Die Listen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai in den Gemeinden stehen fest und in diesen Tagen prüfen die Gemeindewahlausschüsse die Wahlvorschläge, meist gibt es dabei keine Beanstandungen. Aber was erwartet die künftigen Bürgervertreter, wenn sie gewählt sind? Die BZ hat bei Gemeinden angefragt, wie viel Sitzungsgeld für das Ehrenamt herausspringt.

Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat 32 Stadträte, die die mehr als 43 000 Einwohner im Gemeinderat vertreten. Deren Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeldern ist klar im Stadtrecht festgelegt. Die letzte Änderung fand im November 2017 statt. „Das wird nicht Turnusgemäß geändert“, erklärt Pressesprecherin Anette Hochmuth, sondern immer dann wenn der Gemeinderat eine Änderung angemessen findet. Wie 2017 berichtet, gab die Stadtverwaltung damals bekannt, dass sich die Mehrkosten je nach Anzahl der Sitzungen auf jährlich rund 23 000 Euro belaufen. Davor fand die letzte Änderung 2009 statt. Die Stadträte erhalten einen monatlichen Grundbetrag. Fraktionsvorsitzende erhalten 180 Euro (davor 145) im Monat sowie 20 Euro (15) pro Fraktionsmitglied aus dem Gemeinderat. Alle übrigen Stadträte erhalten 150 Euro (bisher 120 Euro). Zudem erhalten alle Stadträte, die einer Fraktion angehören 25 Euro (20) für Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Als Sitzungsgeld erhalten die Räte eine Pauschale von 50 Euro (40) pro Sitzung, allerdings ist der Tageshöchstsatz 75 Euro (vor 2017 waren es 60 Euro). Bei zwei Sitzungen am Tag erhält ein Stadtrat also keine 100, sondern 75 Euro.

In Freudental mit seinen knapp 2500 Einwohnern hat der Gemeinderat zwölf Mitglieder. „Wir haben die Sitzungsentgelter zweigeteilt“, erklärt Bürgermeister Alexander Fleig. Jedes Ratsmitglied erhalte 200 Euro pro Jahr, Fraktionsvorsitzende 250 Euro. Außerdem gibt es auch pro Sitzung Geld: Tagt der Rat bis zu zwei Stunden erhält jedes anwesende Mitglied 15 Euro, bei zwei bis vier Stunden 20 Euro, bei vier bis sechs Stunden 25 Euro. Tagt der Gemeinderat einen ganzen Tag, gibt es 55 Euro. In Freudental gibt es zudem zwei Ausschüsse des Gemeinderats, die Themen vorberaten, bevor der Gemeinderat Beschlüsse fasst. Für die Sitzungen im Bauausschuss und im Verwaltungs- und Sozialausschuss, erhalten die Mitglieder ebenfalls pro Sitzung die oben genannten Sätze. Für einen kleinen Gemeinderat sind Ausschüsse allerdings nicht üblich, Sinn von Ausschüssen ist es nämlich meist komplexe Themen in kleiner Runde konzentriert vorzuberaten. „Wir überlegen, ob wir die Ausschüsse mit dem neuen Gemeinderat abschaffen“, sagt auch Fleig. Sie würden ohnehin nur sporadisch zusammengerufen und bei der Größe des Gemeinderats könne zum Beispiel auch zu Vor-Ort-Terminen das gesamte Gremium eingeladen werden.

In Bönnigheim erhalten die Mitglieder des Gemeinderats 40 Euro pro Sitzung, erklärt Ines Franzke von der Geschäftsstelle des Gremiums. „Bei Klausurtagungen sind es 60 Euro pro Tag“, ergänzt die Verwaltungsangestellte. Die beiden ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter aus dem 18-köpfigen Gremium erhalten eine Aufwandsentschädigung von je 50 Euro pro Monat. Zudem gibt es in Bönnigheim zwei beschließende Ausschüsse, den Technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss. Für deren Sitzungen erhalten die Mitglieder ebenfalls 40 Euro.

In Sachsenheim erhalten die Mitglieder des Gemeinderats aus Groß- und Kleinsachsenheim monatlich 50 Euro, für Gemeinderäte aus den übrigen Stadtteilen sind es 60 Euro. Die Vorsitzenden der Fraktionen bekommen zusätzlich 10 Euro je Monat und Fraktionsmitglied. Sind es beispielsweise vier Mitglieder, erhält der Vorsitzende 40 Euro. Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte bekommen eine monatliche Pauschale von 40 Euro. Sofern während der Sitzungen die Kinder der Gremienmitglieder betreut oder die Familienangehörigen gepflegt werden müssen, erhalten sie noch 50 Euro pro Sitzung. Wer an den Tagungen des Zweckverbands Gewerbepark Eichwald teilnimmt, erhält 80 Euro.

Im Kreistag Ludwigsburg mit seinen 103 Sitzen erhält jedes Mitglied einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 960 Euro und für jede Teilnahme an einer Sitzung des Kreistags, der Ausschüsse, und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen unabhängig von der zeitlichen Inanspruchnahme 80 Euro, teilt der Sprecher des Landratsamt Dr. Andreas Fritz mit. Fraktionsvorsitzende von Fraktionen bis fünf Mitglieder erhalten jährlich zusätzlich 200 Euro, bis zehn Mitglieder 400 Euro, bis 20 Mitglieder 600 Euro, mehr als 20 Mitglieder 800 Euro. Die Kreisräte sind als Vertreter der 542 000 Einwohner des Landkreises oft auch Mitglieder in diversen Zweckverbänden und dem Aufsichtsrat der Kliniken. Diese haben laut Fritz eigene Regelungen und die Kreisräte werden dort jeweils von den Institutionen direkt entschädigt.

Wahlvorschläge stehen bereits fest


Die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl müssen laut Gesetz spätestens am 59. Tag vor der Wahl - für die Kommunalwahlen 2019 war dies der 28. März  bis 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingereicht werden. In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeindewahlausschuss, der die Wahlvorschläge prüft und über ihre Zulassung oder Zurückweisung spätestens am 52. Tag (4. April) vor der Wahl beschließt. In Sachsenheim und Oberriexingen tagte der Wahlausschuss am Montagabend, in Bietigheim-Bissingen dagegen an diesem Dienstag. bz