Kreis Ludwigburg Wahlkampf: CDU zweifelt an Motivation für Menschenkette

Kreis Ludwigburg / DOMINIQUE LEIBBRAND 26.06.2013
Wahlkampf hallo: Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt, und allmählich beginnt auch im Kreis das Säbelrasseln. Den Anfang macht die CDU. Sie stänkert gegen SPD, Grüne und Linke.

Am 6. Juli sollen sich Tausende auf der Strecke von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen die Hand reichen, um bei der "Menschenkette gegen Rechts" ein Zeichen zu setzen. Rund 30 Organisationen sind an der Sache beteiligt, darunter auch sämtliche Parteien. Bis auf die CDU, die nicht teilnehmen möchte. Im Januar hatte Eberhard Gienger, der CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber, dazu mitgeteilt, man sehe im Kreis keinen Schwerpunkt rechter Umtriebe.

Dieser Tage hat der CDU-Kreisverband Ludwigsburg nun eine neue Begründung geliefert. In Abstimmung mit dem Kreisverband Heilbronn, Eberhard Gienger und dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl wurde eine Mitteilung verschickt, in der es gegen SPD, Grüne und Linke geht. Darin wird den drei Parteien reine Wahlkampftaktik unterstellt. Deshalb habe die CDU ihre Teilnahme abgesagt, heißt es in dem Schreiben. Vom Bündnispartner auf Bundesebene, der FDP, deren Kreisverband bereits vor geraumer Zeit zugesagt hat, beim Kettenschluss am 6. Juli dabei zu sein, ist in dem Papier indes nicht die Rede.

Dafür gibts weitere Vorwürfe. So wird moniert, den Verantwortlichen sei es nicht wirklich darum gegangen, gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzutreten, andernfalls hätte man die CDU-Kreisverbände von Anfang in die Planungen einbezogen. "Stattdessen wurden nicht wahrnehmbare Terminvorgaben gemacht und die CDU im Vorfeld der Veranstaltung angegriffen." Mit der Vorgabe, auf der Veranstaltung dürften keine Politiker sprechen, sei man zudem nicht einverstanden. Denn gerade solche Events würden von Vertretern der Union in der Regel genutzt, darauf hinzuweisen, wie wichtig es sei, sich gegen jede Form von Rechtsextremismus zu stellen.

Die geballte Kritik trifft freilich vor allem Thorsten Majer, den SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Neckar-Zaber. Er ist Organisator und Ideengeber der Menschenkette. Die Vorwürfe weist er allesamt von sich. Er habe alle Parteien Ende vergangenen Jahres gleichzeitig angeschrieben, auch seine eigene Partei sei vorher nicht informiert gewesen. Ein klarer Beweis, der die Taktik-These widerlegt, ist für ihn die Tatsache, dass diverse Organisationen wie große Gewerkschaften und Kirchen bei der Aktion dabei seien. "Die würden nicht mitmachen, wenn das hier nach Wahlkampf riechen würde." Die CDU sei von Anfang an eingeladen gewesen mitzumachen. Und das sei sie auch weiterhin, sagt Majer.

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