Zur Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus: "Ende der Demokratie und Einführung einer Finanz-Diktatur"

SWP 11.04.2012

In wenigen Wochen wird der Bundestag möglicherweise eine Entscheidung mit unabsehbaren Folgen treffen: Stimmt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Gesetzesvorlage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu, bedeutet dies das Ende der Demokratie und die Einführung einer Finanz-Diktatur.

Inhalte aus dem Gesetzesentwurf belegen dies. Artikel 8: "Sein Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro." Artikel 10: "Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 entsprechend ändern." (Der ESM kann somit unbegrenzt nachfordern!) Artikel 9: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen." Artikel 27: "Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität." (Der ESM kann somit klagen, selbst aber nicht verklagt werden!) "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchungen, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."

Artikel 30: "Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke." (Wem gegenüber ist der ESM eigentlich verantwortlich?)

Hier entsteht eine Diktatur-Behörde, an die wir mit Sieben-Tages-Frist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn diese ruft. Sie kann uns verklagen, wir sie aber nicht. Alle ESM-Beteiligten genießen Immunität! Es gelten keine Gesetze, keine Regierung kann etwas unternehmen. Europas Staatshaushalte begeben sich somit in eine einzige Hand, die nicht einmal vom Volk gewählt ist.

Hier handelt es sich um (Selbst-)Ermächtigungsgesetze in Reinformat, die an Dreistigkeit nicht mehr zu steigern sind. Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat. Ich fordere deshalb unsere Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) und Harald Ebner (Grüne) zu einer öffentlichen Stellungnahme zu ihrem Abstimmungsverhalten auf. Wer nicht bedingungslos und unwiderruflich zum ESM "Nein" sagt, ist nicht mehr wählbar!

Klaus Weber, Schrozberg