Gute-Kita-Gesetz Zwischen Skepsis und Hoffnung

Mit dem Gute-Kita-Gesetz will der Bund ab 2019 die Kinderbetreuung im ganzen Land mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro fördern. Die Gemeinden in der Region begrüßen den Entwurf, warnen aber vor zu großem Verwaltungsaufwand bei den Kita-Gebühren.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz will der Bund ab 2019 die Kinderbetreuung im ganzen Land mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro fördern. Die Gemeinden in der Region begrüßen den Entwurf, warnen aber vor zu großem Verwaltungsaufwand bei den Kita-Gebühren. © Foto: Jens Büttner
Landkreis Ludwigsburg / Frank Ruppert 05.10.2018

Im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes will der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung des Kita-Angebots in Deutschland investieren. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Es sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird – je nach Ausgangslage und Bedarf. Dazu können die Länder Maßnahmen aus zehn Handlungsfeldern auswählen. Teil des Gesetzes ist, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden.

Im Landkreis kommt der Gesetzesentwurf bei den Gemeinden zunächst gut an. „Wir begrüßen das“, sagt zum Beispiel Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen, zum Gute-Kita-Gesetz. Die Stadt biete viele der darin geförderten Maßnahmen ohnehin schon an, wie die Sprachförderung oder mehr Zeit für Leitungsaufgaben und bezahle das bisher aus eigener Tasche. „Auch die Ausbildungsoffensive ist sehr willkommen. Wir haben derzeit 20 Azubi-Stellen und fahren das gerne so weit hoch wie es geht, dafür braucht es aber auch die Leute“, sagt Hochmuth und ergänzt: „Nicht so gut finden wir die Tendenz zur Gebührenfreiheit der Kita. Das wurde in Bietigheim-Bissingen auch schon diskutiert und abgelehnt, wegen des zu großen Verwaltungsaufwands.“ Es sollte vielmehr darum gehen, die Qualität zu verbessern und das Angebot auszubauen.

Sabine Keller, Hauptamtsleiterin von Besigheim, begrüßt die Initiative ebenso. Sie weist allerdings auf das frühe Stadium des Gesetzgebungsprozesses hin und will noch mit einem endgültigen Urteil abwarten: „Den Betreuungsschlüssel zu verbessern finde ich gut, aber es braucht auch das Personal dafür. Weniger gut ist, dass die Maßnahmen nur bis 2022 festgeschrieben sind.“

Fokus liegt auf Neubauten

Klaus Walz, Fachbereichsleiter Innere Dienste und Bildung im Rathaus in Bönnigheim, stößt in das selbe Horn. Es wäre wichtig für eine dauerhafte Verbesserung zu sorgen, meint er. „Die im Gesetzentwurf angedachten Aufgaben können helfen. Wegen des Aufwands bleibt abzuwarten, wie der Entwurf am Ende des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich aussieht. Eine Kindergartenbeitragsstaffelung neben der Kinderzahl und der Angebotsform auch noch hinsichtlich einer Einkommensbezogenheit scheint bezüglich des Verwaltungsaufwand äußerst fragwürdig“, erklärt Walz. Die dringendsten Probleme im Kinderbetreuungsbereich seien die Befriedigung des Rechtsanspruchs auf einen Platz, die Personalgewinnung, die Qualifizierung und das Thema Leitungszeit. „Bönnigheim hat einen guten Betreuungsschlüssel, kindgerechte Räume und eine sehr gute Sprachförderung und -bildung. Dennoch werden wir uns auch in der inhaltlich-pädagogischen Arbeit vorwärts bewegen“, so Walz. Zunächst liege der Schwerpunkt jedoch im Neubau von Einrichtungen.

Städte hoffen auf Entlastung

„Auch wenn wir in Sachsenheim schon sehr gut aufgestellt sind, würden unsere Kitas davon profitieren“, sagt Matthias Friedrich, Sprecher der Stadt. In einigen Bereichen sei die Stadt bereits in Vorleistung gegangen etwa bei der Leitungsfreistellung. Die Förderung in diesem Bereich würde zu einer finanziellen Entlastung beitragen, so Friedrich. „Bei der Entwicklung der Kostenbeiträge sind wir skeptisch. Eine Staffelung nach Einkommen der Eltern wurde in Sachsenheim erst kürzlich  ad acta gelegt, gerade auch wegen der fehlenden Akzeptanz bei den Eltern“, erklärt Friedrich. Gespannt sei man in Sachsenheims Rathaus, wie sich die Beitragsempfehlungen der Landesverbände entwickeln werden, um auf der einen Seite die Familien nicht über Gebühr zu belasten und auf der anderen Seite den Kostendeckungsbeitrag nicht aus dem Blick zu verlieren.

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