Mit einem Tempolimit soll der lärmgeplagten Stadt Freiberg geholfen werden. Doch das Land werde Tempo 100 auf der Autobahn A 81 nicht anordnen, sondern der Freiberger Gemeinderat muss seinen Lärmaktionsplan verabschieden, so der Grüne-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Daniel Renkonen.

Der Entscheidung des Verkehrsministeriums seien zähe Verhandlungen vorausgegangen, versicherte Renkonen, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion ist, am gestrigen Montag. „Jetzt liegt es an Freiberg selbst“, sagte der Landtagsabgeordnete, denn der Lärmaktionsplan müsse mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt werden.

Trotz des vor einigen Jahren für sieben Millionen Euro aufgebrachten Flüsterasphalts auf der A 81 litten Bürger der Stadt nach wie vor unter dem Lärm, beklagten sich über Schlaflosigkeit und Stress. Denn die Autobahn führt mitten durch ihre Stadt – und der angedachte Autobahndeckel ist noch über Jahrzehnte nicht in Sicht. Knackpunkt ist vor allem die etwa 400 Meter breite Autobahnbrücke über den Neckar, auf die aus technischen Gründen kein Flüsterasphalt aufgebracht werden konnte und von der Lärm ungehindert über die Stadt schallt.

Wenig Hoffnung auf Wand

Nach Ansicht von Renkonen sei deshalb ein Tempolimit unerlässlich, nachdem der Bund bislang keinerlei Zusagen für den Bau einer Lärmschutzwand entlang dieser Neckarbrücke in Aussicht gestellt hat. Denn in den Spitzenzeiten verkehren rund 135 000 Fahrzeuge auf dieser Autobahn, die noch dazu einen relativ steilen Anstieg in Höhe des Stadtzentrums hat. Um das Tempolimit umzusetzen, könne die Stadt Freiberg auf die Lärmkartierung der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) in Karlsruhe zurückgreifen.

Laut Renkonen haben bislang 20 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg einen genehmigten Lärmaktionsplan vorgelegt. Freiberg gehört allerdings nicht dazu. Grund für die Bereitschaft des Landes für Tempo 100 bei Freiberg ist auch ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober, das die Belange von lärmgeplagten Bürgern gestärkt hat. Darin wurde das Land verpflichtet, auch dann Gegenmaßnahmen der Kommunen zu genehmigen, wenn die geltenden Lärmrichtwerte unterschritten werden. Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat dieser Maßnahme nun im Grundsatz zugestimmt.

Freibergs Bürgermeister Dirk Schaible begrüßt den neuerlichen Vorstoß Renkonens, auch wenn er erklärt: „Wir kämpfen schon seit mehr als zehn Jahren für die Temporeduzierung.“ Auch einen Lärmaktionsplan der Stufe 1 habe das Land schon vorliegen. „Aber wir können das Ganze gerne noch einmal vorlegen“, so der Schultes. Er hofft auf eine schnelle Umsetzung möglichst noch dieses Jahr und auf stationäre Geschwindigkeitskontrollen, denn nur so entfalte das Tempolimit seine Wirkung. Andere Lärmreduzierungsmaßnahmen sieht er dadurch übrigens nicht gefährdet: „Die Überdeckelung ist eher mittel- und langfristig umsetzbar, das Tempolimit hilft hoffentlich schnell.“

Uhldingen-Mühlhofen als Vorbild nutzen


Mit seinem Urteil 2018 hatte der VGH (Verwaltungsgerichtshof) der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen stattgegeben. Dieses war davon ausgegangen, dass die Gemeinde „mangels einer eigenen Rechtsposition die Umsetzung der von ihr festgelegten Lärmminderungsmaßnahme generell nicht einklagen könne“, erklärte der VGH. Diese Annahme erwies sich als Fehler. Die zur Umsetzung berufenen Fachbehörden sind an die Festlegungen aus Lärmaktionsplänen gebunden. Sie können nicht das Ermessen der Gemeinde ersetzen, so der VGH. Damit wurde der Gemeinde erlaubt, Tempo 30 nachts einzuführen. bz