Fördergelder Millionen aus der Staatskasse

Die Stadt Sachsenheim erhielt unter anedrem 220 000 Euto an Fördergeldern für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf kostensparendes LED.
Die Stadt Sachsenheim erhielt unter anedrem 220 000 Euto an Fördergeldern für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf kostensparendes LED. © Foto: Martin Kalb
Bönnigheim / Von Uwe Roth 15.06.2018

Die Bundesregierung betreibt ein frei zugängliches Internetportal mit Namen „Förderkatalog“. Gibt man in die entsprechende Zeile einen Ortsnamen ein, spuckt die Datenbank die Namen der Empfänger von Fördermitteln des Bundes aus, die dort eine Adresse haben.

Demnach erhalten die Stadt Ludwigsburg und ihre Stadtwerke in der laufenden Förderperiode insgesamt rund elf Millionen Euro aus der Staatskasse. In der Regel sind das jeweils 60 Prozent der Investitionskosten eines Projekts. Die übrigen 40 Prozent müssen auf kommunaler Ebene aufgebracht werden.

Vergleicht man diese Millionensumme für Ludwigsburg mit den Beträgen, die andere Kommunen in der Region im gleichen Zeitraum akquiriert haben, stellt man große Unterschiede fest. Mit wenigen Ausnahmen liegen diese im fünfstelligen Bereich. Ludwigsburg liegt unangefochten an der Spitze.

Die Stadt Bietigheim-Bissingen und die Stadtwerke kommen zusammen auf rund eine halbe Million Euro Fördersumme aus Berlin.

Die Stadt Sachsenheim wiederum erhielt unter anderem 220 000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.

bekam aus dem Bundesfördertopf 12 000 Euro für die Sanierung der Gebäudetechnik der Wiesentalhalle.

Der Landkreis selbst holte sich 600 000 Euro aus Bundeshauptstadt, darunter 400 000 Euro für die „Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“. 

Von den elf Millionen Euro, die nach Ludwigsburg gehen, sind allein zehn Millionen Euro für die geplante deutschlandweit größte Solarthermieanlage am Römerhügel. Die Stadt muss lediglich weitere vier Millionen Euro aufbringen (die BZ berichtete).

Eine Kommune kann sich aus vielen Förderquellen bedienen. Sie befinden sich nicht nur beim Bund, sondern ebenso in Brüssel und Stuttgart. Im Rathaus der Barockstadt kümmern sich die Mitarbeiter der Fachabteilungen darum, dass kein Förderprogramm übersehen und der Abgabetermin nicht verpasst wird. Im Rathaus gibt es einen Ansprechpartner, der sich eigens um EU-Themen und EU-Förderung kümmert. Die Verwaltung ist bekannt, beim sogenannten Fundraising besonders gründlich zu sein.

Beispielsweise läuft die Mittelakquise für Städtebaufördermittel im Bürgerbüro Bauen. „Die Sanierungsstelle bewirbt sich jährlich auf die Programmausschreibungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“, erläutert Frank Lehmpfuhl. Er arbeitet seit 27 Jahren in diesem Bereich. „Da hat sich viel Erfahrung angesammelt“, sagt er. Er kennt die Förderwege, weiß, wann jährlich die Ausschreibung beginnt und die Einreichungsfrist endet.

Neben korrekt ausgefüllten Anträgen seien gute Kontakt zu den jeweiligen Ministerien wichtig. Die aktuelle Ausbeute: „Für die Programmjahre 2017 und 2018 haben wir insgesamt 6,1 Millionen Euro Finanzmittel bewilligt bekommen, was einem Förderrahmen von 10,2 Millionen Euro entspricht.“

Bevor ein Förderantrag eingereicht wird, müssen die kommunalen Gremien zugestimmt haben, sagt Frank Lehmpfuhl über die Verantwortlichkeit. Auch wenn der staatliche Anteil zwischen 60 und bis zu 90 Prozent liegt, wird der kommunale Haushalt jedes Mal mit größeren Beträgen belastet.

Zudem verursachen die meisten Projekte Folgekosten, die die Stadt allein zu stemmen hat. Das führt gelegentlich zu Unmut unter den Gemeinderäten. Sie beklagen, die Übersicht über die zahlreichen Projekte verloren zu haben, die vor allem deswegen angestoßen worden seien, weil es Fördermittel gegeben habe.

Ein Rathaussprecher hält dagegen: „Das Hauptmotiv, das die Stadt bei der Beteiligung an Förderprogrammen verfolgt, ist nicht die generelle Geldbeschaffung in den Programmen, in denen es die höchsten Beträge gibt. Vielmehr versuchen wir gezielt für anstehende Aufgaben geeignet Programme und damit Fördergelder zu akquirieren.“

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