Steinbruch „Abstimmung ein unglaublicher Vorgang“

Satteldorf / Bürgerinitiative 12.06.2018

Der folgende Text ist eine Stellungnahme der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ zur HT-Berichterstattung über die jüngste Sitzung des Satteldorfer Gemeinderats:

„Der Gemeinderatssitzung am 4. Juni ist tags zuvor ein durch den Gröninger Ortschaftsrat organisierter Besuch bei einigen vom Steinbruch Kernmühle betroffenen Bürgern in Wollmershausen vorausgegangen. Zu diesem Vor-Ort-Termin wurden auch die Mitglieder des Satteldorfer Gemeinderats eingeladen. Allerdings sind dieser Einladung, trotz des immer wieder beklagten Informationsdefizits und des ergebnislosen Kommunikationsprozesses des Büros Ulmer nur wenige Ratsmitglieder gefolgt.

Dabei haben dort die betroffenen Einwohner ein umfassendes Bild gegeben, wie Menschen in direkter Nachbarschaft mit einem Muschelkalk-Tagebau leben, und wie seit vielen Jahrzehnten gelitten und gestritten wird.

Das wegweisende Ergebnis der jüngsten Satteldorfer Gemeinderatsitzung sollte sein, inhaltliche Positionen der gemeindlichen Hauptorgane für eine Veröffentlichung zu diskutieren und Argumente für eine Infoschrift an alle Haushalte zum geplanten Bürgerentscheid zu reflektieren.

Vor einem Bürgerentscheid muss die Gemeinde die Bürger über die Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeister zu dieser Angelegenheit informieren.

Die Sammlung von Argumenten ist im Wesentlichen ausgeblieben. Es ging nur um ein Dagegen, vorbereitet durch den Bürgermeister, und nicht um die Summe von Belangen, die einer Gemeinde beim „Nein“ zum Steinbruch zustoßen könnten.

Keine Sitzungsvorlage nötig?

Diese Informationsschrift wird dann wohl im Rathaus aus einer Feder geschaffen. Auch eine Sitzungsvorlage zu solch einer Gemeinderatssitzung scheint nicht mehr notwendig zu sein. Ein externes, aus der Gemeindekasse finanziertes Rechtsgutachten nur zu zitieren, ohne dass dem Rat die Möglichkeit eingeräumt wurde, dieses Rechtsgutachten im Original zu studieren, ist ein unglaublicher Vorgang. Um so verwunderlicher ist es, dass sich die Mehrheit der Ratsmitglieder auf diese Art und Weise abspeisen lässt.

Und trotz dieser, den Ratsmitgliedern vom Bürgermeister absichtlich vorenthaltenen wichtigen Informationsquelle, stimmt die Mehrheit der Ratsmitglieder im Sinne des Bürgermeisters ab – unglaublich!

Ohne den Verkauf der Feldwege im Gebiet kann kein Steinbruch gegründet werden. Dabei muss aber juristisch strikt unterschieden werden, ob Feldwege, also Flächen der Gemeinde für den Abbau gemeint sind, oder nur solche, die zum Abtransport des Materials erforderlich sind. Das Gemeindeoberhaupt hat beides in einen Topf geworfen.

Des Weiteren wird immer wieder unzureichend zwischen Genehmigung und der Umsetzung differenziert. Selbst wenn das Unternehmen eine Genehmigung erhält, kann es diese noch lange nicht umsetzen. Auch kann die Genehmigung von vorne herein deutlich mit Auflagen und Flächenkorrekturen versehen sein, etwa aus Gründen des Naturschutzes.“

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