Asyl Asyldebatte: Ein wichtiges Grundrecht"

Landkreis / NORBERT ACKER 04.08.2015
Die Landesregierung hat einige Maßnahmen zur Asylpolitik angekündigt. Diese Ergebnisse des zweiten Flüchtlingsgipfels kommen bei den hiesigen Landesparlamentariern völlig unterschiedlich an.

Beim Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am vergangenen Montag in Stuttgart haben sich Vertreter aus Politik, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und Wirtschaft auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Das hat die Regierung mitgeteilt (wir berichteten). So sollen unter anderem die Plätze in den Erstaufnahmestellen ausgebaut werden, ein Bauprogramm für Kommunen wird aufgelegt und eine Lenkungsgruppe soll sich der Thematik annehmen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels uneingeschränkt. "Die Verbesserungen werden natürlich nicht sofort greifen - aber wenn sie greifen, dann auch im Landkreis Hall", so Sakellariou. Es brauche zusätzlichen Raum für Flüchtlinge und dazu würden landeseigene Grundstücke "mietfrei" den Kommunen überlassen sowie ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge initiiert. "Aber wir müssen bei denjenigen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die Verfahren so beschleunigen", so Sakellariou. Er halte es auch für richtig, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und dann untertauchen oder sich der Rückführung entziehen, mit Leistungskürzungen zu belegen. So steht es auch in dem Maßnahmenpaket der Landesregierung. Das Asylrecht sei eines der wichtigsten Grundrechte und es müsse sichergestellt sein, dass alle, die politisch verfolgt sind und vor einem Bürgerkrieg flüchten, Aufnahme finden. Parallel dazu müsse die Zuwanderung endlich legal mit einem Zuwanderungsgesetz gesteuert werden. "Das kann aber nur der Bund tun", so Sakellariou.

6000 Plätze mehr in den Erstaufnahmestellen bis Jahresende

"Die Landesregierung hat angekündigt, bis zum Ende des Jahres zusätzliche 6000 Plätze in den Erstaufnahmestellen zu schaffen", sagt Muhtarem Aras, grüne Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall. Mit diesen zusätzlichen 6000 Plätzen könne die Überbelegung nach heutigem Stand beseitigt werden. Außerdem seien weitere 4000 Stellen für das kommende Jahr geplant. "Dies wird eine spürbare Entlastung für die Kommunen sein. Davon wird auch der Landkreis Hall profitieren", sagt Aras. Sie hofft, dass auch die Bundesregierung ihre Ankündigung jetzt umsetzt und zusätzliche Stellen für die Bearbeitung von Asylverfahren schafft. Von den angekündigten entfielen 300 auf Baden-Württemberg. Die Asylverfahren müssten unbedingt beschleunigt werden. Außerdem sei es höchste Zeit, dass der Bund dafür sorge, dass die Menschen so schnell wie möglich arbeiten könnten. "Die Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte", sagt die Abgeordnete. "Außerdem entlastet es die öffentlichen Kassen, wenn die Menschen über ein Einkommen verfügen."

Erwartungsgemäß kommt Kritik vom CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck: "Der zweite Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat leider kein umfassendes Konzept erbracht." Er begrüße es, zwar, dass das Land die Plätze in den Erstaufnahmestellen erhöhen will. Es sei aber fraglich, ob die für 2015 angekündigten zusätzlichen Plätze und die weiteren 5000 Plätze ab 2016 ausreichen werden, da bereits heute ein deutlicher Überhang in den Erstaufnahmestellen bestehe. "Leider wurden auf dem Gipfel keine Maßnahmen zur Anschlussunterbringung bekanntgegeben", sagt Rüeck. Keiner könne heute sagen, wie sich die Zahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge weiter entwickeln werden. Er begrüßt die Erhöhung des Baukostenzuschusses ab 2016 um 30 Millionen Euro, meint aber, dass diese Summe bereits heute ausgeschöpft sei und zu spät komme. "Ich bin dankbar, dass die Landesregierung nun endlich bereit ist, die durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche für zwei Jahre zu beschränken, das wird den Landkreisen helfen", so Rüeck. "Aber leider kann ich kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen."

"Schon jetzt steht fest, dass die versprochenen Verbesserungen viel zu spät greifen werden", sagt der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger. Dies liege daran, dass die Landesregierung seit Beginn der Flüchtlingswelle "stets hinter den jeweiligen aktuellen Entwicklungen hinterherhinkt". Bullinger hofft, dass das Ziel, zumindest mittelfristig diejenigen Flüchtlinge, welche aus einem der sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans stammen, nicht erst auf die Landkreise zu verteilen, erreicht wird. Der Landkreis Hall bekenne sich auch weiterhin zu seiner gesamtgesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe. Allerdings seien die Zusicherungen des Landes bezüglich einer Maximalbelegung der Einrichtungen in der Vergangenheit nicht viel wert gewesen - dies habe Vertrauen zerstört. Ihm fehle "ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu ihren eigenen Aufgaben". Man verweise auf den Bund, wo man sich doch als Landesregierung stets damit gerühmt habe, ein eigenständiges Integrationsministerium eingerichtet zu haben.


KOMMENTAR VON NORBERT ACKER

Es braucht breite Bündnisse


Schaut man sich die Aussagen unserer Landtagsabgeordneten genauer an, ist jedem klar: Der Wahlkampf läuft bereits. Doch das Thema Asyl und Flüchtlinge drängt zu sehr, als dass es für Lippenbekenntnisse oder schnöden Wahlkampfpolemik missbraucht werden darf. Dazu ist die Not viel zu groß. Nicht nur die der Menschen, die bei uns Schutz oder ein besseres Leben suchen, sondern auch die Not der Kommunen, die die Menschen unterbringen müssen. Es braucht breite Bündnisse über Parteigrenzen hinweg, um einen übergreifenden Konsens zu schaffen. Die Sozialverbände und die Ehrenamtlichen würde es freuen. Es eilt sehr.

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