Nach Fraktionswechsel von Monika Jörg-Unfried SPD konsolidiert: „Dieser Streit hat alles überlagert“

Schwäbisch Hall / Tobias Würth 04.10.2018
Die Sozialdemokraten in Hall arbeiten den Wechsel von Stadträtin Monika Jörg-Unfried zu den Grünen auf. Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser: „Ich bedaure es sehr, wie es gelaufen ist.“

„Vorwärts“ heißt die Parteizeitung der Sozialdemokraten. Diesem Motto scheinen alle befragten Genossen aus Schwäbisch Hall zu folgen. Die ehemalige SPD-Stadträtin Monika Jörg-Unfried ist seit 1. Oktober Teil der Grünen-Fraktion. Damit steigt deren Zahl der Sitze auf acht. Die der SPD sinkt auf sieben.

„Ich bedauere es sehr, wie es ausgegangen ist“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser auf Nachfrage. „Ich weiß allerdings auch nicht, wie es zu verhindern gewesen wäre“, sagt Kaiser.

Konsens angestrebt 

Er betont, dass er sich wochenlang für eine Einigung eingesetzt habe. Leider sei seine ehemalige Fraktionskollegin nicht darauf eingegangen. Kaiser: „Die Mitnahme des Mandats in eine andere Fraktion ist da schon ein unsolidarisches Vorgehen.“ Es gelte nun aber voranzuschreiten. Im Mai ist Kommunalwahl. Die SPD habe eine Veranstaltungsreihe aufgelegt, die „Lassen Sie uns über Hall reden“ lautet.

Morgen treffen sich Haller SPD-Mitglieder zur Jahreshauptversammlung. Eine Aussprache speziell über diese Themen steht nicht auf der Tagesordnung. Das habe einen Grund, berichtet Dany Multani, neuer Ortsvereinsvorsitzender. „Die Anfragen zu dem Thema waren doch recht groß. Daher habe ich eine nicht öffentliche Mitgliedersitzung einberufen.“ Die fand im August statt. 40 Mitglieder kamen und sprachen sich aus. Darunter Monika Jörg-Unfried und Helmut Kaiser. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim war im Urlaub.

Der OB will sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zur Lage der SPD äußern. Er verweist auf Multani.

Ortsvereinsvorsitzender Multani berichtet: „Die Standpunkte wurden bei der Versammlung im August erläutert.“ Es sei eine Möglichkeit gewesen, „mal den Kropf zu leeren“. Unter den Mitgliedern seien „beide Lager vertreten gewesen“. Meinungsverschiedenheiten seien geblieben. „Ich glaube schon, dass man das ein oder andere nicht in dieser Form hätte öffentlich machen sollen“, meint Multani in Bezug auf die Erklärung der Stadtratsfraktion am 25. Juli im Gemeinderat (siehe Info).

„In der Mitgliederversammlung konnten sowohl Herr Kaiser als auch ich unsere Beweggründe darstellen. Im Anschluss daran gab es eine lebhafte und wie ich finde sehr fruchtbare Diskussion“, schreibt Monika Jörg-Unfried auf Nachfrage. „Ich habe während der Sitzung  – und auch noch danach – aus dem Ortsverband sehr viel Unterstützung erfahren.  Die wenigen anwesenden Mitglieder der Fraktion beharrten jedoch auf ihren Standpunkten.“

Unterschiedliche Interpretation

Sie begründet ihren Fraktionswechsel mit „unüberbrückbaren“ Auffassungen, die auch nicht durch eine angestrebte Mediation hätten ausgeräumt werden können. „Für die Mehrheit der Anwesenden war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Bruch zwischen der Fraktion und mir nicht zu reparieren ist.“

Der ehemalig Landtagsabgeordnete und aktuelle SPD-Stadtrat Nikolaos Sakellariou berichtet in Bezug auf die Versammlung: „Es gab keinen Dissens zwischen Fraktion und Ortsverband. Es gab aber Aufklärungsbedarf.“

Auch er will aber auf keinen Fall die Gräben vertiefen. Vorwärts: „Unser Ziel als Sozialdemokraten ist es, das Leben der Menschen in Hall zu verbessern. Dieser Streit hat alles überlagert.“

Die Eckdaten der Klimapartnerschafts-Reise und ihrer Folgen

13. Oktober 2014 Der Haller Gemeinderat beschließt, Projektpartnerschaften in Namibia anzustreben.

11. bis 16. Februar 2018 Eine Delegation reist nach Windhoek und Okahandja.

Juni Die Zeitung berichtet, dass neben Klimaschutzbeauftragtem und OB auch dessen Partnerin und deren Sohn mitreisten. Zunächst sollte die Stadt das Flugticket der Partnerin bezahlen. Ein anonymer Hinweis sei bei der Revision eingegangen. Die Leiterin macht deutlich: Diese Abrechnung sei problematisch. Das Regierungspräsidium wird befragt. OB Pelgrim bezahlt darauf das Ticket der Partnerin selbst.

4. Juli „Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass der ganze Vorgang transparent aufgeklärt  wird“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser im Rat. Seine Stellvertreterin, Monika Jörg-Unfried, kündigt an, eine Beschwerde gegen den OB beim Regierungspräsidium (RP) einzureichen. Sie befürchtet, dass sich das RP „wegducken“ würde.

9. Juli Jörg-Unfried argumentiert gegenüber dem RP: OB samt Partnerin und Kind hätte nicht in der ­Lodge Gocheganas auf Kosten der Gastgeber übernachten dürfen. Das sei eine Luxusunterkunft.

16. Juli Die SPD-Fraktion tagt. Pelgrim ist dabei.

25. Juli Die SPD distanziert sich in einer Erklärung: „Ohne dies vorher der Fraktion mitzuteilen, hat unsere Fraktionskollegin Frau Jörg-Unfried in ihrer Wortmeldung gegenüber Oberbürgermeister Pelgrim eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt. Dies widerspricht unserer internen Geschäftsordnung.“ Bemühungen für eine Einigung scheitern.

7. August Jörg-Unfried tritt aus der SPD-Fraktion aus.

Mitte August Auf einer nicht öffentlichen SPD-Mitgliederversammlung kommt es zu einer Aussprache. Eine Mediation soll folgen.

8. September Das Regierungspräsidium weist die Beschwerde zurück. Es prüft allein die Stellungnahme des OB. Bis zu 150 Euro hätte er annehmen dürfen. Die Mehrkosten für die Lodge betragen aber nur 35 Euro pro Nacht.

September Es wird bekannt: Die fraktionslose Haller Stadträtin Damiana Koch sowie Bürger haben gegen den OB Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit dem 18. Juli auf eigene Initiative. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

1. Oktober Die Grünen-Fraktion verkündet den Eintritt von Monika Jörg-Unfried. tob

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel