Kreis Ludwigsburg Reaktionen auf die geplante Aufhebung des Alkohol-Verkaufsverbots

Der Pächter der Aral-Tankstelle in Pleidelsheim, Klaus Kortsteger, begrüßt eine Lockerung des nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol an Tankstellen.
Der Pächter der Aral-Tankstelle in Pleidelsheim, Klaus Kortsteger, begrüßt eine Lockerung des nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol an Tankstellen. © Foto: Martin Kalb
BETTINA NOWAKOWSKI 28.06.2016
Die grün-schwarze Landesregierung will laut Koalitionsvertrag das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufheben und gleichzeitig den Städten ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen ermöglichen.

Das 2010 eingeführte Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 und fünf Uhr morgens in Supermärkten, an Kiosken und Tankstellen soll laut Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung wieder aufgehoben werden. Gleichzeitig sollen zukünftig Städte und Gemeinden bestimmte Plätze ausweisen dürfen, auf denen Alkoholkonsum verboten ist, allerdings „räumlich und zeitlich begrenzt“. Wann dieses Thema im Kabinett besprochen wird, ist noch nicht klar: „Zum Zeitplan kann man noch nichts sagen“, so Carsten Dehner, Sprecher des Innenministeriums.

Die Reaktionen von Behörden, Verbänden und Organisationen fallen unterschiedlich aus. Für Klaus Kortsteger, Pächter der Aral-Tankstelle in Pleidelsheim, war das nächtliche Alkoholverkaufsverbot schon immer eine „starke Beschneidung des Persönlichkeitsrechts“. Die Regelung aufzuheben, sei richtig. „Uns hat das Verbot zwei Arbeitsplätze gekostet und einen Rückgang im Gesamtumsatz.“ Fakt sei, so Kortsteger, dass sich der Alkoholkonsum von Jugendlichen nicht deutlich reduziert habe. „Wir von den Tankstellen waren und sind nicht der Grund dafür, dass sich Jugendliche mit Alkohol vollpumpen.“ Wer sich unbedingt betrinken wolle, der versorge sich eben anderweitig.

Utz Geiselhart, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Südbaden begrüßt die Absicht der Landesregierung. Für den Einzelhandel, der länger als 22 Uhr geöffnet hat, war das Alkoholverkaufsverbot „mit großem organisatorischen Aufwand“ verbunden. Auch, dass Plätze in Gemeinden ausgewiesen werden können, auf denen ein Alkoholverbot gilt, sei eine „sinnvolle Geschichte“.

Anders sieht es die „Aktion Jugendschutz“ (ajs). Ute Ehlert, Fachreferentin für Suchtprävention meint, „Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen betrifft nicht nur Jugendliche.“ Die Folge des Verbots sei, „dass Jugendliche auf andere Räume ausweichen, und konsumierende Jugendliche aus den öffentlichen Räumen verschwinden. Dies ist aber schwer mit Zahlen zu belegen.“ Elke Sauerteig, Geschäftsführerin der ajs, sieht die Aufhebung eher als „kontraproduktiv“ an. „Das Alkoholverkaufsverbot hatte eine Signalwirkung, dass Alkohol nicht jederzeit verfügbar sein muss.“

Bei der Stadt Bietigheim-Bissingen habe man sich „noch keine Gedanken zu dieser Neuregelung gemacht, da muss erst einmal etwas Konkretes von der Regierung kommen“, so Anette Hochmuth vom Presseamt. Die bisherige Regelung wurde jedenfalls in den letzten Jahren eingehalten, wie die polizeilichen Kontrollen gezeigt hätten.  

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg bezieht sich auf die Aussage des Innenministeriums. „Das Innenministerium befürwortet es, den Kommunen die Entscheidungskompetenz für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote einzuräumen. Mit der Möglichkeit, Alkoholkonsumverbote auszusprechen, haben die Kommunen ein wirksames Mittel zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, so Pressesprecher Carsten Dehner. So sieht es auch die Stadt Ludwigsburg. Man begrüße die Initiative der Landesregierung, „Kommunen die Befugnis einzuräumen, mit einem örtlich begrenzten Alkoholverbot präventiv handeln zu können“, heißt es. Die Kommunen forderten schon seit Jahren, dass ein frühzeitiges Tätigwerden der Polizei an einschlägigen Treffpunkten möglich sein müsse. „Damit verbunden ist der Wunsch nach einer klaren gesetzlichen Regelung ohne rechtliche und bürokratische Hürden.“