filmen. Die Ziele: weniger Gewalt gegen Polizeibeamte und eine höhere Aufklärungsquote bei Straftaten.

Der Respekt vor Staatsbediensteten nimmt immer mehr ab. Diese Erfahrung müssen Tausende von Männern und Frauen in den baden-württembergischen Amtsstuben und allen voran die Polizisten bei ihren Einsätzen auf der Straße machen. Die Statistik des Polizeipräsidiums Aalen spricht Bände: In den Landkreisen Hall, Ostalb und Rems-Murr kam es 2018 in 320 Fällen zu Gewalt gegen Polizeibeamte, 60 Mal zu Körperverletzungen. Das bedeutet den höchsten Stand der letzten fünf Jahre.

“Body-Cams“ werden künftig auch von der Polizei im Südwesten eingesetzt. Ob sie helfen, Gewalt einzudämmen, ist unklar – Bedenken von Datenschützern bleiben bestehen.

Opfer einer Attacke wurde auch der Haller Polizeiobermeister Markus Falk. Bei einem Einsatz im Januar flog eine zerbrochene Glasflasche in seine Richtung. Das messerscharfe Glas traf ihn an der Hand, durchtrennte eine Sehne am Daumen. Anstatt einzuschreiten, zückten mehrere Personen am Tatort ihre Smartphones und filmten – ein Fall des grassierenden Gaffer-­Syndroms. Mittlerweile ist die Verletzung verheilt und Falk wieder im Einsatz. Doch eine auffällige Narbe bleibt. „Durch solche Vorkommnisse können Kollegen auch dauerhaft dienstunfähig werden“, sagte Polizeipräsident Roland Eisele vergangene Woche in Schwäbisch Hall. Er hofft, dass die Gewalt gegen seine Kollegen in den nächsten Jahren zurückgeht – und setzt seine Hoffnungen auf die Bodycams.

Nachdem die Stuttgarter Polizei im Februar den Anfang machte, werden die kleinen Kameras seit Anfang Juni auch in unserer Region eingesetzt. 1,8 Millionen Euro gab das Innenministerium für die Anschaffung von 1350 Bodycams aus. 90 Stück erhielt nun das Polizeipräsidium Aalen. Davon wurden acht dem Polizeirevier Schwäbisch Hall, weitere acht dem Revier in Crailsheim zur Verfügung gestellt.

So setzen Polizisten die Body-Cam ein

Pro Streifenwagenbesatzung soll eine Bodycam mitgenommen werden, allerdings nicht in jedem Fall zum Einsatz kommen. Bei Verkehrsunfällen zum Beispiel ist das Filmen der Unfallstelle in der Regel nicht notwendig. Werden die Polizisten jedoch zu einer Schlägerei oder anderen mutmaßlichen Straftaten gerufen, befestigt einer der Beamten der Streifenbesatzung die Kamera an seiner Dienstkleidung. Zunächst schaltet der Polizist seine Bodycam in den Pre-Recording-­Modus. Die Kamera beginnt, grün zu blinken und piepst. Das signalisiert den Personen am Einsatzort, dass sie gefilmt werden. Stellt sich die Situation als harmlos heraus, schaltet sich die Kamera aus dem Pre-Recording-Modus nach einer Minute automatisch wieder ab. Ist die Lage ernst, stellt der Polizist die Kamera durch Drücken mit dem Zeigefinger in den dauerhaften, rot blinkenden Aufnahmemodus. Die Polizisten sind laut Landespolizeigesetz gehalten, die Personen am Einsatzort „in geeigneter Weise darauf hinzuweisen“, dass sie gefilmt werden. Droht unmittelbar Gefahr, kann der Hinweis auch entfallen.

Aufnahmen können als Beweismittel genutzt werden

Es gebe zwar noch keine Studien zur Effektivität der Bodycams, dennoch ist Roland Eisele davon überzeugt, dass die kleinen Kameras eine abschreckende Wirkung entfalten und Aggressionen gegen Polizeibeamte unterbinden. Denn potenzielle Straftäter müssen nun damit rechnen, dass die Aufnahmen in einem Strafverfahren als Beweismittel herangezogen werden. „Wer gefilmt wurde, kann sich vor Gericht viel schlechter herausreden“, sagt Eisele. Die Bodycams zeichnen in der Qualität HD Ready auf, und ganz bewusst sei aus juristischen Gründen auf spezielle Nachtsichtfunktionen verzichtet worden. „Die Filmaufnahmen sollen nicht mehr zeigen, als der Polizist am Einsatzort tatsächlich selbst sehen konnte“, begründet der Polizeipräsident.

Die mit der Bodycam gemachten Aufnahmen werden an einer sogenannten Dockingstation im Polizeirevier ausgelesen und auf einem Computer gespeichert. Sollten sie strafrechtlich keine Relevanz haben, müssen sie nach 28 Tagen gelöscht werden. Den Polizisten ist es übrigens nicht möglich, die Aufnahmen zu verändern, ohne einen Hinweis auf die Veränderung zu hinterlassen. Sie müssen damit rechnen, dass die Bodycam-Aufnahmen auch für eigenes Fehlverhalten als Beweismittel herangezogen werden können.

Wer gefilmt wurde, hat übrigens die Möglichkeit, die Aufnahmen einzusehen. Das Recht haben nicht nur an einer Straftat Beteiligte, sondern auch unbeteiligte Dritte.

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Anders als die Bundespolizei speichert die baden-württembergische Polizei die Aufnahmen von Körperkameras nicht auf Servern des Internet-Giganten Amazon.

Landespolizeigesetz setzt rechtlichen Rahmen

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte bei der Einführung: „Mit der Ausstattung unserer Polizeistreifen setzen wir ein Zeichen und helfen ganz praktisch: Wir treten einer Spirale aus Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungskräften entschieden entgegen, wir wollen sie möglichst nachhaltig stoppen. Die Bodycam ist dabei ein wichtiger Baustein.“

Der Einsatz der Bodycams ist im Landespolizeigesetz verankert.
Paragraf 21 regelt den „Offenen Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung“. Abrufbar ist das Landespolizeigesetz unter anderem unter www.landesrecht-bw.de.

Auch in anderen Bundesländern sind die Bodycams schon im Einsatz. Die Bundespolizei etwa setzte die Kameras bereits 2016 unter anderem in den Inspektionsbereichen Berlin-­Ostbahnhof und Berlin-­Hauptbahnhof ein. Die Bild-Zeitung machte 2016 öffentlich, dass auch die Bahn Mitarbeiter mit Bodycams ausgestattet hatte, um sie vor Gewalt zu schützen. Mittlerweile setzt DB Sicherheit Bodycams bundesweit auf großen Bahnhöfen ein. gm