Ingersheim Zwangsenteignungen kommen nicht infrage

In Ingersheim soll die 5,7 Hektar große Fläche von „In den Beeten II“ bebaut werden. Enteignungen sind nicht nötig, weil man bei den Verhandlungen mit den Eigentümern handelseinig wurde. Bis zum Sommer 2019 könnte ein Baubeschluss gefasst werden, so Bürgermeister Volker Godel.
In Ingersheim soll die 5,7 Hektar große Fläche von „In den Beeten II“ bebaut werden. Enteignungen sind nicht nötig, weil man bei den Verhandlungen mit den Eigentümern handelseinig wurde. Bis zum Sommer 2019 könnte ein Baubeschluss gefasst werden, so Bürgermeister Volker Godel. © Foto: Helmut Pangerl
Ingersheim / Günther Jungnickl 17.08.2018

Ein Papier aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium hat kürzlich für Furore gesorgt. Darin ging es um Grundbesitzer, die ihre Grundstücke nicht bebauen, obwohl sie die Kommune dazu verpflichtet hat. Diese könnten in einem letzten Schritt enteignet werden. Was vor allem bei Haus-und Grundbesitzern harsche Kritik auslöste.

 Für den Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel keine Frage, weil er „grundsätzlich gegen Enteignungen“ sei. Denn Eigentum sei ein hohes Recht, das auch durch das Grundgesetz geschützt ist.  Allerdings mit dem Zusatz, dass „Eigentum auch verpflichtet“, wie er hinzufügt. Deshalb kann er sich andererseits gut vorstellen, dass irgendwann ein „Zweckentfremdungsverbot“ greift, also dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten schafft, dass über einen längeren Zeitraum leerstehender Wohnraum zwangsbewirtschaftet werden kann, wenn er lediglich in spekulativer Absicht gebaut wurde.

 In dem derzeit geplanten 5,7 Hektar großen Neubaugebiet „In den Beeten II“ ist allerdings beides nicht nötig. Die mit den Umlegungsverhandlungen beauftragte „Bietigheimer Wohnbau“ ist nämlich bereits mit den meisten Grundstückseigentümern im Reinen und mit dem  kleinen Rest werde man bis gegen Ende des Jahres 2018 vermutlich auch noch handelseinig, schätzt Godel, so dass der Gemeinderat bis zum Sommer 2019 den Baubeschluss fassen könnte.

 Bei den Umlegungsabschlüssen können  auch Grundstückseigentümer oder Erbengemeinschaften selbst von der Gemeinde in dem Neubaugebiet Grundstücke erwerben und sie  bebauen.  Allerdings nur mit der Maßgabe, dies innerhalb einer bestimmten Frist auch wirklich zu tun. Andernfalls kauft sie die Gemeinde zurück.

 Bereits am 21. Februar 2017 hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „In den Beeten II“ gefasst und somit den „Startschuss“ für das 5,7 Hektar Neubaugebiet an der Landesstraße nach Besigheim (L 1113) gegeben. Der Bebauungsplan wurde anschließend von dem Ludwigsburger Architektenbüro KMB entworfen und im April 2017 im Rahmen einer Bürgerversammlung in der SKV-Halle von Bürgermeister Godel und dem Architekten Uwe Müller  vorgestellt.

 Während die reine Wohnbaufläche laut Müller etwa 4,8 Hektar beträgt und vorwiegend Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäusern aber auch Mehrfamilienhäusern und dem sozialen Wohnungsbau Platz bieten soll, werden dort auch 0,9 Hektar für den Bau einer Mehrzweckhalle freigehalten, weil die alte SKV-Halle nicht mehr modernen Ansprüchen genüge.

 Anstoß an der Planung nahm jedoch im Juni 2017 plötzlich der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS), obwohl Bürgermeister Godel bereits im Jahr 2016 das Vorhaben  mit dem dortigen Chefplaner Thomas Kiwitt vorbesprochen hatte.

Die Regionalräte zweifelten daran, dass tatsächlich ein Wohnraumbedarf für 220 Menschen in der eher ländlichen Gemeinde Ingersheim besteht. „Aber diese Bedenken sind inzwischen ausgeräumt“, sagt der Ingersheimer Bürgermeister.

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