Landkreis "Alles andere als eine Schwemme"

Der Crailsheimer Schlachthof aus der Vogelperspektive: Dort arbeiten laut Crailsheimer Ausländerbehörde die meisten Rumänen und Bulgaren, die seit Sommer 2013 in die Horaffenstadt gekommen sind. Archivfoto
Der Crailsheimer Schlachthof aus der Vogelperspektive: Dort arbeiten laut Crailsheimer Ausländerbehörde die meisten Rumänen und Bulgaren, die seit Sommer 2013 in die Horaffenstadt gekommen sind. Archivfoto
SIGRID BAUER 13.02.2014
Seit 1. Januar 2014 dürfen auch Rumänen und Bulgaren nach Deutschland einreisen, um sich hier Arbeit zu suchen. In den Kreis Hall kommen bisher aber nicht viele Menschen aus diesen beiden Ländern.

So ist auch die Erfahrung von Alexander Blind, Bereichsleiter im Haller Jobcenter. Die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren sei hier nicht auffällig. "Ich gehe davon aus, dass das vor allem in Ballungszentren wie zum Beispiel im Ruhrgebiet auftritt", meint er. In den ersten drei Monaten hätten Armutsflüchtlinge, die vorher noch nie in Deutschland gearbeitet haben, keinen Anspruch auf Unterstützung. Danach könnten sie das Arbeitslosengeld II für Zuwanderer aus EU-Staaten beantragen, erläutert der Experte.

Roland Rößler, Leiter des Haller Jobcenters, weist aber darauf hin, dass nur der Hartz-IV bekommt, der nachweislich eine Arbeit sucht. "Wir informieren dann die Ausländerbehörde. Sie prüft, ob derjenige tatsächlich hier arbeiten will und auf Arbeitssuche ist. Dann bekommt er die Grundsicherung. Ist er aber nur hier, um Leistungen zu beziehen, bekommt er keine Sozialleistung", stellt Rößler klar.

Laut Stefan Gutfreund, dem stellvertretenden Leiter der Arbeitsagentur, ist Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien in der Regel bekannt, dass sie in Deutschland noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie würden sich deshalb direkt ans Jobcenter wenden. In Hall seien solche Fälle noch nicht registriert worden, allerdings gebe es in Crailsheim zehn bis fünfzehn Fälle im Monat. "Das ist alles andere als eine Schwemme", sagt Gutfreund. Er habe erfahren, dass die Häufung in Crailsheim auch damit zu tun hat, dass die nachziehenden Menschen dort Familienangehörige haben, die bereits in Crailsheim leben.

Seines Wissens nach gebe es unter den Zuzüglern auch einige Leute, die eine berufliche Qualifikation mitbringen, mit der sie hier durchaus Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Laut Markus Schilp von der Ausländerbehörde in Crailsheim ist im zweiten Halbjahr 2013 der Zuzug von Rumänen und Bulgaren bereits um 16 Prozent, der Zuzug von Ausländern insgesamt um acht Prozent gestiegen. Ein erheblicher Teil von ihnen arbeite seines Wissens nach am Crailsheimer Schlachthof.

EU-Bürger auszuweisen, ist an strenge Regeln gebunden. Das Haller Landratsamt erklärt, dass die Person die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährden oder etwa falsche Dokumente vorgelegen müsste. Grundsätzlich spielten immer auch die persönlichen Umstände eine Rolle. Die Pressestelle des Landratsamts weist zudem darauf hin, dass die Ausländerbehörde nicht generell alle EU-Bürger überprüfen dürfe, sondern nur, wenn es einen Anlass dafür gibt.

Grünen-Kreisrat Reinhard Huppenbauer, der in seiner Fraktion für soziale Themen zuständig ist, betont, dass das Recht auf Freizügigkeit, also das Recht, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, für jeden EU-Bürger gilt. "Das ist keine moralische Frage", sagt er. Dass eine massenhafte Einreise von Rumänen und Bulgaren drohe, glaubt er nicht. "Bis jemand so einen Schritt wagt, muss viel passieren. Viele können sich das doch gar nicht leisten", meint er. Schon die befürchtete Zuwanderungswelle aus Spanien und Portugal sei ausgeblieben, erinnert er sich.

Auch Inge Kaiser vom Freundeskreis Asyl Crailsheim sieht keine Probleme durch einreisende Osteuropäer. "Die wollen doch alle hier arbeiten, weil bei ihnen die Arbeitslosigkeit so hoch ist", sagt sie etwa über bulgarische Einwanderer. Außerdem würden auch Akademiker und Facharbeiter kommen, von denen unser Land profitiere. "Ich habe da keine Vorbehalte", so die 70-Jährige. Auch sie hat mitbekommen, dass in Crailsheim mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben als in Hall. "Weil ihre Familien schon hier sind. Die Familie ist ihnen genauso wichtig wie uns", stellt sie fest.