Kirchheim Windkraft: Hoffen auf Sinneswandel

Der Windertrag des Ingersheimer Windrads liegt bei jährlich rund drei Millionen Kilowattstunden. Nach Angaben der Kirchheimer Genossenschaft würde der Ertrag am "Haghof" bei sechs Millionen Kilowattstunden im Jahr liegen.
Der Windertrag des Ingersheimer Windrads liegt bei jährlich rund drei Millionen Kilowattstunden. Nach Angaben der Kirchheimer Genossenschaft würde der Ertrag am "Haghof" bei sechs Millionen Kilowattstunden im Jahr liegen. © Foto: Silke Grandel
JÜRGEN KUNZ 26.09.2015
Die Energiegenossenschaft Kirchheim ist weiter vom Standort "Haghof" für eine Windkraftanlage überzeugt. Planungsrechtlich würden alle Kriterien erfüllt. Die politische Entscheidung des VRS-Planungsausschusses sei angreifbar.

Die Energiegenossenschaft Kirchheim und Umgebung mit den Vorstandsmitgliedern Rolf Riecker, Jürgen Bothner und Roland Gamnitzer, auf dessen Gelände das Windrad gebaut werden soll, ist überrascht und enttäuscht von der Empfehlung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart (VRS) an die Verbandsversammlung, den Windkraftstandort "Haghof" nicht als Vorranggebiet auszuweisen (die BZ berichtete). Bisher galten die Initiatoren einer Windkraftanlage auf dem vom Verband zunächst ausgewiesenen Standort auf der Gemarkung Kirchheim als eher zurückhaltende Vertreter ihrer Zunft, am Freitagvormittag gingen sie nun in die Offensive. "Es hat uns überrascht, dass unser Standort gekippt wurde", sagte Rolf Riecker, da ein Windrad am Standort (LB01-Haghof) planungsrechtlich alle Kriterien erfülle. Auch seien, so Riecker, die Reaktionen auf das Gesprächsangebot an die Fraktionen im VRS im Vorfeld der Planungsausschuss-Sitzung "enttäuschend gewesen".

Frank Mosthaf, Projektentwickler der Firma "Enerkraft GmbH" (Erlenbach) für die Kirchheimer Windkraftanlage, ging mit seinen Vorwürfen noch einen Schritt weiter. Nach seiner Einschätzung war die Abstimmung im Planungsausschuss nicht regelkonform: "Den Empfehlungen der Regionalverwaltung wurde ohne System zugestimmt oder abgelehnt." Der Standort "Haghof" sei planungsrechtlich als unbedenklich eingestuft, im Gegensatz zu "vielen beschlossenen Projektflächen". Außerdem sei "LB01-Haghof" windmäßig zu schlecht bewertet worden. Im Gegensatz zum rechnerisch ermittelten Windatlas habe sein Unternehmen eine Windanalyse erarbeitet. Auf der Basis einer Windmessung - basierend auf der sogenannten Sodartechnologie - in einer Entfernung von etwa fünf Kilometern, einer weiteren Windmessung aus einem Projekt in etwa 15 Kilometer Entfernung und Winddaten des rund 13 Kilometer entfernten Windrads in Ingersheim kommt das Unternehmen zu dem Ergebnis, dass mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von über 5,5 Meter pro Sekunde auf einer Nabenhöhe von 140 Metern gerechnet werden könne. "Dies bedeutet, dass der Standort Kirchheim vom Windpotenzial gesehen zu den 30 Prozent besten Standorten in Baden-Württemberg gehört", so Mosthaf.

Der Kirchheimer Genossenschaft sei "sauer aufgestoßen", dass der VRS-Planungsausschuss "nicht nach sachlichen Kriterien, sondern nach politischen Kriterien" entschieden habe, so Mosthaf. Nach seiner Einschätzung verstößt der VRS mit seinem Vorgehen gegen das dreistufige Verfahren beim Ausweisen von Vorranggebieten: Ausschluss von harten und weichen Tabuzonen (1. Stufe), Abwägung mit konkurrierenden öffentlichen Belangen (2. Stufe), erneute Prüfung der Ausschlusskriterien (3. Stufe). Da bei der 3. Stufe im Planungsausschuss eine "politische Entscheidung" getroffen worden sei, werde diese Planung "nicht gerichtsfest sein", so Mosthaf.

Sein Unverständnis über die Entscheidung des VRS-Planungsausschusses formulierte Bürgermeister Uwe Seibold am Freitagvormittag. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens habe die Gemeinde Kirchheim das getan, "was als ordentliche Verwaltung von ihr erwartet wird": Sie habe geprüft, ob auf der Basis der vorhandenen Gesetze und der Rechtsprechung der Standort mitgetragen werden könne oder ob er abgelehnt werden müsse. "Das Ergebnis hier ist bei fachlich korrekter Beurteilung überaus eindeutig: Es gibt keinerlei planungsrechtliche Gründe, die gegen eine Ausweisung des Standorts sprechen, deshalb hat der Gemeinderat ausschließlich auf der Basis dieser fachlichen Beurteilung dem von der Region vorgeschlagenen Standort mit sehr breiter Mehrheit zugestimmt", so der Kirchheimer Bürgermeister.

Dass diese Einschätzung der Gemeinde korrekt ist, so Seibold, lasse sich an der Tatsache ablesen, dass aus Sicht des VRS die Ausweisung des Standorts "LB01-Haghof" bis vor wenigen Wochen "völlig unumstritten war und alle fachlichen Beurteilungen der Verbandsverwaltung auch in diese Richtung gegangen sind".

Bei der Entscheidung des Planungsausschusses setze man sich, so der Kirchheimer Bürgermeister, über die landesrechtlichen Vorgaben hinweg und orientiere sich an Überlegungen, die der Gesetzgeber gar nicht vorgesehen habe, nämlich an Kriterien wie Wirtschaftlichkeit des Standorts oder der Frage, wie viele Windräder an einem Standort realisiert werden können. Erstaunt und überrascht zeigte sich Seibold über die "Kehrtwende des VRS", der "ansonsten nicht müde wird, auf landesrechtliche Vorgaben zu verweisen, wenn es darum geht, einige Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsflächen oder gar die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen zu verhindern".

Mit einem Schreiben der drei Kommunen im Gemeindeverwaltungsverband - Kirchheim, Bönnigheim, Erligheim - an den VRS, das von ihm und seinen Amtskollegen Bürgermeister Kornelius Bamberger und Rainer Schäuffele unterzeichnet worden sei, habe man die Argumente für den Standort "Haghof" noch einmal deutlich gemacht.

Von "Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit" sprachen die Vorstände der Kirchheimer Energiegenossenschaft, denn unabhängig von der politischen Entscheidung im Planungsausschuss sei der Standort "planungsrechtlich eine sichere Sache". Die Vorstände Riecker, Gamnitzer und Bothner hoffen mit Blick auf den 30. September, dass man in der Regionalversammlung des VRS "eine Mehrheit für unseren Standort bekomme". Im Übrigen sei die Empfehlung des Planungsausschusses, neun von zehn Standorte zu kippen, "ein erbärmliches Ergebnis für den Landkreis Ludwigsburg".

Sollte die Regionalversammlung am kommenden Mittwoch der Beschlussempfehlung des VRS-Ausschusses folgen, würde man gegen Landesrecht verstoßen, so Riecker, und man müsse dannach prüfen, ob man juristisch gegen die Entscheidung vorgehe. Projektplaner Mosthaf ergänzte: "Es gibt definitiv viele Ansatzpunkte, wie man nach dem 30. September weitermachen kann."

Ein Kommentar von Jürgen Kunz: Lasst sie doch bauen

Natürlich gibt es gewichtige Gründe gegen Windkraftanlagen und damit Standorte, die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. In Kirchheim dagegen sprechen keine belastbaren Kriterien gegen eine Windkraftanlage auf dem "Haghof". Ganz im Gegenteil, bis zur unerwarteten Entscheidung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart, diesen Standort zu kippen, war er eigentlich unstrittig und von der Verbandsverwaltung explizit vorgeschlagen. Auch bläst nach einer von den möglichen Betreibern beauftragten Analyse der Wind auf der Kirchheimer Höhe stärker als im Windatlas errechnet. Was spricht also gegen den Bau eines Windrads auf dem "Haghof"? Wohl die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl, da wollen CDU und FDP sowie Freie Wähler in der Region politisch die Muskeln spielen lassen und sind bereit, planungsrechtliche Grundsätze zu verlassen. Das ist zu kurz gesprungen, wenn man die Energiewende ernst nimmt. Zumal es Menschen in der Region gibt, die bereit sind, ihren Sparstrumpf zu plündern, um in einer Bürgergenossenschaft 4,5 Millionen in ein Windrad zu investieren.