Markgröningen Markgröningen: Unechte Teilortswahl bleibt - 41,89 Prozent wollen bisheriges System

Markgröningens Stadtteil Unterriexingen am Wahl-Abend: Die unechte Teilortwahl bleibt - so wie es die Unterriexinger wollten.
Markgröningens Stadtteil Unterriexingen am Wahl-Abend: Die unechte Teilortwahl bleibt - so wie es die Unterriexinger wollten. © Foto: Martin Kalb
Markgröningen / MICHAELA GLEMSER 14.03.2016
Die unechte Teilortswahl wird in Markgröningen auch in Zukunft Bestand haben. Dies ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids, der am Sonntag gemeinsam mit der Landtagswahl durchgeführt wurde.

Bei Helmut Lang vom Bürgerforum Unterriexingen herrschte am Sonntagabend Jubelstimmung. "Ich freue mich darüber, dass die Bürgerschaft von Markgröningen mit klarer Mehrheit für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl gestimmt und damit Solidarität mit der Unterriexinger Bevölkerung gezeigt hat. Schön ist auch die große Wahlbeteiligung, die deutlich macht, wie immens das Interesse der Bürger an diesem Thema war." Bürgermeister Rudolf Kürner habe nicht das richtige Gespür für den Stadtteil, denn er habe sich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen, betonte Helmut Lang.

Von den 11 428 Wahlberechtigten hatten 6925 beim Bürgerentscheid abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von 60,60 Prozent entspricht. 4788 Stimmen oder 41,89 Prozent sagten Ja zur Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Damit war auch das nötige Quorum von 20 Prozent Zustimmung erreicht, das dem Bürgerentscheid zur Rechtsgültigkeit verhilft. Mit 1921 oder 16,80 Prozent votierten die Wahlbeteiligten für eine Abschaffung.

Von der Deutlichkeit des Ergebnisses war Bürgermeister Kürner überrascht, der unmittelbar nach den vergangenen Kommunalwahlen für die Abschaffung der unechten Teilortswahl geworben hatte. "Der Bürgerentscheid hat mit seinem Ergebnis gezeigt, dass wir eine Gesamtstadt sind und dass nicht 12.000 Markgröninger die 2000 Unterriexinger einfach überstimmen, wie im Vorfeld immer befürchtet wurde. Die Bevölkerung hat ihre Entscheidung getroffen, und damit müssen wir jetzt leben. Ich bin aber nach wir vor der Meinung, dass die unechte Teilortswahl eigentlich abgeschafft werden müsste", erklärte Kürner.

Mit einem knappen Ergebnis des Bürgerentscheids hatte Andreas Semmling von der Grün Alternativen Liste (GAL) gerechnet. "Dass die Bürger so deutlich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl gestimmt haben, ist schon überraschend. Das hätte ich so nicht erwartet. Aber dies zeigt, dass es richtig war, dass wir von der GAL den Bürgerentscheid beantragt haben und damit eine Entscheidung lediglich im Gemeinderat abwenden konnten", so Semmling. Er freute sich über die große Mehrheit der Befürworter, denn damit seien weitere Diskussionen über die Teilortswahl endgültig vom Tisch.

Dies musste auch Rainer Gessler von den Freien Wählern eingestehen, dessen Fraktion eigentlich mehrheitlich die unechte Teilortswahl abschaffen wollte. "Dieses Ergebnis war so nicht zu erwarten. Aber damit ist das Thema in Zukunft geklärt. Die Diskussionen waren am Ende sehr schwierig, und vieles ist einfach unglücklich gelaufen. Daher muss ich sagen, dass es letztlich gut war, dass die Bürger selbst darüber abgestimmt haben", unterstrich Gessler.

Sein Kollege Erich Hutflus von der CDU in Markgröningen war selbst als Helfer im Wahllokal aktiv und musste, nach eigenen Angaben, vielen Bürgern vor ihrer Stimmabgabe erst erklären, worum es im Bürgerentscheid überhaupt ging. "Die Bürger haben jetzt ganz klar entschieden, auch wenn manche Gemeinderäte anderer Meinung waren. Ich akzeptiere diese Abstimmung", stellte Hutflus fest. Die Abstimmung im Gemeinderat über die Durchführung des Bürgerentscheids war im Dezember vergangenen Jahres denkbar knapp ausgefallen. Die Mehrheit der Freien Wähler-Fraktion hatte sich eine Abstimmung alleine im Ratsgremium gewünscht. Claudia Thannheimer von der CDU-Fraktion wiederum fragte damals, warum etwas abgeschafft werden sollte, was bislang gut funktioniert habe. Die Verantwortlichen der GAL hatten die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragt, und die Mehrheit der SPD-Fraktion war aus Gründen der Stärkung der direkten Demokratie ebenfalls dafür. Letztlich stimmten die 16 erforderlichen Gemeinderäte auch tatsächlich für die Durchführung des Bürgerentscheids, während sieben Ratsmitglieder dagegen votierten. Dass der Bürgerentscheid aber der richtige Weg war, darin waren sich gestern aber alle Gemeinderäte einig.

Ob damit tatsächlich die Diskussionen über die Teilortswahl dauerhaft beendet sind, bezweifelte Helmut Lang vom Bürgerforum. "Ich weiß nicht, ob im Zuge der nächsten Kommunalwahl die Debatten nicht erneut aufkommen. Dass endgültig Ruhe ist, daran glaube ich nicht. Ich hoffe aber, dass die unechte Teilortswahl in Markgröningen eine Dauerlösung bleibt", erklärte Lang.

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