Kurz vor Beginn der Sommerferien hat sich der Crailsheimer FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer mit einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Er hat die Sichtweise der Landesregierung auf eine im Raum stehende Finanzierung des sechsspurigen Ausbaus der A 6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Landesgrenze durch ein ÖPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) erfragt.

Hermann habe ihm in seiner Antwort bestätigt, dass die Landesregierung einer derartigen Finanzierungslösung kritisch gegenüberstehe, sagt Brauer auf Nachfrage. Die Bundesregierung hingegen favorisiere ein ÖPP-Projekt. „Für mich steht nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des heimischen Mittelstands, der Politik und der Verwaltung fest, dass es den Regierungen in Stuttgart und Berlin darum gehen muss, nicht ideologiebasiert eine gewisse Finanzierungsart durchzusetzen, sondern dass im Inte­resse unserer heimischen Bauwirtschaft eine Möglichkeit geschaffen wird, um die Wertschöpfung hier in der Region zu halten“, sagt Brauer. Außerdem fordert er, dass „zeitnah und kostengünstig mit der Realisierung der Maßnahme begonnen wird“.

„Es muss sichergestellt sein, dass ein ÖPP-Modell für die öffentliche Hand nicht teurer ist als eine konventionelle Realisierung“, antwortet Hermann auf Brauers Anfrage. Die Wirtschaftlichkeit müsse in jedem Fall geprüft werden. Der Minister merkt außerdem an, dass im Gesetz zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen geregelt sei, dass „die Einbeziehung Privater“ bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Autobahnen oder sonstigen Fernstraßen nur erfolgen dürfe, „wenn sich der Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern erstreckt“. Mehrere Vorhaben dürften nicht miteinander verbunden werden. Der Knackpunkt: Der Ausbau des hiesigen Teilstücks der A 6 grenzt an den zurzeit im Bau befindlichen A-6-Ausbau zwischen Wiesloch und Weinsberg. Und dieser Bereich sei ein ÖPP-Projekt. Somit sei fraglich, ob das Teilstück bis nach Bayern überhaupt als ÖPP umgesetzt werden könne. Man habe den Bund gebeten, zu prüfen, ob eine Realisierung auch konventionell möglich sei. „Eine abschließende Entscheidung des Bundes steht jedoch noch aus“, so Minister Hermann.

Der Bund habe bei der Finanzierung des Albaufstiegs an der A 8 über 15 Jahre darüber diskutiert, ob der Ausbau als ÖPP realisiert werden soll oder nicht, ergänzt Hermann. Im Herbst 2018 sei entschieden worden, das Projekt konventionell zu finanzieren: „Hätte der Bund diese Entscheidung schon vor 15 Jahren getroffen, wäre wohl schon längst gebaut worden.“

ÖPP als Sicherheitsseil

„Wenn ausreichend Steuergelder zur Verfügung stehen, werden wir den Ausbau konventionell über den Bundeshaushalt finanzieren“, sagt auf Nachfrage der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Dieser hat die ÖPP-Variante schon vor Jahren ins Spiel gebracht und sich dafür eingesetzt, dass sie nun zumindest möglich ist. Ziel müsse sein, dass im Bundeshaushalt genügend Mittel für die Erfüllung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Verfügung stehen. „Nachdem nun aber die Pkw-Maut – zumindest vorübergehend – nicht kommt, die Einnahmen aber bereits verplant sind, werden zahlreiche Bauprojekte nicht realisiert werden können“, sagt von Stetten. „Aus diesem Grund war es richtig, als Sicherheitsseil ÖPP im Bundesverkehrswegeplan für den Ausbau der A 6 zu installieren.“ Ihm sei von vornherein klar gewesen, dass die bayerischen Maut-Pläne scheitern würden. Nun habe man die komfortable Situation, den Ausbau notfalls als ÖPP zu realisieren, falls es nicht genügend Bundesmittel gebe.

Hermanns Hinweis auf die Regelungen im Infrastrukturgesellschaftsgesetz wischt von Stetten weg: „Dann bauen wir eben einen kleinen Abschnitt vom Weinsberger Kreuz bis zum nächsten Parkplatz konventionell aus. So liegen die ÖPP-Abschnitte auch nicht hintereinander.“

Schwer für den Mittelstand

Zu Brauers Befürchtungen, mittelständische Unternehmen aus der Region würden von der ÖPP nicht profitieren, sagt von Stetten: „Solche Unternehmen haben es bei Bauprojekten wie Autobahnen immer schwer, Aufträge direkt
zu bekommen.“ Man habe aber über die Ausschreibungskriterien Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. „Ich würde mich freuen, wenn ein Unternehmen aus der Region dabei wäre – ob konventionell oder als ÖPP“, sagt der Abgeordnete.

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Heilbronn

Leonhard Weiss würde sich an ÖPP-Ausschreibung beteiligen


Die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf ist eines der größten mittelständischen Bauunternehmen in der Region. Das Unternehmen verfügt über eine große Expertise beim Straßenbau und war und ist an zahlreichen Großprojekten beteiligt.

Auf die Frage dieser Zeitung, ob sich Leonhard Weiss an einer ÖPP-Ausschreibung für den sechsspurigen Ausbau der A 6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Landesgrenze beteiligen würde, antwortet Robert Kreß, Geschäftsführer Straßen- und Netzbau: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ist sicher, dass der genannte Ausbau der A 6 als ÖPP-Projekt kommt. Wenn die Maßnahme zur Ausschreibung kommt, werden wir uns daran beteiligen und uns um den Ausbau
bewerben. Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen werden – Stand heute –, sind die Erhaltungsarbeiten über die Dauer von 30 Jahren, der Betrieb und die Finanzierung.“

Es lasse sich nicht pauschal beantworten, ob ÖPP-Projekte überhaupt für mittelständische Unternehmen geeignet seien. „Wir als Leonhard Weiss sehen ÖPP-Projekte durchaus als eine gangbare Option unter der Voraussetzung, dass wir das Volumen in einer starken Bau-Bietergemeinschaft abwickeln können“, so Kreß. Jedes Unternehmen verfolge seine eigene Strategie und Ziele, idealerweise mit einem gesunden Chancen-Risikomanagement unterlegt. Auf Basis dieser Komponenten entscheide jedes Unternehmen individuell, ob solche He­rausforderungen ins Portfolio passten oder nicht. noa