BZ-Wahlforum Rente, Bargeld, Grundeinkommen

Martin Tröster 15.09.2017

Integration, Sicherheit, Steuern, soziale Gerechtigkeit, Verkehr und Infrastruktur und die Meinung zum Dieselmotor waren bereits Gegenstand der ausführlichen Berichterstatttung vom BZ-Wahlforum am Mittwoch vergangener Woche, sogar die rhetorischen Fähigkeiten wurden vom Dozenten Bruno Schollenberger aus Bissingen analysiert. Wie versprochen, steht nun noch aus, einige Leserfragen abzudrucken – mitsamt der Antworten der Kandidaten der sechs größten Parteien im Wahlkreis Neckar-Zaber für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September.

Eine Frage richtete sich an alle sechs Kandidaten auf dem Podium: Wie sollen unsere Renten in Zukunft finanziert werden?

FDP-Kandidat Marcel Distl antwortete: „Wir müssen mehr Anreize schaffen, um privat vorzusorgen.“ Beinahe im Chor fuhren ihm die Grünen-Kandidatin Catherine Kern sowie der Linken-Kandidat Walter Kubach dazwischen und sagt gleichlautend: „Das ist gescheitert.“ Distl feuerte zurück: „Wir können nicht alles so lassen wie es ist.“

Kubach und Kern hatten auf die sogenannte Riesterrente verwiesen, die staatlich gefördert ist und jüngeren Prognosen zufolge weit weniger an Zahlungen im Alter abwirft als von der rot-grünen Koalition in Berlin im vergangenen Jahrzehnt vorhergesagt.

Jahre später, auf dem Podium im Paulaner am Viadukt, sprach sich nun auch der Kandidat der Sozialdemokraten, Thomas Utz, gegen die Riesterrente aus. CDU-Kandidat und direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag, Eberhard Gienger, positionierte sich nicht zu diesem Thema, sondern verwies auf eine Kommission, die in den Jahren nach der anstehenden Bundestagswahl über die Zukunft der deutschen Renten beraten soll. „All das“, sagte Gienger, und meinte damit auch die Riesterrente und andere Modelle der privaten Vorsorge, „wird in diese Kommission eingehen.“ Diese Aussage nutzte SPD-Mann Utz für einen Angriff auf den Abgeordneten der Union: „Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl die Positionen der Kandidaten dazu zu erhalten. Man kann die Wähler doch nicht einfach auf die Zeit nach der Wahl vertrösten.“ Gienger entgegnete ihm nichts.

Wie berichtet, war Gienger der einzige der Podiumskandidaten, der auf dem BZ-Wahlforum sagte, er könne sich eine Regelung für das Renteneintrittsalter mit 70 Jahren vorstellen. Obwohl das Raunen im Saal anschwoll und er, obwohl er sich damit gegen seine Parteifreundin Angela Merkel stellte, die wenige Tage zuvor die „Rente mit 70“ ausgeschlossen hatte, setzte er noch einen drauf: „Der heutigen Rentengeneration geht es so gut wie keiner anderen.“

AfD-Kandidat Marc Jongen sagte zur Finanzierung der Rententöpfe: „Man wird immer mehr Steuergelder nachschießen müssen.“ Ein weiterer Baustein zur Rentenfinanzierung laut Jongen: „Wir brauchen langfristig mehr Kinder.“

Sozialdemokrat Utz sagte noch: „Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert werden.“

Eine weitere Frage aus der Leserschaft drückte die Sorge aus, dass es bald kein Bargeld mehr geben könnte. AfD-Kandidat Marc Jongen griff die Argumentation seiner Partei auf: „Mit Bargeld ginge ein großes Stück Freiheit verloren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gienger sagte über seinen prominenten Parteifreund Wolfgang Schäuble und die befürchtete Abschaffung des Bargeldes: „Der Finanzminister denkt nicht mal im Traum daran.“

Noch einmal rund ging es am Schluss der Podiumsdiskussion, als eine Frau im Saal fragte, was die Kandidaten denn von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hielten. Für Grünen-Kandidatin Catherine Kern gib es „gute Gründe“, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen: Dadurch könnte Bürokratie abgebaut werden, die Bürger könnten sich flexibler um Umschulungen kümmern. Ein klares Ja oder ein klares Nein vermied die Grünen-Kandidatin allerdings. SPD-Kandidat Utz sagte: „Wir müssen die Diskussion irgendwann führen.“ Eberhard Gienger verwies auf die Kommission in der Zukunft.

Der Linken-Kandidat Walter Kubach sprach sich entschieden gegen die Variante eines bedingungslosen Grundeinkommens aus, wonach jeder Bürger, egal, ob arm oder reich, eine monatliche Grundzahlung erhalten soll. „Wer das bedingungslose Grundeinkommen nicht braucht, der soll es auch nicht kriegen.“ Auch warnte Kubach: „Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Sozialsysteme abgeschafft.“ Hintergrund dieser Aussage ist: In einigen angedachten Varianten soll das bedingungslose Grundeinkommen zahlreiche andere Sozialleistungen ersetzen. Daher: „Ganz klares Nein“ von Kubach.

An dieser Stelle war er sich sogar mal mit Marcel Distl von der FDP einig, denn der sagte: „Das würde einige aufs Abstellgleis stellen.“ Im Gegensatz zu Kubach fürchtet Distl aber, dass der fehlende Zwang zu arbeiten dazu führen würde, dass viele schwerer für den Arbeitsmarkt „aktiviert“ werden könnten. „Außerdem sollte Arbeit ja nicht nur Einkommen, sondern auch eine Aufgabe im Leben geben“, so Distl.

Auch AfD-Mann Jongen fürchtete, dass die Arbeitsbereitschft vieler Empfänger eines bedingungslosen Grundeinkommens nachlassen könnte. „Ich bin nicht allzu optimistisch, dass dann alle arbeiten gehen.“ Auch sagte Jongen: „Es gibt ja bereits so etwas wie das bedingungslose Grundeinkommen, in Form von Arbeitslosengeld.“

Allerdings ist das Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV, das nach einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld I einsetzt, nicht mehr bedingungslos: Wer die Bedingungen der Jobcenter wie etwa das Schrieben von Bewerbungen nicht erfüllt, muss mit Kürzungen rechnen.