SPD Demokratie schützen

Reutlingen / swp 03.09.2018

„Wie der SPD-Kreisverband erschreckend zur Kenntnis nehmen musste, war beim Aufmarsch rechter Demonstranten in Chemnitz auch der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61, Hans-Peter Stauch“, heißt es in einer Mitteilung der Reutlinger Kreis-SPD. Der Abgeordnete habe auf Twitter gepostet, sich bei den Aufmärschen in Chemnitz beteiligt zu haben. Sein Wortlaut: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“

„Ich verurteile diese öffentliche Bekanntmachung und bin zutiefst darüber erschrocken, dass sich hier ein Abgeordneter eines demokratischen Parlamentes ohne Hemmungen rechtsradikalen Aufmärschen anschließt“, so die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer. Der SPD-Kreisverband fordert, dass das Verhalten des AfD-Abgeordneten vom Verfassungsschutz untersucht wird. Sollte unmissverständlich klar werden, dass sich Stauch, in welcher Rolle auch immer, aktiv an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Chemnitz beteiligt hat, wird der SPD-Kreisverband ihn zum Rücktritt auffordern.

Kreis- und Gemeinderat Helmut Mader, der für den Ortsverein Sonnenalb spricht, positioniert sich ähnlich. „Wir als demokratische Kommunalpolitiker haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie vor solchen Personen geschützt wird“, sagt er mit Blick auf Stauch.

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