Crailsheim Arnulf von Eyb (CDU): "Vertrauen vieler Bürger erschüttert"

Arnulf von Eyb plädiert für eine bessere Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden. Privatfoto
Arnulf von Eyb plädiert für eine bessere Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden. Privatfoto
HT 22.05.2015
Ein Parlamentarier beantwortet die Frage der Woche: "Sie sitzen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Gleichzeitig kocht bundespolitisch die BND-Affäre hoch. Können Sie ausschließen, dass die Bevölkerung von staatlichen Stellen hinters Licht geführt wurde - und wird?"

Sie sitzen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Gleichzeitig kocht bundespolitisch die BND-Affäre hoch. Können Sie ausschließen, dass die Bevölkerung von staatlichen Stellen hinters Licht geführt wurde - und wird?

Arnulf von Eyb (CDU): Ereignisse wie die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und die Affäre um Hilfsdienste des BND für die NSA haben das Vertrauen vieler Bürger in den Staat erschüttert. Umso wichtiger ist eine rasche und transparente Aufklärung der Vorwürfe und offenen Fragen.

Der Landtag hat daher im November 2014 auf Antrag aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, welche möglichen Fehler und Versäumnisse es bei den Ermittlungen gegeben hat. Auch der Frage von Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg soll im Ausschuss nachgegangen werden.

Wichtig ist, welche Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen werden, um ein institutionelles Versagen künftig auszuschließen. Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeit des Ausschusses, an deren Vorankommen ich als Mitglied beteiligt bin, dazu beitragen kann, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen zu stärken.

Die bisherigen Erkenntnisse machen deutlich, dass vor allem eine engere Kooperation und bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden notwendig ist, um einen schnellen Austausch von Informationen zu gewährleisten. Ich halte die Errichtung einer Schnittstelle, an der künftig die Arbeit der unterschiedlichen Dienstbehörden koordiniert wird, für erwägenswert. Die Arbeit des Ausschusses macht aber auch deutlich, dass wir verstärkt auf Prävention setzen müssen, um ein Abdriften junger Menschen in rechtsextreme Milieus zu verhindern.

Eine umfassende Beurteilung der sogenannten BND-Affäre möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vornehmen. Hierzu sollte die weitere Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages abgewartet werden. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, dass Ihre Regierung den zuständigen Gremien Rede und Antwort stehen werde. Ich halte es bei diesem hochsensiblen Thema, welches auch die künftige Ausrichtung und internationale Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden betrifft, für dringend geboten, mehr Sachlichkeit walten zu lassen.

Arnulf von Eyb (CDU) ist seit 2011 Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Hohenlohe.

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