Interview Haller Landrat zum Internet-Backbone-Projekt

Für Landrat Gerhard Bauer ist das Backbone-Netz eine notwendige Investition in die Zukunft des Landkreises.
Für Landrat Gerhard Bauer ist das Backbone-Netz eine notwendige Investition in die Zukunft des Landkreises. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Christine Hofmann 17.08.2018
Landrat Gerhard Bauer erklärt die Vorteile des Backbone-Projekts des Landkreises und nimmt Stellung zur Kritik der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall.

Mit dem jetzt beschlossenen Aufbau eines Backbone-Netzes soll das schnelle Internet bald alle Menschen im Landkreis erreichen. Für  Landrat Gerhard Bauer machen die einzelnen kommunalen Aktivitäten erst mit dieser großen Backbone-Planung so richtig Sinn.

Herr Bauer, sind Sie froh darüber, dass sich der Kreistag mit großer Mehrheit für den Aufbau eines Backbone-Netzes im Landkreis Schwäbisch Hall entschieden hat?

Gerhard Bauer: Über diese eindeutige Entscheidung des Kreistags freue ich mich sehr. Mit diesem fraktionsübergreifenden Beschluss können wir nun die tragfähigen Grundlagen für den künftigen Glasfaserausbau im Landkreis Schwäbisch Hall schaffen. Diese Entscheidung war zukunftsweisend. Dafür bin ich den Mitgliedern des Kreistags, die den Vorschlag der Kreisverwaltung und von 26 Kreisgemeinden unterstützt haben, sehr dankbar.

Mit diesem offenen Glasfaser-Backbone-Netz macht der innerörtliche Ausbau der Städte und Gemeinden erst richtig Sinn. Gemeinsam schaffen wir so ein sehr großes Netz, das für viele Netzbetreiber attraktiv genug wird, um es mit Leben zu füllen und den Menschen und Betrieben im Landkreis Schwäbisch Hall schnelles Internet anzubieten.

Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall dem Backbone-Projekt nicht zugestimmt haben?

Keine gravierenden Auswirkungen. Ich bedaure sehr, dass nicht alle 30 Städte und Gemeinden geschlossen hinter diesem zukunftsweisenden Vorhaben stehen. Mir fehlt der komplette gemeinsame Schulterschluss der kommunalen Familie bei diesem wichtigen Thema. Technisch ist es allerdings kein Problem, das Backbone-Netz ohne die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall zu errichten.

 Der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister hat rechtliche Bedenken wegen der Finanzierung über den Kreishaushalt geäußert. Was sagen Sie dazu?

Die Stadt Schwäbisch Hall hat eine anwaltliche Stellungnahme erstellen lassen, wonach der Landkreis ein solches Vorhaben nicht durchführen beziehungsweise über den Kreishaushalt finanzieren dürfe. Diese Fragen hat der Landkreis natürlich auch bereits in einem frühen Stadium geklärt. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel daran, dass der Landkreis diese Aufgabe als eine Freiwilligkeitsleistung aufgreifen und über den Kreishaushalt finanzieren kann.

Es ist auch kaum vorstellbar, dass die vielen Landkreise, nicht nur in Baden-Württemberg, auch in anderen Bundesländern, die sich bereits auf diesem Weg befinden, alle falsch liegen sollten. Dies wurde bereits von mehreren Regierungspräsidien und Ministerien geprüft und für rechtens erachtet.

Sonst gäbe es auch keine staatlichen Fördermittel für die Landkreise. Diese Auffassung bestätigt auch unser kommunaler Spitzenverband, der Landkreistag Baden-Württemberg. Dieser stellt explizit fest, dass die Finanzierung des Ausbaus eines Backbone-Netzes über die Kreisumlage zulässig ist und es sich beim Backbone-Ausbau um eine gemeindewirtschaftsrechtlich zulässige Betätigung des Landkreises handelt. Es wird auch bestätigt, dass der Backbone-Ausbau in Einklang mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen und konkretisierten Aufgabenabgrenzung zwischen Gemeinden und Landkreisen steht.

Das Thema Breitband wird nun also gemeinschaftlich angepackt – und auch, zumindest was das interkommunale Netz betrifft, gemeinsam finanziert. Warum ist die Gemeinsamkeit bei diesem Projekt so wichtig?

Ganz wichtig ist es, große zusammenhängende Netze zu schaffen. Diese sind wesentlich interessanter für die Netzbetreiber. Nur so lassen sich für diese Infrastruktur auch gute Pachterträge erzielen. Kleinteilige Netze mit wenigen Anschlussnehmern sind nicht attraktiv genug und bringen den Netzbetreibern geringe Gewinnaussichten. Schaffen wir es, gemeinsam ein großes Netz mit vielen Anschlussnehmern zu errichten, haben wir auch gute Chancen, langfristig unsere Investition in die Infrastruktur wieder über die Pachterträge zu refinanzieren. Das ist bei Alleingängen definitiv nicht möglich, hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen.

Gibt es weitere Aufgaben und Projekte, die im Landkreis solidarfinanziert wurden und werden?

Ja, sämtliche Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Sozial- und Jugendhilfe, der ÖPNV oder auch das Berufs- und Sonderschulwesen wurden und werden solidarisch finanziert. Das Klinikum in Crailsheim wurde von allen 30 Städten und Gemeinden über die Kreisumlage solidarfinanziert, obwohl die Bürger beispielsweise aus Mainhardt aufgrund der Entfernung eher nicht nach Crailsheim ins Krankenhaus fahren.

Es gibt einfach überörtliche Aufgaben, die können nur über eine gemeinsame Finanzierung gestemmt werden. Alles andere würde unseren Handlungsspielraum stark einschränken und deshalb keinen Sinn machen. Projekte, wie die Haller Westumgehung, die Hochschule in Schwäbisch Hall und das Freilandmuseum Wackershofen hätten ohne solidarische Finanzierung viel schwerer oder gar nicht geschultert werden können. Genau dieser Zusammenhalt zeichnet unsere kommunale Familie seit Jahrzehnten in besonderer Weise aus. Und darauf waren wir auch immer zu Recht stolz. Alle überörtlichen Versorgungseinrichtungen wie Wasser, Strom oder Straßen, die über das Gemeindegebiet hinausgehen, gäbe es in der heutigen Qualität nicht, wenn in der Vergangenheit jede Kommune nur an sich selbst gedacht hätte. Gemeinsam waren wir im Landkreis Schwäbisch Hall immer stark. Daran soll sich nichts ändern.

Wie ist der Zeitplan: Wann beginnt der Aufbau des Backbone-Netzes?

Wir haben den Aufbau in drei Prioritätsstufen eingeteilt. Zunächst werden für einige der benötigten Leerrohrstrecken Förderanträge gestellt. Dabei handelt es sich um solche Strecken, die für alle Netzbetreiber interessant sein dürften. Die Zeit bis zur Bewilligung dieser Anträge werden wir für Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern nutzen. Es gilt nun zu klären, wer am Ausbau des Backbone-Netzes mitwirken kann. Dazu werden sowohl Gespräche mit den hiesigen Stadtwerken als auch mit den Netzbetreibern geführt.

Beim Ausbau in der ersten Prioritätsstufe geht es vor allem darum, möglichst schnell verpachtbare Strukturen zu schaffen – also bereits fertiggestellte Teilnetze der Kommunen miteinander zu verbinden. Die zweite Priorität verbindet im Aufbau befindliche Teilnetze beziehungsweise schafft die Voraussetzungen für den Aufbau der innerörtlichen Netze. In Stufe drei geht es dann um Lückenschlüsse und Stichleitungen. Die ersten Leerrohrstrecken sollen schon im Jahr 2019 gebaut werden. Ganz entscheidend für den Zeitplan werden die verfügbaren Baukapazitäten sein.

Wie lange wird es dauern, bis alle Häuser im Landkreis einen Glasfaseranschluss haben? Geht das überhaupt?

Das wüsste ich auch gerne. Spaß beiseite, es wird viele Jahre dauern, bis alle Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen sein werden. Gerade im ländlichen Raum müssen teilweise sehr lange Leitungen verlegt werden, um nur wenige Haushalte anschließen zu können. Hier wird es sicherlich erst einmal Übergangslösungen geben müssen, bis ohnehin auf der Wunschtrasse entsprechende Tiefbauarbeiten durchgeführt werden und eine Mitverlegung möglich ist. Wir rechnen mit einem Zeitraum von rund 15 Jahren.

Auf Ihre Initiative hin prüft die Telekom ja bereits, ob ein Kooperationsmodell nach dem Vorbild der Wirtschaftsregion Stuttgart auch im Landkreis Schwäbisch Hall möglich ist. Wäre Ihnen ein Kooperationsmodell lieber als ein Backbone-Aufbau in eigener Regie?

Der Landkreis selbst reißt sich nicht um die Aufgabe des Backbone-Ausbaus. Das ist ja eher aus der Not heraus geboren, da der Markt es nicht regelt. Wir prüfen alle Optionen für einen möglichst kostengünstigen, aber auch nachhaltigen Ausbau des Glasfasernetzes. Es geht um eine überaus wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und um enorm wichtige Infrastruktur. Wir wollen nicht mehr in die Infrastruktur privater Netzbetreiber investieren.

Es fließen viel Zeit, Manpower und Geld in das Backbone-Projekt. Warum lohnt es sich trotzdem?

Die Versorgung mit schnellem Internet ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, den Handel und das Gewerbe ein enorm wichtiger Standortfaktor. Darüber hinaus ist eine schnelle Internetverbindung für Bau- und Umzugswillige mittlerweile eines der wichtigsten Kriterien bei der Auswahl des Wohnplatzes. Spätestens als zweite Frage, nach dem Bauplatzpreis, kommt die Frage nach der Qualität der Internetanbindung. In manchen Orten ist sogar der Preis für die Miete oder den Bauplatz als Entscheidungskriterium auf die zweite Stelle nach der Internetversorgung gerutscht. Bei den Unternehmen sieht es genauso aus. Mit dem Unterschied, dass von deren schneller Internetverbindung noch deutlich mehr abhängt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 fest vereinbart worden. Finden Sie es gut, dass das Thema auf oberster politischer Ebene gesetzt ist?

Wie die gesamte kommunale Familie begrüße ich das sehr. Schließlich geht es hierbei um ein zentrales Zukunftsthema – und damit um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Baden-Württemberg steht deutlich stärker als andere Bundesländer im internationalen Wettbewerb. Darüber hinaus ist Baden-Württemberg aufgrund seiner Größe und der enormen geographischen Komplexität vor große Herausforderungen gestellt, die sich mit anderen Bundesländern nicht wirklich vergleichen lassen. Schließlich verfügen wir über starke ländliche Räume. Um die Stärke des ländlichen Raums und damit auch die Stärke des Landkreises Schwäbisch Hall mit seinen 30 Städten und Gemeinden dauerhaft erhalten und positiv weiterentwickeln zu können, ist es von besonderer Dringlichkeit, den Breitbandanschluss auch in schwerer zugänglichen Gebieten zeitnah zu realisieren. Gerade wir im ländlichen Raum brauchen die schnellen Netze, um nicht abgehängt zu werden. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.

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