Die Betriebsratswahl bei der Adolf Würth GmbH & Co. KG (AWKG) im vergangenen Jahr ist erfolgreich angefochten worden. Das Arbeitsgericht in Crailsheim monierte insbesondere die Nutzung von Wahlumschlägen, auf denen Chargennummern zu finden waren. Damit habe bei Wählern der Eindruck entstehen können, dass die Stimmabgabe nachvollziehbar ist. Die Wahl müsste wiederholt werden. Allerdings kündigten die Würth-Anwälte bereits an, Rechtsmittel einzulegen.

Richterin schaut genau hin

Betriebsratsvorsitzender Thomas Wagner hatte mehrere der roten Briefwahlumschläge mitgebracht, die am 9. Oktober 2019 bei der ersten Betriebsratswahl der AWKG eingesetzt worden waren. Gemeinsam mit den Anwälten des Unternehmens und des Betriebsrats hielt Richterin Sabine Stahl Exemplare gegen das Licht. Schlecht zu erkennen waren die fünfstelligen Nummern – die allerdings identisch waren.
„Wir wissen nur von verschiedenen Nummern“, erklärte Kläger-Anwalt Dirk Schmitz. Würth-Anwalt Martin Diller zufolge soll die Nummer Hinweise auf die Charge geben, die von der Druckerei ausgeliefert wurde. Der Anwalt der Kläger legte dennoch den Finger in die Wunde: „Ich habe bei anderen Druckereien angefragt, die haben gelacht. Natürlich dürfen da keine Nummern drauf.“
Da half es offenbar auch nichts, dass die übrigen Punkte, die im Namen der drei verbliebenen Kläger um den Betriebsratswahl-Ini­tiator Daniel Hurlebaus vorgetragen wurden, weitgehend ins Leere liefen. Es half auch nichts, dass die Kläger anfangs pauschal die Vermutung geäußert hatten, dass Nummern nachträglich aufgetragen wurden, damit die Stimmabgabe mithilfe der Nummern nachvollziehbar wurde.

Verstoß gegen Grundsatz

Für Richterin Stahl war am Ende entscheidend, welcher Eindruck bei einem Wähler entstehen könnte, wenn er die Nummer entdeckt. Damit sei gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Kläger Andreas Neudert unterstrich das auch mit seiner Behauptung, dass ein Kollege bis heute seinen Umschlag nicht herausgeben wolle, weil er Angst habe, dass auch das nachverfolgt werden könne.
Es waren mitunter solche grenzwertigen Vorträge, die den Würth-Anwalt Diller den Vorwurf äußern ließen: „Hier werden Verschwörungstheorien in den Raum gestellt.“ Er zielte damit auch auf den Vorwurf, die Stimmzettel seien über Nacht in einem nicht gesicherten Raum gelagert worden, zu dem auch die Unternehmensleitung Zugang gehabt habe. Dass das so war, konnte Kläger Neudert nicht belegen. Richterin Stahl sah neben den Nummern auf den Wahlumschlägen auch formelle Mängel in der Wahlausschreibung, die möglicherweise ebenfalls Grund zur Anfechtung liefern. Nicht entschieden wurde in dem Verfahren, ob es sich bei der AWKG um einen Betrieb handelt oder ob das Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht.

Entscheidungen nicht hinfällig

Allerdings ist die Wahl nicht für nichtig erklärt worden. Somit sind bislang getroffene Entscheidungen des Gremiums nicht hinfällig.
Wann die nächste Wahl stattfindet, ist offen. Da die erste Betriebsratswahl nicht im regulären Turnus stattfand, wäre die nächste Wahl bereits für Anfang 2022 angesetzt worden. Nun könnte eine noch frühere Wahl notwendig werden. Allerdings muss das Urteil dazu erst rechtskräftig sein. Die Hintertür für Rechtsmittel hatte Würth-Anwalt Diller gleich zu Anfang der Verhandlung offen gehalten. Seiner Darstellung zufolge gab es Ungereimtheiten mit einer Vollmacht der Kläger.
Vor der Wahl der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung hatte bei Würth 36 Jahre lang ein Vertrauensrat die Mitarbeiter vertreten. Erst auf Initiative des in Straßburg lebenden AfD-Politikers Daniel Hurlebaus war 2019 erstmals eine Betriebsratswahl abgehalten worden. Hurlebaus selbst kam am Mittwoch nicht zur Verhandlung nach Crailsheim. Sein Antrag wurde letztlich abgewiesen, weil er inzwischen kein Würth-Mitarbeiter mehr ist.

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Listen haben Sitze erhalten für den neu gegründeten Betriebsrat.