Zur Überwachungsaffäre: "Bedenken deutscher Politiker schert die Amerikaner einen Deut"

SWP 05.08.2013

Seit Wochen werden uns die Ohren mit Spionageaffairen zugedröhnt. Spähe ich scharf genug, dann ist das alles ein Kreuz und Quer, ein Wirrwarr.

Selbst die Bundeskanzlerin hat den Überblick darüber verloren, wer, wo, warum spioniert. Möglicherweise will sie es gar nicht so genau wissen. Vorgeschobenes Nichtwissen ist in der Politik oft dienlich. Es verdeckt Trickserei, Versäumtes, Versagen. Die Karikatur vom 23. Juli (HT) veranschaulicht das in treffender Weise.

Sicher ist, unser angeblich "bester Freund", die imperiale Großmacht überm Teich, die Deutschland zu einem "Feindstaat" herabstufte, vom Sicherheitswahn befallen. Sie betreibt, was George Orwell schon 1949 prophezeite: Das düstere Bild eines Überwachungsstaates. Menschen werden ausgespäht, beobachtet, verwaltet, beherrscht; ein Staat, der das Gegenteil unserer freiheitlich verfassten Bundesrepublik ist.

In Wiesbaden errichtet die NSA ein neues Spionagezentrum. Bedenken deutscher Politiker, nur leise und zögerlich vorgebracht, schert die Amerikaner einen Deut. Peinlich, diese servile Haltung der Bundeskanzlerin und des Innenministers, dem nichts Besseres einfällt als von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" zu schwadronieren. Wann hört das Aufkochen dieser Schleimsuppe endlich auf?

Die USA verfolgen beinhart ihre weltweiten Interessen. Wer sich dem entgegenstellt, wird geduckt. In Deutschland hat deutsches Recht zu gelten. Eine Selbstverständlichkeit, den "Freunden" höchstens ein müdes Lächeln wert. Nach der Wiedervereinigung verkündete der damalige Präsident Bush senior mit großer Geste, die neue Bundesrepublik besitze nun die "volle Souveränität".

Opportune Schalmeienklänge, verlogene Geschwätzigkeit. Bürger aus der Region Ansbach beschweren sich über den Lärm von US-Hubschraubern. Darüber wurde im HT berichtet. Warum trainieren die Piloten hier, warum nicht in Texas, das zweimal so groß ist wie die BR, oder in Alaska, das viermal größer ist. Ob nachts geflogen werden darf oder nicht, entscheidet wahrscheinlich ein US-Sergeant.

Den Bürgermeistern verbleibt das wortlose Abnicken. Da rede noch einer von "voller Souveränität".

Willy Glaser, Kirchberg