Rosengarten AOK größter Zahlungsempfänger

Geld, auf das man bauen kann - oder als Versicherungsbeiträge zahlen muss. Erst die Haftung der Gemeinde Rosengarten für eventuelle Ausfälle von Landeskreditbankdarlehen ermöglicht manche Baufinanzierung.
Geld, auf das man bauen kann - oder als Versicherungsbeiträge zahlen muss. Erst die Haftung der Gemeinde Rosengarten für eventuelle Ausfälle von Landeskreditbankdarlehen ermöglicht manche Baufinanzierung. © Foto: bluedesign - Fotolia
Rosengarten / GUIDO SEYERLE 20.02.2016
Zählt man die Zahlungen der Gemeinde Rosengarten an die Unfall- und Krankenkassen zusammen, kommt man auf rund 900.000 Euro. Den Löwenanteil davon erhält die AOK mit rund 630.000 Euro.

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes zahlt die Gemeinde Rosengarten im Jahr 2016 an die gesetzliche Unfallkasse Baden-Württemberg einen Beitrag von knapp 40.000 Euro. Davon entfallen auf die Schülerunfallversicherung und die Kindergärten 22514,08 Euro, auf die allgemeine Unfallversicherung der Gemeinde 11004,64 Euro und 5906,16 Euro auf die Versicherung von Bauarbeiten, die Pflegeunfallversicherung und die Feuerwehr.

An Krankenkassenbeiträgen, die direkt von den Gehältern und Löhnen abgezogen werden, wurden 2015 für die Mitarbeiter der Gemeinde (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) an elf verschiedene Kassen 831040,49 Euro bezahlt. Der größte Anteil, 75 Prozent, ging dabei an die AOK mit fast 630.000 Euro. Da die Gemeinde weitere Mitarbeiter eingestellt hat, dürfte dieser Betrag noch etwas weiter ansteigen.

Ein weiterer Punkt hat einige Gemeinderäte in der Sitzung Anfang Februar überrascht: "Die Gemeinde muss für ein Drittel des der Landeskreditbank eventuell entstehenden Darlehenausfalls die Haftung übernehmen", sagt Bürgermeister Jürgen König. Grundlage dafür ist Paragraf 5 des Gesetzes über die Vereinheitlichung der Wohnbauförderung aus dem Jahr 1935 in Verbindung mit der Gemeindeordnung. Dabei hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg bis Ende 2015 an 82 Hausbesitzer und Wohnungseigentümer in Rosengarten vergünstigte Wohnbaudarlehen in Höhe von 2,525 Millionen Euro vergeben. Der Stand der Darlehen beträgt derzeit 1,620 Millionen Euro. "Bisher hat es uns nur einmal in der Größenordnung von rund 25.000 Euro getroffen", berichtete König. Die Restschulden der Darlehensnehmer gegenüber der Landeskreditbank liegen zwischen 176,82 Euro und fast 90.000 Euro. Der Schuldenstand der Häuslesbauer und Wohnungseigentümer in Rosengarten liegt mit rund 1,62 Millionen Euro rund 0,5 Millionen Euro über der Kämmereiverschuldung der Gemeinde.