Kreistag Ziel: Billigen Wohnraum schaffen

Uwe Roth 08.07.2017

SPD und Grüne haben im Verwaltungsausschuss des Kreistags am Freitag die Gründung einer Kreisbaugesellschaft gefordert. Deren oberstes Anliegen soll die Schaffung günstigen Wohnraums sein. So steht es in den Anträgen der beiden Fraktionen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach hat in der kurzen Debatte  angekündigt, was er von diesem Vorschlag hält: nichts. SPD-Kreisrat Thorsten Majer zeigte sich von der seiner Meinung nach vorschnellen Ablehnung seitens der größten Fraktion enttäuscht. Die von Landrat Rainer Haas als einen nächsten Schritt vorgeschlagene Informationsveranstaltung zum Thema bezeichnete er deswegen als weitgehend sinnlos. Dennoch stimmte außer den CDU-Kreisräten, die sich enthielten, der Ausschuss für eine solche Veranstaltung, nicht zuletzt weil damit ein kreiseigener Bauträger als Idee für mehr Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt nicht vom Tisch ist. Hollenbach lehnte es in der Sitzung nicht grundlegend ab, in einer Sitzung mit Experten das Für und Wider einer Kreisbaugesellschaft zu besprechen. Dies sei „ein guter Vorschlag“. Doch er sagte ebenfalls: „Ich kann mir heute nicht vorstellen, dass es nach der Informationsveranstaltung Gründe geben könnte, eine eigene Gesellschaft zu gründen.“

Als Abfuhr gewertet

SPD und Grüne werteten das als eine Abfuhr in erster Instanz. Hollenbach war mit seiner eher ablehnenden Haltung nah beim Landrat. Haas wollte am liebsten keine Debatte über die SPD-/Grüne-Anträge, sondern lediglich einen Beschluss über einen Informationsabend, an dem sich laut Sitzungsvorlage „unterschiedliche Akteure aus den Bereichen Wohnbau, Planung, bezahlbares Wohnen und ähnliches einbringen können.“ Haas begründete seine zögerliche Haltung damit, dass es seines Wissens nach keinen Landkreis gibt, der in jüngster Zeit einen solchen Schritt unternommen habe und damit gleichzeitig in Konkurrenz zu städtischen und privaten Wohnbauunternehmen getreten sei. Er verwies auf die juristische Auseinandersetzung zwischen der Wohnungsbau Ludwigsburg und einigen großen privaten Bauträgern, die sich von der Stadt beim Verkauf von Grundstücken benachteiligt fühlen. Aus einem solchen Streit wolle er den Landkreis heraushalten.

 Majer hatte den Antrag nicht nur damit begründet, mit einer Kreisbaugesellschaft, an der sich kommunale Baugesellschaften, Sparkasse und die Kliniken beteiligen könnten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie könnte auch ein Instrument gegen den Klimawandel sein.