Diak beantragt 30 Millionen Kreishaushalt: „Es besteht riesiger Informationsbedarf“

Blick zurück: Das neue Bettenhaus (rechts oben) auf dem Diakgelände in Schwäbisch Hall ist im Juli 2018 fertig geworden. Damit steht der erste Bauabschnitt. Die Vorbereitungen für den zweiten Bauabschnitt laufen – er ist geplant, wo das Hochhaus steht.
Blick zurück: Das neue Bettenhaus (rechts oben) auf dem Diakgelände in Schwäbisch Hall ist im Juli 2018 fertig geworden. Damit steht der erste Bauabschnitt. Die Vorbereitungen für den zweiten Bauabschnitt laufen – er ist geplant, wo das Hochhaus steht. © Foto: Ufuk Arslan
Landkreis / Marcus Haas 07.12.2018
Das Diak will 30,8 Millionen vom Kreis. Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert. Der Landrat kritisiert den Zeitdruck und fordert eine Beteiligung auf Augenhöhe.

„Nicht relevant für den Kreishaushalt 2019, der Antrag ist nicht entscheidungsreif“, kommentiert Landrat Gerhard Bauer den Diakantrag bei der Vorberatung des Haushaltsplans 2019 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Geschäftsführer Michael Kilb hatte fürs Diakonie-Klinikum in Hall gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung einen Investitionszuschuss von 30,8 Millionen Euro vom Kreis für den zweiten Neubauabschnitt beantragt. Geld, das mit 2,2 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 14 Jahren zur Verfügung gestellt werden soll, ohne je zurückgezahlt werden zu müssen. Begründet wird der Antrag vor allem damit, dass das Diak nicht nur die Zentralversorgung, sondern auch für mehr als 60 Prozent der Kreisbevölkerung die Grund- und Regelversorgung sicherstelle.

Dem Landrat fehlt es an Infos zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Diaks. Vor der Beratung mit dem Kreis sollte auch bekannt sein, wie sich die evangelische Landeskirche beteilige, ob und wann eine Zusammenarbeit mit der Diakonie Neuendettelsau zustande komme. Zudem müsse geklärt werden, warum der Kreis aus kirchenrechtlichen Gründen maximal zu einem Drittel an einer gemeinsamen Krankenhausgesellschaft beteiligt sein könne. Es gebe Zusammenschlüsse an denen kommunale und kirchliche Krankenhäuser je zur Hälfte beteiligt seien. Der Landrat fordert eine Beteiligung auf Augenhöhe. „Ich kann auch den Zeitdruck nicht nachvollziehen. Es gibt doch keine Frist, keine Notwendigkeit“, sagt er. Der zweite Bauabschnitt werde frühestens im Sommer des nächsten Jahres ins Krankenhausbauprogramm des Landes Baden-Württemberg aufgenommen.

„Vor März 2019 positionieren“

„Der Zeitdruck kommt vom Zeitplan, den das Diak mit der Diakonie Neuendettelsau hat“, sagt Hans-Joachim Feuchter (Grüne) in der Diskussion. Mit Blick auf den möglichen Partner aus Mittelfranken werde bis Frühjahr 2019 eine Machbarkeitsstudie erstellt. Das Diak wolle vorher wissen, wie die Position des Landkreises sei, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Es ist sinnvoll, diesen Klärungsprozess zu machen. Wir sollten uns vor März positionieren und ein Angebot auf den Tisch legen“, sagt Feuchter. Rüdiger Schorpp (SPD) betont: Der Kreistag sollte keine Abwehrhaltung einnehmen. Das Diak sei über 130 Jahre ohne wesentliche Zuschüsse des Landkreises ausgekommen, der für die Gesundheitsversorgung im Kreis Verantwortung trage.

Eine möglichst positive und schnelle Entscheidung vom Landkreis sei „zum jetzigen Sachstand weder machbar, noch sinnvoll, noch zwingend notwendig, auch nicht fürs Diak“, macht dagegen Jens Zielosko deutlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont mit Blick auf die Kreistagswahl im Mai 2019, dass so eine weitreichende Entscheidung nicht von einem Gremium getroffen werden sollte, das sich später durch die Wahl wieder neu zusammensetzen werde. „Es eilt nicht, das geht nicht hopplahopp. Es besteht riesiger Informationsbedarf. Wir brauchen Transparenz“, so Friedrich Bullinger. Der FDP-Fraktionsvorsitzende will eine Sondersitzung. „Alles muss auf den Prüfstand und offen diskutiert werden, ohne Fronten zu bilden“, fordert SPD-Kreisrätin Helga Hartleitner.

„Diak muss Leuchtturm bleiben“

„Das Diak muss ein Leuchtturm in der Gesundheitsversorgung in der Region bleiben. Wir können nicht die kalte Schulter zeigen. Wenn Neuendettelsau drin ist, dann kann sich die Macht nach Bayern verschieben“, warnt Fraktionsvorsitzender Siegfried Trittner (Freie). Seinem Fraktionskollegen Wolfgang Binnig (Freie) fehlt eine Gesamtkonzeption, ein einheitlicher Kenntnisstand, ein Konsens zur Strategie. Das sei in beiden Klausurtagungen des Kreises nicht gelungen.

Friedrich Waller (Freie) spricht mit dem medizinischen Konzept von Diak Hall und Kreisklinikum Crailsheim einen weiteren Aspekt an. „Es gibt einen Wettbewerb zwischen beiden Häusern. Es muss geklärt werden, welche Aufgaben von wem übernommen werden“, sagt der Kreisrat. Dabei müsse die fachliche Sicht der Ärzte einbezogen werden. Das bestehende Konzept aus dem Jahr 2012 werde derzeit fortgeschrieben und an einer Grundlage für die Chefärzte gearbeitet, die dann in Workshops die medizinische Konzeption gestalten, informiert der Kreisklinikum-Geschäftsführer Werner Schmidt. Ende März 2019 soll es vorliegen.

Kreisrat Döring: „In der Sache mehr als berechtigt“

„Der Antrag ist in der Sache mehr als berechtigt. Wir stehen in der Pflicht, allen Kreisbewohnern eine möglichst optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten“, macht FDP-Kreisrat Walter Döring in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich. Das Kreisklinikum in Crailsheim könne dies alleine nicht leisten. Der Antrag müsse aber besser begründet und noch diskutiert werden. Döring zitiert aus einer Antwort des Landrats in der Sache an ihn vom 24. Januar 2017: „Das Diakonie-Klinikum ist im Krankenhausbedarfsplan als Krankenhaus der Zentralversorgung ausgewiesen und hat damit eine ganz wichtige Funktion für den Landkreis Schwäbisch Hall und Teile des Hohenlohekreises. Gleichzeitig erfüllt das Diakonie-Klinikum die Funktion der Grund- und Regelversorgung für den Mittelbereich Schwäbisch Hall und das Limpurger Land.“ Der Landkreis habe aber seit einer anderen Anfrage von ihm aus dem Jahr 2010 bis Ende 2018 ganze 500 000 Euro an Zuschüssen ans Diak bezahlt. Döring nennt weitere Zahlen: 2016 seien im Diak insgesamt rund 74 200 Patienten von mehr als 1500 medizinischen Fachkräften behandelt worden.

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