Die Städte Stuttgart, Tübingen, Freiburg und Konstanz haben bereits ein „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum“ beschlossen. Jetzt soll es auch für die wesentlich kleinere Gemeinde Ingersheim gelten.

Bereits im Jahr 2013 hat die Landesregierung gesetzlich für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, eine Satzung über ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum zu erlassen. Und dies soll nun auch für die Gemeinde Ingersheim gelten. Denn dem Gemeinderat ist es schon lange ein Ärgernis, dass sich eine ebenso hochbetagte wie vermögende Industriellenwitwe vier Doppelhaushälften im Neubaugebiet „Brühl II“ gesichert hat, die sie jedoch seitdem leer stehen lässt. Und das, obwohl akute Wohnraumnot in der ganzen Region Stuttgart herrscht. Deshalb hatte Bürgermeister Volker Godel jetzt den Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk zur Gemeinderatssitzung nach Kleiningersheim eingeladen, der die Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot näher erläutern sollte.

Zuvor schon hatte die hohe Nachfrage von Bauinteressenten die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung beschäftigt, weil deren Anzahl in den vergangenen Jahren ständig anstieg. Parallel dazu wurde das Ludwigsburger Architektenbüro KMB damit beauftragt, ein Baulückenkataster zu erstellen. Das Ergebnis: Von 64 Baulücken standen lediglich zwei kurzfristig zu Verfügung.

Also blieb nur noch das Zweckentfremdungsverbot übrig, das allerdings besonders strengen Regeln unterworfen ist, von denen Dr. Kukk allerdings überzeugt ist, dass sie im Fall Ingersheim erfüllt werden können. Vor allem muss der Nachweis erbracht werden, dass „die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sein“. Und: Die Satzung gilt maximal fünf Jahre lang, muss also nach ihrem Ablauf notfalls erneut beantragt werden.

Für Jürgen Fleischmann (FWV), der die Diskussion des Gemeinderats eröffnete, stand sofort fest, dass er für die Satzung stimmen werde: „Wir haben nämlich keine andere Chance, im Fall Brühl II weiterzukommen.“ Auch seine Fraktionskollegin Carmen Buchgraber-Musch signalisierte ihre Zustimmung: „Denn wir sind handlungsunfähig, während uns die Bürger fragen: Warum macht ihr Gemeinderäte nichts?“ Wenn‘s nicht funktioniert, argumentierte sie, „könnten wir es zumindest der Bevölkerung erklären“.

Auch die stellvertretende Bürgermeisterin Hanne Hallmann („Wir müssen endlich eine Handhabe bekommen für den Missbrauch“) und Fraktionschef Karl Seitz schlossen sich ihrer Meinung an. Doch Friedrich Rühle (CDU) äußerte Bedenken, weil für ihn die Vermieter alleingelassen würden, wenn Mieter keine Miete mehr bezahlten, sogenannte „Mietnomaden“ sich dort einnisteten oder wenn sie wegen Eigenbedarfs die Wohnungen selbst bräuchten. Seine FraktionskolleginUrsula Heinerich wollte dieser Satzung auch auf keinen Fall zustimmen, weil sie ihrer Meinung nach „das Papier nicht wert“ und „eine Verschwendung von Zeit und Geld“ sei. Der Meinung schloss sich auch Markus Scheyhing (CDU) an, für den die Eigentumsrechte wichtig seien, und zudem grundgesetzlich geschützt.

Doch Bürgermeister Volker Godel versicherte den Skeptikern, dass die Rathausverwaltung mit Augenmaß und nur „in ganz krassen Fällen“ dieses restriktive Mittel anwenden werde. Hausbesitzer von leer stehenden Immobilien hätten dann immer noch sechs Monate Zeit, sie zu vermieten, bevor die Gemeinde Bußgelder verhängt.

Karin Zimmer (WIR-Fraktion) vermisste eine klare Handlungsanleitung zu dieser Satzung und wollte sie „nicht nur wegen eines Einzelfalls“ sofort beschließen, während Günter Gundl (Grüne) auf „jeden Fall“ dem Verfahren seine Zustimmung gab.

Kein anderer Weg

Fraktionssprecher Thorsten Majer hatte schon vor Beginn der Debatte seinen SPD-Antrag aus dem Jahr 2015 damit begründet, dass er keinerlei Zweifel daran habe, dass die Gemeinde Ingersheim unter akutem Wohnungsmangel leide. „Es bleibt deshalb kein anderer Weg, als zu diesem gesetzlich erlaubten Mittel zu greifen“, sagte er. Denn über Jahre leer stehende Immobilien seien kein Zeichen von unsozialem, sondern „von asozialem Verhalten“. Seine Fraktionskollegin Hilde Grabenstein pflichtete ihm bei und ergänzte seine Ausführungen noch: „Auch in diesem Fall nimmt unser kleines gallisches Dorf wieder eine Vorreiterrolle ein.“

Die Abstimmung gab am Ende der Debatte eine klare Mehrheit von 19:3 Stimmen für den Satzungsbeschluss.