Michelbach Alle Einwände auf den Tisch

Die Umrisse dieses Windrades bei Lendsiedel sind im Nebel nur schemenhaft zu erkennen. Wie es mit der Windkraft auf Gemarkung Michelbach weiter geht, entscheidet sich am Dienstag. Archivfoto
Die Umrisse dieses Windrades bei Lendsiedel sind im Nebel nur schemenhaft zu erkennen. Wie es mit der Windkraft auf Gemarkung Michelbach weiter geht, entscheidet sich am Dienstag. Archivfoto
Michelbach / SIGRID BAUER 10.10.2014
Michelbach beharrt darauf, das Genehmigungsverfahren für Windräder zu unterbrechen, weil die Konzentrationsflächen noch nicht festgelegt sind. Am 14. Oktober stellt der Landkreis alle Einwände vor.

Im Juli hatte die Gemeinde Michelbach beim Landratsamt Schwäbisch Hall beantragt, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für sieben Windräder der Stadtwerke Hall, davon vier auf Michelbacher Grund, zu stoppen. Hauptargument war, dass der Flächennutzungsplan noch keine Konzentrationsflächen enthalte. Würde der Bau einer Anlage genehmigt, könnte sie außerhalb der Konzentrationsfläche stehen. Zudem wäre eine vorzeitige Genehmigung ein Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde.

Bevor er den Rückstellungsantrag stellte, ließ sich Michelbachs Anwalt Armin Brauns vom Landratsamt bestätigen, dass die Gemeinde dazu das Recht hat. Doch plötzlich sei die Genehmigungsbehörde anderer Meinung, so Brauns kürzlich im Michelbacher Gemeinderats. Nicht die Gemeinde, nur die Verwaltungsgemeinschaft, der Michelbach angehört, sei dazu befugt.

Das Landratsamt müsse deshalb den Michelbacher Antrag ablehnen, zumal auch die Verwaltungsgemeinschaft mit Schwäbisch Hall an der Spitze darum gebeten habe. Von der empfohlenen Rücknahme des Antrags riet Brauns allerdings ab. Die Gemeinde würde sich damit ihrer Rechte entledigen. Außerdem sei er von der Richtigkeit des Antrags überzeugt. Er fordert den Haller OB als Kopf der Verwaltungsgemeinschaft auf, einen Rückstellungsantrag zu stellen, damit das Genehmigungsverfahren ruhen kann, bis der Flächennutzungsplan mit genau festgelegten Konzentrationszonen steht. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

In der Bürgerfragestunde zweifelten mehrere Michelbacher die Wirtschaftlichkeit der geplanten Windräder an. Das nahmen Bürgermeister Werner Dörr und Anwalt Brauns zum Anlass zu erklären, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde hat. Zum einen gebe es das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, das die Stadtwerke als Investor durchlaufen müssen. Genehmigungsbehörde ist das Haller Landratsamt. Die Gemeinde könne darauf Einfluss nehmen, indem sie ihr Einverständnis verweigert. Das hat Michelbach getan. Sie darf dazu aber nur bauplanungsrechtliche Gründe anführen. Etwa, wenn sie befürchtet, dass der Naturschutz, der Landschaftserholungswert oder das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.

Die geringe Wirtschaftlichkeit eines Windrads darf die Gemeinde nicht als Argument vorbringen. Bürger dagegen könnten die volle Bandbreite an Argumenten anführen, so Brauns. Dazu sei am 14. Oktober Gelegenheit, wenn das Landratsamt in einer öffentlichen Veranstaltung in der Michelbacher Rudolf-Then-Halle alle Einwendungen vorträgt. Dort sollte jeder Bürger seine Bedenken vorbringen, stellte der Anwalt klar.

Zum anderen gebe es das planungsrechtliche Verfahren, um Konzentrationsflächen für Windräder festzulegen. Diese Planung ist Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, Michelbach, Michelfeld und Rosengarten. Zu den Plänen konnten die Bürger zweimal Einwände vorbringen. Die Planung ist noch nicht abgeschlossen.

Michelbach will erreichen, dass die "überdimensionierte" Konzentrationszone auf seiner Gemarkung kleiner wird.

Öffentliche Anhörung

Diskussion Das Landratsamt erörtert am Dienstag, 14. Oktober, ab 14.30 Uhr in der Rudolf-Then-Halle die Einwendungen der Bürger gegen die geplanten Windkraftanlagen der Haller Stadtwerke. Auf dem Podium werden Vertreter verschiedener Behörden des Landratsamts und der Stadtwerke sitzen.

SWP

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