Justiz Überlastet, in Verzug: Das Dilemma der Gerichte

Bernd Winckler 16.07.2018

Seit Jahren kämpfen die Gerichte gegen ihre Überlastung an. Seit die Regierung im Jahre 1997 über die Wiederbesetzungssperre den Neueinstellungen von Richtern einen Riegel vorschob, sind wichtige Posten, vor allem bei der Strafgerichtsbarkeit, unbesetzt geblieben. Das hat sich erst nach der Bundestagswahl 2017 geändert, seit die Einnahmen wieder fließen. So auch in Baden-Württemberg. Allerdings ächzen die Amtsgerichte landauf landab über die seit Januar geltende Notariats-Reform.

Besonders hat getroffen hat dies die Amtsgerichte Ludwigsburg, Besigheim und Heilbronn. Ulf Hiestermann, in Ludwigsburg als Strafrichter tätig, weiß, dass ausschließlich dieser Punkt seinen Richtern und Bediensteten Kopfzerbrechen verursacht. Die Reform der Notare ist so groß, dass Tonnen von  Akten überführt, erfasst und bearbeitet werden müssen. Das beanspruche Monate, so Hiestermann. Da müssen Beglaubigungs-Suchende auch mal länger in einer Warteschleife stehen.

Im Straf- und Zivilbereich jedoch kann das AG Ludwigsburg nicht klagen: „Wir liegen im normalen Bereich“, sagt Hiestermann. Bei seinen Strafurteilen geht nur ein geringer Teil als Berufung zum Landgericht. Das sei zufriedenstellend.

Beim Amtsgericht Besigheim, dessen Bereich für 110 000 Bürger zuständig ist und zum Landgerichtsbezirk Heilbronn gehört, ist es ähnlich. Die Straf- und Zivilabteilungen der acht Richter, vier Rechtspfleger sowie fünf Gerichtsvollzieher haben zwar genug zu tun, sind aber noch nicht im Rückstand.

Lediglich die Nachlassabteilung leidet unter der Notariats-Reform. Auch hier ist man noch im Aufbau. Aber den Begriff „Überlastung“ will Direktor Volker Bißmaier nicht gelten lassen. Wer einen Termin braucht, muss derzeit allerdings auch dort eine lange Geduld mitbringen. Schließlich liege eine Überzahl neuer Verfahren vor. Die Folge der Reform, die seit Januar in Kraft ist, trifft alle Amtsgerichte, wobei man aber nicht von einem „Problem“ redet.

In der Strafsachen-Statistik, die die Gerichte jährlich veröffentlichen, müsste man davon ausgehen, dass die Justiz derzeit gar nicht mehr überlastet ist. Die Zahl der Straftaten geht zurück. Und zwar laut der polizeilichen Statistik um neun Prozent. Besonders stark ist der Rückgang bei schweren Straftaten, etwa bei Mord, Raub, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung. Angestiegen hingegen sind Delikte wie sexueller Missbrauch von Kindern – und illegale Grenzübertritte sowie Verstöße gegen das Asylgesetz.

Jahrelanger Kampf um Stellen

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Asylbewerber grundsätzlich krimineller seien als Deutsche, hat eine Expertenumfrage ergeben. Dennoch: Es hat Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Justiz. Bei weniger gravierenden Fällen können die Staatsanwälte die Delikte einstellen, was immer häufiger geschieht, aber gleichwohl einen Verwaltungs-Aufwand erfordert. Das wiederum verfälscht die Statistik zumindest bei der Überlastung der Staatsanwaltschaften.

Die Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde kämpft seit drei Jahren darum, mehr Stellen besetzen zu können, um den Anstieg in einem einzigen Bereich zu bewältigen: Politisch motivierte Gewaltverbrechen. Der Aufwand der Ermittlungen in den Fällen der Osmanen-Anklagen ist beispielsweise immens. Allein im aktuellen Prozess gegen acht Männer der inzwischen verbotenen Gruppe Osmanen Germania hatten die Ermittler über 40 prall gefüllte Aktenordner zu bearbeiten (die BZ berichtete).

Da könne man von der allseits propagierten Entlastung der Justiz nichts spüren, sagt einer der Staatsanwälte. Für den Osmanen-Prozess hat das Landgericht ein gutes Jahr mit mehr als 70 Verhandlungstagen angesetzt. Nicht selten dauern andere Verfahren bis zu sechs Jahre, ehe ein Urteil verkündet wird.

Die Verfahren beim Arbeitsgericht Heilbronn nehmen immer mehr an Komplexität zu. Zwar ist die Zahl der Klagen wegen der guten Wirtschaftslage zurückgegangen. 2014 verzeichneten die deutschen Arbeitsgerichte laut Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit 502 272 Klagen, deutlich weniger als 2013 mit 523 764 Klagen. Dies führt aber nicht zu einer entsprechenden Arbeitserleichterung.

Bis ins Detail aufgebohrt

Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht werden erbitterter geführt, stöhnen die Richter. Grund dafür sei, dass sich immer mehr Anwälte spezialisierten: Die Fälle würden bis ins Detail aufgebohrt. Während es früher häufig eine gütliche Einigung gab, hat sich die Zahl der Urteile in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Schnitt dauern Arbeitsgerichts-Prozesse drei Monate. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung stagnieren oder rückläufig sein, droht eine Verfahrensdauer von fast einem Jahr in der ersten Instanz.

Die Arbeitsrichter kommen auch durch die Ausdehnung des europäischen Rechts unter Druck. So verfällt nach deutschem Recht der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlängert sich dieser Anspruch bei Krankheit aber auf 15 Monate, was bislang nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Richter sitzen hier zwischen den Stühlen.

Der „Deal“ vor Gericht

Wirtschaftskriminalität Alarmmeldungen auch bei Wirtschaftsprozessen. Porsche-Verfahren und Aktien-Manipulations-Verbrechen gegen Manager  – diese Fälle nehmen den Gerichten in Baden-Württemberg jene Ressourcen weg, die dringend nötig wären, sich um die Allgemeinkriminalität zu kümmern. Die Folge: Der „Deal“. Es hat sich inzwischen unter Straftätern herumgesprochen, dass man in Deutschland mit den Richtern dealen, praktisch um das Strafmaß feilschen kann. Eine Praxis, die funktioniert – ein Einbrecher, dem bis zehn Jahre Haft drohen, kann mit einem halbherzigen Geständnis mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. wic

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