Prozess PKK-Kampf-Video vertrieben?

Ludwigsburg / Bernd Winckler 02.08.2018

Mit einem außergewöhnlichen Fall von Kriminalität beschäftigt sich die Staatsschutz-Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Auf der Anklagebank sitzen zwei türkische und ein deutscher Beschuldigter aus Möglingen, denen die Staatsanwaltschaft die Herstellung und Verbreitung eines in Belgien aufgenommenen und Ludwigsburg aufgearbeiteten Video mit PKK-Kampfaufrufen und -Werbungen nicht nur verbreitet, sondern auch ins Internet gestellt zu haben, vorwirft.

Der Straftatbestand orientiert sich am Vergehen gegen das bundesdeutsche Vereinsgesetz. Die nach Feststellungen der Innenminister der Länder kriminelle Vereinigung PKK ist bereits seit über zehn Jahren hierzulande verboten. Nicht erlaubt sind daher Werbung, öffentliche Auftritte und der Besitz von PKK-Zeitschriften und Logos, sowie die Verbreitung von Kampf-Videos, Spendensammlungen – und das Verbreiten solcher PKK-Videos, das jetzt den drei 24- bis 34-jährigen Angeklagten angelastet wird. Besonders wenn Jugendliche dabei angesprochen werden, greifen die Staatsanwälte durch. Im März letzten Jahres folgte das erweiterte PKK-Kennzeichen-Verbot.

Video in Belgien gedreht

Das Video soll laut den Ermittlungen bei einem Festival im Juli letzten Jahres in Belgien hergestellt und von den Angeklagten als Festival-Teilnehmer aufgenommen worden sein. Danach, so die Anklage weiter, sei der Film in einer Ludwigsburger Wohnung ergänzt und entsprechend aufgearbeitet worden, um es dann auf einer Facebookseite zu veröffentlichen. Dabei soll vor allem einer der Angeklagten eine ebenfalls in der Bundesrepublik verbotene Flagge der PKK-Jugendorganisation in der Hand geschwenkt haben. Dazu seien auch PKK-Kampfparolen und Aufrufe zum Kampf gegen die türkische Regierung gerufen worden. In dem Film, der im Stuttgarter Gerichtsaal als Beweismittel vorgeführt wurde, soll man die Beschuldigten erkennen, wobei allerdings zumindest in einem Fall offensichtlich nicht klar sein soll, ob es sich tatsächlich um dem den 34-jährigen Möglinger handelt. Er hatte bislang stets seine Unschuld behauptet. Im Film treten Rap-Sänger auf, die im sogenannten Sprechgesang die PKK-Parolen betonen. Das Landeskriminalamt Stuttgart ist zufällig auf das Video im Internet gestoßen und hat Anzeige erstattet, wie einer der LKA-Zeugen aussagt.

Die Unschuldsbeteuerungen des einen Angeklagten sind allerdings bereits nach einer Stunde Prozessdauer nach unten relativiert worden. Nach deutlicher Belehrung der Staatsschutzkammer-Vorsitzenden, die nicht nur einen Prozess „auf kleiner Flamme“ durchführen will, sondern auch bei weiterem Bestreiten einen entsprechenden Sachverständigen einschalten werde, wurden die Angeklagten kleinlaut. Immerhin hätte der Gutachter mit einem sogenannten „Metrischen Gutachten“ auf dem Filmmaterial die Beschuldigten identifizieren können. Allerdings hüllen sich die Drei zu dem Vorwurf eisern in Schweigen. Die beiden gebürtigen Türken geben nicht einmal Auskunft über ihre Lebensläufe und lassen hinsichtlich der Vorwürfe nur über die Verteidigung vortragen, man sei an der Sache herstellungsmäßig beteiligt gewesen.

Der dritte – bereits mehrfach vorbestrafte ­– Deutsche aus Möglingen lässt vortragen, dass er nach einigen Gefängnisaufenthalten wegen Körperverletzung und Drogenhandel in der Psychiatrie landete. Im Jahre 2009 sei er von dort wieder in die Freiheit entlassen worden, arbeitete kurzzeitig in einem Seniorenheim in Ludwigsburg und lebe jetzt von Arbeitslosen-Unterstützung des Ludwigsburger Job-Centers. Bereits am Donnerstag dieser Woche will die Stuttgarter Staatsschutzkammer die Urteile verkünden. Bei zwei der drei Angeklagten könne man sich – vorausgesetzt sie seien geständig – statt Haft – eine Geldstrafe vorstellen, sagte gestern die Gerichtsvorsitzende.

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