Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. Das teilte der VGH an diesem Mittwoch mit. Die Barockstadt bestimmte demnach mit Satzung vom 7. Dezember 2016, dass die Verkaufsstellen im Tammerfeld – unter anderem Breuningerland – aus Anlass der Saisoneröffnung „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag, 2. April 2017, und aus Anlass des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag, 15. Oktober 2017, geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft Verdi mit einem Normenkontrollantrag, der nun Erfolg hatte.

Reine „Alibiveranstaltung“

Der 6. Senat des VGH führt zur Begründung des Urteils aus: Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher könnten solche Veranstaltungen nur dann „Anlass“ einer ausnahmsweise sonntäglichen Öffnung sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten würden, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Sie dürften gegenüber der Sonntagsöffnung nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Reine „Alibiveranstaltungen“, die lediglich dazu dienen sollten, einen Vorwand für eine Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen, seien unzulässig.

Bei den beiden „Oldtimer-Sternfahrten“ im Jahr 2017 habe es sich nicht um zulässige Anlässe für die Sonntagsöffnungen gehandelt. Beide Veranstaltungen – so der 6. Senat – „standen und fielen“ mit der Ladenöffnung im Tammerfeld, wo auf dem dortigen Parkplatz die Sternfahrten geendet hätten und die Präsentation der Oldtimer stattgefunden habe. Dies zeige sich etwa darin, dass diese Veranstaltungen ohne die finanzielle Unterstützung durch die dortige Werbegemeinschaft in Höhe von mehr als 30 000 Euro nicht durchführbar gewesen seien.

Verdi begrüßt Urteil

Der Landesverband von Verdi teilte mit, dass man die Entscheidung begrüße. Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter: „Die heutige Entscheidung ist eine Mahnung an alle Städte und Gemeinden im Land, sich künftig bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen stärker an geltendes Recht zu halten. Die Kommunen dürfen nicht mehr länger Gesetz und Rechtsprechung zur Sonntagsöffnung ignorieren, in der Hoffnung, dass es nicht zu einer gerichtlichen Klärung kommt.“

Der Centermanager des Breunigerlands, Jan Tangerding, erklärte, er kenne das Urteil noch nicht und könne daher erst in den nächsten Tagen etwas dazu sagen. Ähnliches teilte auch das Ludwigsburger Rathaus auf BZ-Anfrage mit: „Wir werden jetzt zunächst die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen. Danach sind wir gerne bereit, eine Stellungnahme abzugeben“, schrieb Stadtsprecher Peter Spear.

Nur die Sonntage sind streng geregelt


Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten. Der Verkauf von Waren ist laut Ladenöffnungsgesetz an folgenden Tagen nicht erlaubt: An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, am 24. Dezember (wenn dieser Tag ein Werktag ist, ist der Verkauf ab 14 Uhr verboten).

Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich an höchstens drei Sonn- und gesetzlichen Feiertagen fünf Stunden, jedoch nicht länger als bis 18 Uhr geöffnet sein. Das gilt nicht an den Advents- und Weihnachtsfeiertagen sowie am Oster- und Pfingstsonntag. Die Tage und Öffnungszeiten bestimmt die jeweilige Gemeinde-/Stadtverwaltung.

Ausnahmen gelten für Apotheken, Tankstellen, Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen. Auch für Bäckereien, Blumengeschäfte und Hofläden gelten Sonderregelungen. bz