„Diesmal wollte ich auf Nummer sicher gehen“, sagt Bürgermeister Kurt Wackler. Damit keiner der zahlreichen Besucher stehen muss, traf sich der Gemeinderat vorgestern zur öffentlichen Sitzung in der Turn- und Festhalle Satteldorf, und tatsächlich blieben nicht sehr viele Plätze leer. Gut 350 Bürger waren gekommen. Sie erfuhren aus erster Hand, dass das Bürgerbegehren, das die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental Nein Danke“ auf den Weg gebracht hat, zulässig ist, denn das Quorum war mit knapp 30 Prozent der Wahlbeteiligten mehr als locker erreicht. Die Gemeinderäte beschieden die Zulässigkeit des Begehrens dann auch einstimmig.

Wie im Bürgerbegehren beantragt, wird es nun einen Bürgerentscheid geben. Die Gemeinderäte stimmten mehrheitlich dafür, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Genauer gesagt lehnten sie einen Antrag von fünf Gemeinderäten ab, die den Bürgerentscheid abwenden wollten. Sie bezogen sich damit auf eine Empfehlung des Ortschaftsrats, was auch Ortsvorsteher Albrecht in der Sitzung bekräftigte.

Denn dies sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor (siehe Info): Auf einen Bürgerentscheid kann verzichtet werden, wenn dem Ansinnen des Bürgerbegehrens sozusagen in vorauseilendem Gehorsam stattgegeben wird.

Signal ist deutlich genug

Die fünf den Antrag stellenden Gemeinderäte stammen alle aus Gröningen und Bölgental. Sie wollten verhindern, dass es in der Gemeinde zu einem „noch größeren Zerwürfnis“ komme. Abgesehen davon sei das Signal aus der Bevölkerung mit 30 Prozent Zustimmung zum Begehren deutlich genug, um auf den Bürgerentscheid zu verzichten, heißt es in der Begründung. „Außerdem kann ein Gemeinderatsbeschluss schneller rückgängig gemacht werden“, erklärte Stephanie Rein-Häberlen, eine der Antrag­steller. Das Votum eines Bürgerentscheids stehe hingegen erst einmal drei Jahre und könne dann nur durch einen neuen Bürgerentscheid verändert werden. „Ich meine halt, dass zu diesem Zeitpunkt eine sichere Verhinderung des Steinbruchs möglich ist.“

Rein-Häberlen bezog sich da auf die von der Bürgerinitiative sogenannten „Verhinderungsmöglichkeiten“. Die setzen an den Feldwegen an, die das Steinbruchunternehmen zur Zu- und Abfahrt braucht. Doch ob die Gemeinde deren Nutzung verbieten kann, sei offen, so Wackler, „darauf weise ich Sie ausdrücklich hin“. Wackler führte entsprechende Urteile an, „die Rechtslage ist unsicher“. „Ich werte das anders“, sagte hingegen Rein-Häberlen, die im „richtigen“ Leben als Rechtsanwältin arbeitet.

Zwölf Räte für den Entscheid

In seinem – wenn man so will – Plädoyer für den Bürgerentscheid führte Bürgermeister Wackler ein weiteres Argument an: Weil die Entscheidung für die ganze Gemeinde eine so große Bedeutung habe, müsse auch die ganze Bürgerschaft „im Sinne der direkten Demokratie“ entscheiden können. Dieses Argument führten auch andere Gemeinderäte in der Diskussion an.

Das Abstimmungsergebnis folgte dem: Von 17 anwesenden Gemeinderäten sprachen sich zwölf für den Bürgerentscheid (beziehungsweise gegen den Antrag) aus, und fünf dagegen.

Kommunikationsbüro moderiert

Ein weiterer Teil des Antrags der fünf Gemeinderäte bezog sich auf die Rolle des Kommunika­tionsbüros Ulmer aus Stuttgart. Das moderiert derzeit ein „Dialogverfahren“, bei dem „Zufallsbürger“ die Pläne und Auswirkungen des Steinbruchs prüfen. Sie können sich dazu Experten in die Runde einladen – das erste Treffen soll bereits stattgefunden haben.

Die fünf Gemeinderäte zweifeln allerdings die Neutralität des vom Steinbruchunternehmen beauftragten Büros an. Sie beantragten, dass die Gemeinde die Ergebnisse des Dialogprozesses nicht mehr auf ihrer Homepage veröffentlichen und sich so von dem Verfahren distanzieren soll. „Wir sind da jetzt sensibler“, sagte Bürgermeister Wackler. Auf der Gemeindehomepage sollen zukünftig Links erscheinen – auch zur Bürgerinitiative – hinter denen interessierte Bürger alle Informationen finden können.

Die Gemeindeordnung gibt den Takt vor


Das Verfahren ist komplex – besonders in Satteldorf. Denn einen Bürgerentscheid in einer Gemeinde kann es nur zu einer Sachlage geben, die in der Entscheidungsbefugnis der Kommune liegt. Und das ist beim Steinbruch nicht der Fall. Denn ob der kommt oder nicht, liegt am Land oder am Landratsamt. Deshalb hat die Bürgerinitiative die Frage „Steinbruch ja oder nein?“ für das Bürgerbegehren umformuliert. Sie ließ abfragen, ob die Gemeinde Satteldorf alles in ihrer Macht Stehende tun soll, um den Steinbruch zu verhindern – wozu im Bürgerentscheid knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten votierten. Nun traf sich der Gemeinderat innerhalb der vorgesehenen zwei Monate, um über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Und weil alles korrekt abgewickelt war, konnte der Rat nicht anders, als das Bürgerbegehren anzunehmen. Mit diesem Entschluss ist nun ein in der Gemeindeverordnung zwingend vorgesehenes Prozedere losgetreten. Will heißen: ein Bürgerentscheid in vier Monaten. Außerdem müssen die Bürger über die Sachlage informiert werden, und der Rat darf keine Entscheidungen treffen, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen – er darf also nicht schnell noch neue Fakten schaffen. uts