Jagstkatastrophe 10.500 Euro und eine Beschwerde

Am 22. August 2015 ist in Lobenhausen bei Kirchberg eine Mühle abgebrannt. Mit dem Löschwasser ist Düngemittel in die Jagst geflossen – die Fische sind erstickt.
Am 22. August 2015 ist in Lobenhausen bei Kirchberg eine Mühle abgebrannt. Mit dem Löschwasser ist Düngemittel in die Jagst geflossen – die Fische sind erstickt. © Foto: Harald Zigan (Archiv)
Langenburg/Kirchberg / Jens Sitarek 30.11.2018
Das Amtsgericht hat in der Sache der Jagstkatastrophe Strafbefehl gegen den Mühlenbetreiber erlassen und den Strafbefehl gegen den vermeintlichen Brandstifter abgelehnt.

Das Amtsgericht Langenburg hat die beiden Strafbefehle geprüft, die die Staatsanwaltschaft Ellwangen nach dem Mühlenbrand von Lobenhausen beantragte – und ist zu folgenden Entscheidungen gekommen: Auf der einen Seite erlässt das Gericht den Strafbefehl gegen den Mühlenbetreiber wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung. Die Geldstrafe beträgt 150 Tagessätze à 70 Euro, also 10.500 Euro.

Er soll ammoniumhaltige Mineraldünger-Produkte ohne behördliche Genehmigung gelagert haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, „dass es bei Einhaltung der für die Lagerung der Gefahrstoffe erforderlichen Sorgfalt und der Einhaltung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen nicht zu einer Kontaminierung des Löschwassers aufgrund des Brandes, einer Beeinträchtigung des ökologischen Flusssystems und dann zu einem Fischsterben in der Jagst gekommen wäre“. Der Großbrand ereignete sich im August 2015. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden auf rund 2,6 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite lehnt das Amtsgericht den Strafbefehl gegen einen damals 20-Jährigen wegen fahrlässiger Brandstiftung, der ebenfalls eine Geldstrafe vorsah, ab. Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass das Feuer, das der junge Mann auf dem Gelände der Mühle machte, um Abfälle zu verbrennen, ursächlich dafür gewesen sei, dass später Lagerhalle und Silos in Brand gerieten.

Für den Einspruch gilt die Zwei-Wochen-Frist. Die Staatsanwaltschaft legte sofortige Beschwerde ein. Nun entscheidet das Landgericht Ellwangen, ob es ein Verfahren eröffnet.

Im Februar dieses Jahres ­wurde ein Zivilrechtsstreit am Landgericht Ellwangen durch einen Vergleich beigelegt: Der Mühlenbetreiber zahlte an die Fischereiberechtigten 200.000 Euro Schadenersatz, die Stadt Kirchberg (als Träger ­der Feuerwehr) weitere 30.000 Euro.

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