Großer Bahnhof am Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Der Zuschauerandrang zum Prozess über Fahrverbote in Ludwigsburg ist so groß, dass die Verhandlung kurzerhand in den größten Saal verlegt wird. 70 Zuschauer sind gekommen, auch die Fahrverbots-Gegner aus Stuttgart und Ludwigsburg. Sie protestieren vor dem Gebäude, während Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), TV-Interviews gibt.

Eines scheint nach der gut dreistündigen Verhandlung sicher: Dass der Richter Richard Rudisile in seinem Urteil, das in den kommenden Tagen schriftlich verkündet wird, der Klage der Umwelthilfe recht geben wird – und in Ludwigsburg Diesel-Fahrverbote verhängt werden. Zu eindeutig verläuft die Verhandlung und Rudisile stellt am Ende fest: „Die Grenzwerte für Stickoxid in Ludwigsburg werden verfehlt.“ Zuvor hatte er in praktisch allen Punkten Überraschung, erhebliche Zweifel und Verwunderung an der Argumentation der Stadt und der Landesregierung geäußert.

Wie in Reutlingen

Die Umwelthilfe will wie in Reutlingen, Berlin oder Hamburg Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erreichen. „Es ist das effektivste und am schnellsten wirkende Mittel“, stellt Remo Klinger fest, der Anwalt der DUH, in der Verhandlung. Deswegen hat er das Land verklagt, das in dem Prozess durch das Regierungspräsidium vertreten ist. Im Kern geht es um die Frage: Haben die Stadtverwaltung in Ludwigsburg und das Verkehrsministerium genug getan, um die Stickoxid-Werte unter die Marke von 40 Mikrogramm je Kubikliter Luft zu drücken?

Immer wieder kommt das Gericht zu dem Schluss: Zu wenig, zu spät, zu unkonkret sind die Maßnahmen, die im Ludwigsburger Rathaus ergriffen wurden. Das beginnt bei der Frage, wie belastet die Luft tatsächlich mit Stickoxiden ist. Und zwar nicht nur an der Messstelle der Landesanstalt LUBW in der viel befahrenen Friedrichstraße, um die sich bisher die Diskussion gedreht hat. Sondern auch an anderen Stellen wie der B 27 oder der Keplerstraße.

Der Richter fragt nach: „Hat man an diesen Stellen gemessen? Sie wissen das doch nicht erst seit Kurzem.“ Die Antwort des Regierungspräsidiums und der landeseigenen Messanstalt LUBW: Nein, die Messstellen wurden gerade erst aufgebaut. Der DUH-Anwalt Remo Klinger argumentiert, die Grenzwerte würden mit 46 Mikrogramm in diesem Jahr „weltraumweit“ verfehlt – der städtische Advokat Felix Rauscher hält dagegen: „Wenn man die gesamten 100 Meter rund um die Messstelle betrachtet, halten wir die Grenzwerte jetzt schon ein.“ Der Richter widerspricht: „Das ist nicht korrekt.“

Masterplan ist Thema

Kurioserweise argumentiert  Klinger mit dem Green City Masterplan, den die Stadt Ludwigsburg unter der Ägide des früheren OB Werner Spec aufgestellt hat. Der sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, von intelligent gesteuerten Ampeln bis zu Elektrobussen. Doch bei den Prognosen, ob das alles hilft, die Messwerte zu senken, bleibt der Plan unkonkret. „Wo sind denn die Gutachten, auf die Sie sich berufen?“, fragt Klinger, selbst der Gegenanwalt Felix Rauscher kann da nur in die Runde fragen: „Kann man das nicht nachreichen?“

So geht es Punkt für Punkt. Etwa bei der Annahme von Stadt und Landesregierung, die Luft werde quasi automatisch besser, weil weniger Autofahrer Dieselfahrzeuge kaufen: „Dazu liefern Sie keine Unterlagen“, sagt der Richter, „es wird nur erklärt, das sei ‚Business as usual’.“ Die Prognose fürs nächste Jahr? Stadt und Land sind zuversichtlich, verweisen auf sinkende Schadstoffwerte. Doch das Gericht hält fest, dass die Voraussagen schon im vergangenen Jahr daneben lagen.

In Frage gestellt wird auch die Annahme des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg, durch Software-Updates von alten Dieselfahrzeugen würden 30 Prozent Schadstoffe eingespart. Wie man darauf komme, fragt der Richter. „Das waren Annahmen eines Gutachtens durch die Firma Siemens“, erklärt ein Vertreter des Regierungspräsidiums. Doch die Berechnungen fehlen in den Prozessunterlagen.

Rauscher argumentiert, Stadt und Land hätten alles getan, was vorgeschrieben ist: „Mehr kann man nicht verlangen. Ein Fahrverbot wäre völlig unverhältnismäßig.“ Doch dass der VGH Fahrverbote verhängt, daran hat kaum ein Beteiligter Zweifel. „Wir bleiben dran und tun alles, um Fahrverbote zu verhindern“, sagt der Ludwigsburger Baubürgermeister Michael Ilk. Auch eine Revision sei nicht ausgeschlossen. Resch sagt: „Das Land sollte jetzt mit uns verhandeln.“

Reutlingen und Stuttgart geht es ähnlich


Der für die aktuelle Klage zuständige 10. Senat des Mannheimer Gerichts hatte bereits im vergangenen März einer ähnlichen DUH-Klage für Fahrverbote in Reutlingen stattgegeben. Dieses Urteil lässt das Land vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen.

Im Jahr 2018 lag die Belastung an der Ludwigsburger Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße laut Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg bei 51 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Am vergangenen Sonntag wurden an der Messstelle in einer engen Straßenschlucht mit einem hohen Verkehrsaufkommen kurzzeitig sogar 56 Mikrogramm gemessen.

In Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn grundsätzlich Fahrverbote. Betroffen sind bislang Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter. dpa