Bad Urach Der Forst soll neu organisiert werden

Die Bewirtschaftung von privaten, kommunalen und staatlichen Waldflächen soll in Zukunft getrennt vonstatten gehen. Der Kreis will deshalb einen Zweckverband gründen.
Die Bewirtschaftung von privaten, kommunalen und staatlichen Waldflächen soll in Zukunft getrennt vonstatten gehen. Der Kreis will deshalb einen Zweckverband gründen. © Foto: ©Paul Aniszewski/Shutterstock.com
Bad Urach / Simon Wagner 07.06.2018

Schon seit mehreren Jahren liegt das Land im Clinch mit dem Bundeskartellamt. Streitpunkt ist die zentrale Organisation des Forstbetriebs, die einerseits den gemischten Verkauf von Holz aus Staatswald, kommunalem Wald und Privatwald, sowie unterschiedliche Betreuungs- und Pflegeangebote  umfasst. Einheitsförstern erledigten den bis dahin üblichen Revierdienst für nichtstaatliche Wälder.

Das Kartellamt allerdings sieht in dieser einheitlichen Forststruktur einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. 2015 hatte es ein zuvor ausgesprochenes Verbot noch verschärft. Die Wettbewerbshüter verlangen eine strikte Trennung und wittern im bisherigen System ein Vertriebskartell. Das Land beschwerte sich beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Erfolglos. Das Gericht folgte der Linie des Bundeskartellamts. Baden-Württemberg allerdings wehrte sich erneut und legte im April diesen Jahres Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Zerschlagung des bisherigen Systems ein.

Der Wald sei keineswegs nur eine Holzfabrik, sondern diene auch dem Naturschutz und der Erholung. Derlei hoheitliche Aufgaben, so argumentiert das Land weiter, müssten weiter von Landesförstern zu leisten sein. Befürchtet wird, dass die Kontinuität durch eine einheitliche Bewirtschaftung der Waldstücke – ob nun im Staats-, Privat- oder Kommunenbesitz – verloren geht und künftig nicht nur ein Förster, sondern gleich mehrere zuständig sein werden.

Am kommenden Dienstag (12. Juni) nun will der Kartellsenat in Karlsruhe die letztinstanzliche Entscheidung verkünden und damit die künftige Aufgabenbeschreibung der Forstverwaltungen benennen.

Doch ganz gleich wie die Bundesrichter entscheiden werden, klar ist, dass sich die Organisation der Forstbewirtschaftung verändern wird. Erste Anpassungen sind schon jetzt in Kraft. Sie rühren nicht nur vom aktuellen Kartellverfahren, sondern sind auch in einem geänderten Bundeswaldgesetz begründet.

Wie genau die Veränderungen im Landkreis Reutlingen aussehen könnten, berichteten am Dienstag Simone Bendig, als Bad Urachs Kämmerin auch zuständig für die kommunale Waldwirtschaft, und der noch für den Kommunalwald zuständige Revierleiter, Forstdirektor Alfred Krebs im Technischen Ausschuss der Stadt Bad Urach.

Schon im Oktober vergangenen Jahres haben sich die Kommunen im Kreis darauf verständigt, eine Verbundlösung anzustreben. Der Kreistag stellte 100 000 Euro für die Rechtsberatung zur Verfügung. Nun nimmt das Konzept Formen an. Gegründet werden soll der Zweckverband „ForstRT“ als gemeinsames körperschaftliches Forstamt.

Einmal Mitglied geworden, stellt er forstliche und forstnahe Leistungen zur Verfügung. Auch Dritte sollen sie erlangen können. Gegen kostendeckende Entgelte. So fordert es das Kartellrecht. Im Zweckverband wird zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterschieden. Ein Verwaltungsrat und ein Geschäftsführer bilden die Organe. Die Verbandsmitglieder übernehmen die Planung, den Betriebsvollzug samt Holzverkauf, sowie Tätigkeiten mit sozialen und ökologischen Aspekten. Jedes Mitglied soll dabei pro 500 Hektar Betriebsfläche eine Stimme erhalten. Im Fall von Bad Urach wären dies bei rund 1600 Hektar, deren vier von insgesamt 61. Der Anteil am Stammkapital wird nach dem Anteil der Stimmen berechnet. Eine Stimme ist mit 10 000 Euro verknüpft. Bad Urach würde sich also mit 40 000 Euro einbringen.

Grundsätzlich, so die Überlegung, soll dem noch zu gründenden Zweckverband die betrieblichen Kernaufgaben im bisherigen Umfang zufallen, inklusive die Aufgaben der Unteren Forstbehörde. Zuzüglich zu den forstnahen Zusatzaufgaben, ist auch die Privatwaldbetreuung, inklusive Holzverkauf, Teil des geldwerten Leistungsportfolios.

Bei allem was schon jetzt auf den Weg gebracht ist, gibt es auch noch einige Fragezeichen. Einerseits ist die Aufteilung der Reviere noch nicht geklärt, andererseits der künftige Standort des Verbands im Kreis. Bisher war das Kreisforstamt in Münsingen zuständig. Bis Anfang Juni hatten die Kommunen Zeit Vorschläge einzubringen. Neben Bad Urach haben noch weitere Städte ihren Hut in den Ring geworfen.

Mitte Juli wird die Entscheidergruppe zusammenkommen, um über den Standort, die Satzung, sowie die Organisations- und Revierstrukturen zu beschließen. Geben die Gemeindegremien und der Kreistag im Oktober grünes Licht, ist die konstituierende Verbandsversammlung für das vierte Quartal anvisiert.

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Jahre schon schwelt der Streit zwischen dem Land und dem Bundeskartellamt in Sachen zentrale Forstwirtschaft. Am 12. Juni spricht der Bundesgerichtshof das Urteil.

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