Kommunalwahl Parteien bereiten Wahlkampf vor

Landkreis Ludwigsburg / Frank Ruppert 26.07.2018

Die Freien Wähler in Sachsenheim haben mit der konstituierenden Sitzung ihres Arbeitskreises „Kommunalwahl“ den Wahlkampf eingeleitet. Die BZ hat sich bei den Parteien im Kreis umgehört, wie weit sie in der Vorbereitung für den großen Wahltag am 26. Mai sind.

„Wir sind in der Warmlaufphase des Kommunalwahlkampfes und bereiten uns vor, unsere Mandate auf Gemeinderats-, Kreistags- und Regionsebene auszubauen“, sagt Peter Schimke, Kreisvorsitzender der Linken. Den Wahlkampfauftakt plant die Partei am 14. Dezember. Davor gibt es noch einen Kreisparteitag am 19. November und einen Landesparteitag am 24. und 25. November. Zentrale Themen für den Wahlkampf stehen laut Schimke schon fest: Er nennt unter anderem die  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den S-Bahn-Ausbau, die Reaktivierung der Bottwartalbahn und eine Schienenverbindung von Remseck über Ludwigsburg bis nach Markgröningen.

Gottfried Minnich, Sprecher des AfD-Kreisverbands, erklärt, dass man schon einige Kandidaten auf den Listen habe: „Diese und weitere werden wir im September voraussichtlich in der dann stattfindenden Mitgliederversammlung wählen.“ Der Kreisverband nutze neben Stammtischen, Info-Veranstaltungen und Mailings jede Gelegenheit um auf die Wichtigkeit der Wahl und deren Bedeutung aufmerksam zu machen. „Unser Ziel ist es, in allen Kommunen  mindestens einen Kandidaten zu platzieren“, so Minnich.

Konzept der Freien Wähler steht

Wie der Stadtverband in Sachsenheim, zeigen sich auch die Freien Wähler im Kreis gut vorbereitet, wie Vorsitzender Karl-Heinz Balzer versichert. Das Grundkonzept der Wahlwerbung stehe, die Listen für Kreistag und Regionalversammlung würden derzeit vorbereitet und am 19. November finde die Nominierungsversammlung statt.

Am 30. März findet in  Ludwigsburg die Hauptversammlung des Landesverbands statt. Dies sei auch der landes- und kreisweite Auftakt zum Wahlkampf. Themen für den Wahlkampf werden in den nächsten Monaten erarbeitet. Die Wählervereinigung stützt sich laut Balzer auf mehrere Hundert Freiwillige.

Rainer Wieland von der CDU sagt, dass es momentan noch zu früh sei, genaue Aussagen über die Vorbereitungen der Kommunalwahl zu treffen. Das sei auch von Ortsverband zu Ortsverband unterschiedlich: „Die meisten werden ihre Kandidaten wohl in der Zeit zwischen Mitte Dezember und März aufstellen“. Momentan suche man diese für die diversen Listen noch zusammen. Geplant sei aber jedenfalls ein großes Event im Wahlkampf, auch mit einem bedeutenden Politiker abseits der Kommunalpolitik.

SPD hat drei zentrale Themen

Macit Karaahmetoglu, Kreisvorsitzender SPD, kann schon drei zentrale Themen für den Kommunalwahlkampf nennen: bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV und Kinderbetreuung. „Zu jedem der Themen ist eine Großveranstaltung an unterschiedlichen Orten im Kreis geplant“, so Karaahmetoglu. Bis Ende des Jahres wolle man einen Themenplan  fertig haben. Nach den Neujahrsempfängen Mitte Januar etwa werde es dann eine Auftaktveranstaltung zum Start des Wahlkampfs geben. Die Kandidaten für die Ämter stünden zumindest in der Spitze in der Region schon weitestgehend fest.  Was die Wahlkampfhelfer angeht, so rechnet er  im Kreis wieder mit etwa 100 SPD-Mitgliedern, die mitmachen.

Swantje Sperling, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, sagt, dass der Kreisverband gerade den Ist-Zustand bei den Kandidatenlisten in den Orten abfrage. Ebenso sammle er Vorschläge und Anregungen für Veranstaltungen und Workshops. „Noch gibt es keine fixen Termine für die Nominierungsveranstaltungen. Traditionell werden sie im Herbst/Winter stattfinden“, so Sperling. Mit dem Wahlkampfauftakt sei im Herbst zu rechnen. „Neben den individuellen Themen vor Ort sind es sicherlich die Themen Verkehr, Wohnungsnot/Flächenversieglung, Ganztagsbetreuung und Ganztagsgrundschule, die in der Kommunalpolitik eine große Rolle spielen“, so Sperling zum Wahlkampf.  Etwa 430 Mitglieder gebe es  im Kreisverband, die mit anpacken könnten.

Die FDP möchte laut Kreisvorsitzender Stefanie Knecht den Rückenwind aus der Bundestagswahl mitnehmen und sich im Kreis weiter etablieren. „Die Vorbereitungen für Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen laufen auf Hochtouren“, so Knecht. Im Herbst sollen die Kandidaten für die Regionalversammlung und den Kreistag bei Wahlversammlungen aufgestellt werden, die Listen für die Gemeinderatswahlen sollen bis Anfang 2019 stehen. Kreisgeschäftsführer Wolfgang Vogt soll mit den Ortsvorsitzenden und Knecht die kreisweite Wahlkampfstrategie entwickeln: „Themen wie Infrastruktur, Wohnen, Digitalisierung und Bildung werden sicherlich Schwerpunkte bilden“, sagt die Kreisvorsitzende.

Kreuzchen auch für das Europäische Parlament

Die Kommunalwahlen 2019 finden am Sonntag, 26. Mai 2019, statt. Das ist auch der Tag der Europawahl 2019. Bereits 1994, 2004, 2009 und 2014 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung an einem Tag gewählt. Das habe sich bewährt, sagt Innenminister Thomas Strobl. Denn die Wähler müssten so nur einmal ins Wahllokal. Das sorge für eine höhere Wahlbeteiligung. Und gleichzeitig fallen bei den Kommunen durch die Zusammenlegung weniger Kosten an. bz

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