Waldtann Bauvoranfrage für vier Windräder - Kett fordert neue Steuer

Wenn der Wind über die Hohenloher Felder und Wälder pfeift, geht's künftig auch um Geld. Der Kreßberger Gemeinderat Reinhold Kett brachte eine »Windradsteuer« ins Spiel, doch der Gemeindetag winkt ab.
Wenn der Wind über die Hohenloher Felder und Wälder pfeift, geht's künftig auch um Geld. Der Kreßberger Gemeinderat Reinhold Kett brachte eine »Windradsteuer« ins Spiel, doch der Gemeindetag winkt ab. © Foto: Fotolia
Waldtann / SEBASTIAN UNBEHAUEN 01.08.2013
Nach derzeitigem Planungsstand wird in Kreßberg ein kommunales Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen. Jetzt gibt es eine Bauvoranfrage. Gemeinderat Reinhold Kett fordert eine "Windradsteuer".

Vier Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils rund 200 Metern möchte die Firma Naturenergie Zeilinger aus dem bayerischen Markt Erlbach in dem Gebiet westlich von Waldtann errichten - mit finanzieller Beteiligung hiesiger Bürger. Eine entsprechende Bauvoranfrage hat der Gemeinderat jetzt aber zunächst einmal zurückgestellt. Schließlich ist der Änderungsprozess des Flächennutzungsplanes noch nicht abgeschlossen.

Bei einer Bauvoranfrage geht es darum, einzelne Punkte des späteren Genehmigungsverfahrens frühzeitig abzuklären. Im Kreßberger Fall ist vor allem interessant, was Bundeswehr und Zivilluftfahrt zu den Plänen sagen - schließlich ist das Dinkelsbühler Drehfunkfeuer nicht fern. Im bisherigen Verfahren gab es dazu keine Stellungnahme der entscheidenden Stellen. Die Gemeinde erhofft sich durch die Voranfrage nun mehr Klarheit.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Der stellvertretende Bürgermeister Reinhold Kett nutzte den Tagesordnungspunkt indes, um seine grundsätzliche Haltung zur Windkraft deutlich zu machen: "Wir in Kreßberg haben genug Energie. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Wenn man nun also dennoch "unsere schöne Landschaft" kaputt mache, dann müsse wenigstens jeder Bürger etwas davon haben. Ketts Forderung: Die Gemeinde solle eine "Windradsteuer" erheben. Bürgermeister Robert Fischer sagte zu, die Möglichkeit zu prüfen.

"Das geht nicht", stellte derweil Kristina Fabijancic-Müller vom Gemeindetag Baden-Württemberg gegenüber dem HT klar. "Nur Verbrauchs- und Aufwandssteuern können örtlich erhoben werden. Da fiele eine Windradsteuer nicht darunter." Eine Gemeinde könne nur profitieren, wenn sie eigene Flächen verpachte - oder über die Gewerbesteuer. "Aber das ist sehr, sehr kompliziert und gilt auch nur, wenn die Firma ausschließlich Windkraft produziert", so Fabijancic-Müller. Kurzum: Eine Kreßberger Windradsteuer wird es nicht geben, Windräder in Kreßberg womöglich schon.

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