Ein Vergleich von Mietpreisspiegeln in ganz Deutschland hat kürzlich zu Tage gefördert, dass Stuttgart die teuerste Großstadt ist und in den Top 30 der Landkreis Ludwigsburg unter anderem mit Ludwigsburg, Ditzingen, Kornwestheim und Bietigheim-Bissingen stark vertreten ist. Die BZ hat über die Probleme mit der Stadt Bietigheim-Bissingen (Sprecherin Anette Hochmuth), dem Mieterbund Ludwigsburg (Vorsitzender Eckhard Bohn) und Haus und Grund Region Ludwigsburg (Vorsitzender Frank Rebholz) gesprochen.

Ein Gutachten im Auftrag der Landeskreditbank Baden-Württemberg sieht unter anderem Bietigheim-Bissingen als eine der Kommunen, bei denen eine Mietpreisbremse gerechtfertigt wäre. Kann das ein Mittel im Landkreis sein?

Stadt Bietigheim-Bissingen: Eine Mietpreisbremse gibt es derzeit in Baden-Württemberg gar nicht. Die Frage ihrer Einführung stellt sich nicht, da das Land hierzu erst neue gesetzliche Regelungen schaffen muss. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, als es die Mietpreisbremse gab, hat sie aber keine Auswirkungen auf die Mietentwicklung gehabt.

Mieterbund: Die Mietpreisbremse kann ein wirkungsvolles temporäres Instrument gegen Mietpreistreiberei sein. Ohne Konsequenzen gegen den Preistreiber ist sie allerdings ein stumpfes Schwert. Wir fordern, dass die Mietpreisbremse bundesweit gelten muss und nicht länger davon abhängig sein darf, ob die Länder eine wirksame Mietpreisverordnung erlassen. Bietigheim-Bissingen ist Teil des besonders belasteten Speckgürtels rund um Stuttgart, auch weil sich die Landeshauptstadt in der Vergangenheit im Wohnungsbau nicht bewegt hat und die Last den Umlandregionen überlässt. Auch deshalb sind die Mieten in der Stadt in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen.

Haus und Grund: Die Mietpreisbremse ist aus unserer Sicht ein mietordnungsrechtliches Instrument, das zum einen keine einzige neue Wohnung schafft und andererseits potentielle Investoren eher vergrault. Es ist zudem für uns nicht ausschlaggebend, da es gerade insbesondere die privaten Kleinvermieter sind, die nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamts am wenigsten die Mieten erhöhen.

Helfen denn Neubaugebiet gegen hohe Mietpreise?

Stadt Bietigheim-Bissingen: Die hohen Mieten resultieren aus der Knappheit der verfügbaren Wohnungen. Daher ist gerade die Erhöhung des Angebots durch Wohnungsbau das beste Mittel gegen steigende Mieten. Wir weisen allerdings keine Neubaugebiete außerhalb der bebauten Stadtteile aus, sondern wandeln vorhandene, früher bebaute Areale und Lücken in der vorhandenen Bebauung für eine neue, verdichtete Wohnbebauung um. Damit verbunden können wir auch Mietwohnungen mit verbilligten Preisen schaffen. Damit schaffen wir in Bietigheim-Bissingen zusätzliche Angebote für den Wohnungsmarkt, der sonst nicht entstünde.

Mieterbund: Hohe Mietpreise sind das Ergebnis eines Marktversagens zum Nachteil der Wohnungssuchenden. Ein ausgeglichener Wohnungsmarkt entsteht nur durch eine spürbare Angebotssteigerung an Mietwohnungen. Neubaugebiete verbunden mit einem bedarfsgerechten Siedlungskonzept der Städte und Gemeinden sind unabdingbare Voraussetzungen. Alle müssen dichter bauen. Auch der ländliche Raum wird sich nur Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken nicht mehr leisten können.

Haus und Grund: Ja! Jede neu gebaute Wohnung lindert den Wohnraummangel. Es wird zwar vielfach kritisiert, dass die falschen Wohnungen gebaut würden und Angebote im preisgünstigen Wohnungsmarkt-Segment zu knapp wären. Eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung BBSR bestätigt aber, dass durch sogenannte Sickereffekte zu einer Entlastung des preiswerten Wohnungsmarktes beigetragen wird.

Wird irgendwo erhoben, wie viele Wohnungen leer stehen? Ist der Kampf gegen den Wohnungsleerstand ein Mittel, die Wohnungsnot zu lindern?

Stadt Bietigheim-Bissingen: Wohnungsleerstand gibt es natürlich auch in Bietigheim-Bissingen. Er wird aber nicht eigens von der Verwaltung erhoben. Zahlen können wir daher nicht nennen.

Mieterbund: Leerständen nachzugehen und mit geeigneten Mitteln zu beheben, sind durchaus ein ergänzendes Instrument der Städte und Gemeinden. Die Zahlen der Leerstände sind allerdings nur bruchstückhaft und unzuverlässig vorhanden und erfordern aktives kommunales Handeln. Als positives Beispiel sehe ich das Karlsruher Modell, das in einem Rahmenvertrag mit den Eigentümern städtische Investitionszuschüsse für Sanierung und Ausbau bietet.

Haus und Grund: Ein „Kampf“ gegen den Wohnungsleerstand ist weder notwendig noch zielführend, um die Wohnungsnot in unserem Landkreis zu lindern. Das Thema Wohnungsleerstand ist nach unserer Einschätzung in der subjektiven Wahrnehmung überhöht, objektiv aber so nicht gegeben: Gesicherte Daten zur Frage, ob es leerstehenden Wohnraum gibt, der nicht auf dem Immobilienmarkt angeboten wird und ob dieses Wohnraumpotential durch eine professionelle Analyse und aktive Kommunikation gehoben werden kann, liegen uns zwar nur aus der Stadt Ludwigsburg vor, wir gehen aber davon aus, dass das dortige Ergebnis analog auf andere Kommunen des Landkreises zu übertragen ist. Die Stadt kam zu dem Ergebnis, dass das Potenzial an tatsächlichem, unbegründetem Leerstand von Einfamilienhäusern bei weitem nicht so groß war wie vermutet und insgesamt das Leerstandsvolumen weniger ausgeprägt war, als angenommen wurde.

Bietigheim-Bissingen erklärt, keine Zahlen zu den Baulücken oder leerstehenden Grundstücken mit Baurecht im Stadtgebiet zu erheben. Welche Rolle spielen diese bei der Wohnungsnot?

Mieterbund: Nachverdichtung ist nach wie vor sinnvoll und war vor Jahren das Zauberwort der Grünen zur Behebung der Wohnungsnot. Inzwischen ist von dort nicht mehr allzu viel zu hören, wohl weil der Beifall des eigenen Klientels fehlt. Gemeinderäte müssen entscheiden, ob sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind oder Einzelinteressen bedienen.

Haus und Grund: Baulücken oder leerstehende Grundstücke mit Baurecht können nicht maßgeblich zur Linderung der Wohnungsnot beitragen. Wir gehen zum einen von einer nicht allzu großen Zahl solcher Grundstücke aus, zum anderen müssten mit hohem Aufwand in jedem Einzelfall die Gründe, warum das Grundstück nicht bebaut werden soll, untersucht werden.