Das juristische Gutachten zum geplanten Steinbruch in Bölgental soll konkret den Punkt der Feldwege beleuchten – beziehungsweise die Frage klären, ob die Gemeinde deren Nutzung untersagen kann oder nicht. Denn darf der Steinbruchbetreiber, die Firma Schön + Hippelein, die öffentlichen Wege nicht befahren, wird er den Steinbruch kaum anlegen oder betreiben können. Damit könnte die Kommune die Umsetzung des Vorhabens verhindern, selbst wenn die grundsätzliche Genehmigung des Steinbruchs nicht in ihrer Entscheidungskompetenz, sondern in der des Landratsamts liegt.

Das jedenfalls ist die Strategie, die die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental nein danke“ fahren will und die sie meint, wenn sie von den „Verhinderungsmöglichkeiten“ des Steinbruchs spricht. Und dies ist auch der Hintergrund des Bürgerentscheids, zu dem die Satteldorfer Wahlberechtigten am 1. Juli an die Wahlurne gerufen werden. Die zu entscheidende Frage lautet dann: „Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?“

Inhalt des juristischen Gutachtens ist nun die Frage, ob diese „rechtlich zulässigen Maßnahmen“, sprich: das Verbot der Nutzung der öffentlichen Wege, auch tatsächlich greifen. „Denn das erscheint mir fraglich“, sagte Bürgermeister Kurt Wackler, als er den Gemeinderäten in ihrer Sitzung am Montag mitteilte, dass die Gemeinde das juristische Gutachten einholen wolle. „Ich möchte das geklärt haben, damit die Bürger so gut wie möglich informiert sind“, sagte Wackler – noch vor dem Bürgerentscheid.

„Letztes Risiko bleibt immer“

Überhaupt sei der Auftraggeber des Gutachtens die Gemeinde, sagte Wackler. Der Termin mit einem Fachanwalt in Stuttgart sei schon gemacht. „Das hat dann nichts mit einem Kommunikationsbüro oder dem Unternehmen zu tun. Das machen wir von uns aus.“ Allerdings: „Ein letztes Risiko bleibt natürlich immer. Denn ob die Aussage des Gutachtens letztinstanzlich hält, müssen wir im Raum stehen lassen.“ Gemeinderat Matthias Strasser begrüßte das Gutachten: „Das ist vielleicht ein Steinchen zu mehr Sachlichkeit.“