Die SPD im Kreis Ludwigsburg hat am Samstag mit einer Mitgliederversammlung in Kornwestheim den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 26. Mai eröffnet. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch war prominentester Redner im Kongresszentrum „Das K“. Er musste die Genossen auf das Thema einschwören, mit dem sie punkten sollen: dem Volksbegehren zur Kita-Gebührenfreiheit. Für dieses benötigt die Partei zunächst einmal 10 000 Unterschriften. „Und das ist machbar,“ machte Stoch den 95 Parteimitgliedern in Kornwestheim Mut. Denn aufgrund aufstrebender rechtsradikaler Tendenzen sei es an den Sozialdemokraten, dafür zu sorgen, „dass
diese Gesellschaft nicht auseinanderfliegt“.

„Gleiche Bildungschancen für alle“ sei ein vornehmlich sozialdemokratisches Thema, das vor allem für die langjährige Regierungspartei CDU noch nie eine eine Rolle gespielt habe. Inzwischen nehme jedoch gerade Baden-Württemberg einen Spitzenplatz ein, was die frühkindliche Betreuung angeht. Und dabei solle es auch bleiben. „Wir können es uns nämlich nicht mehr leisten, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt“ erklärte Stoch. Deshalb liege es auch an jedem einzelnen Mitglied, dass die 10 000 Unterschriften bis Ende Januar zusammenkommen. Der Landeschef: „Wir müssen schnell sein, damit diese transusige grün-schwarze Landesregierung im April endlich auf die Beine kommt.“

 Schließlich zählt der prosperierende SPD-Kreisverband Ludwigsburg mit seinen mehr als 1600 Mitgliedern inzwischen zum fünftgrößten im Land, wie dessen Vorsitzender Macit Karaahmetoglu in seiner Eröffnungsrede stolz verkündet hatte. Der amtierende Kreisvorsitzende steckte in seiner Rede auch die Themenfelder für die Kommunalwahlen im Mai ab:  Dazu gehören neben den gebührenfreien Kitas vor allem die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. „Denn“, so der Kreisvorsitzende, „wenn kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, bleiben auch die dringend benötigten Fachkräfte weg.“ Letztlich verabschiedete die Versammlung das Kreiswahlprogramm einstimmig – bei sechs Enthaltungen. Es steht auf Vorschlag des ehemaligen Bundestagskandidaten Thomas Utz (Ortsverband Murr) unter dem Motto „Starke Werte, klare Ziele! Die SPD für die Menschen im Landkreis Ludwigsburg“ und hat vor allem verkehrspolitische Ziele im Fokus, wie etwa die Reaktivierung der Bottwartalbahn oder die Stärkung des ÖPNV in der Stauregion Stuttgart. Andere Themen sind der schnelle und flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes, der Klimaschutz und ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“.

Liste für Regionalwahlen ebenfalls angenommen


Beim Kreisparteitag wurde auch die Vorschlagsliste des Kreisvorstands für die Regionalwahl angenommen, die von den drei bisherigen Amtsinhabern Jürgen Kessing (OB Bietigheim-Bissingen), der Landschaftsarchitektin Regina Traub (Ortsverein Großbottwar) und Ditzingens OB Michael Makurath angeführt wird. Sämtliche Kandidaten stellten sich den Mitgliedern vor, nur Kessing nicht, weil er derzeit im Ausland weilt.

Die 16-köpfige Liste ist geschmückt durch Prominenz, wie den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel (OV Ludwigsburg), oder den einstigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer (OV Hemmingen). Jüngste Kandidaten sind die 18-jährige Lina Steger (OV Sachsenheim) auf Platz sechs und der 17-jährige David Schwarz (OV Ludwigsburg) auf Rang fünf.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai werden Gemeinde- oder Ortschaftsräte, sowie die Kreisräte in den Landkreisen gewählt. In der Region Stuttgart wird auch die Regionalversammlung neu gewählt. nick/bz