Ludwigsburg/Bietigheim-Bissingen Landrat Dr. Rainer Haas zum Bürgerentscheid über die Biomüllvergärungsanlage

Landrat Dr. Rainer Haas zur Vergärungsanlage: Ablehnung wäre ein Rückschlag.
Landrat Dr. Rainer Haas zur Vergärungsanlage: Ablehnung wäre ein Rückschlag. © Foto: Landratsamt
UWE MOLLENKOPF 05.07.2016
Sollte der Bürgerentscheid über eine Biomüllvergärungsanlage negativ ausgehen, würde das Projekt zunächst auf Eis gelegt werden, sagt Landrat Haas.

Die Entscheidung über die Realisierung einer Biomüllvergärungsanlage im Steinbruch Fink in Bietigheim-Bissingen rückt näher. Am Sonntag, 17. Juli, sind die Bürger der Stadt aufgerufen, beim Bürgerentscheid darüber zu befinden, ob das Vorhaben dort realisiert werden kann oder nicht.

Auch im Landratsamt in Ludwigsburg schaut man deshalb dieser Tage gespannt in die Stadt an Enz und Metter. Schließlich wurde das Projekt einer Biomüllvergärungsanlage auf Kreisebene auf den Weg gebracht, nachdem zuvor lange darüber diskutiert worden war. Die kreiseigende AVL hatte sich entschlossen, die Sache nicht selbst in die Hand zu nehmen, sondern den Bau und Betrieb der Anlage auszuschreiben. Die Bietigheimer Bietergemeinschaft hatte im vergangenen Jahr als einer von mehreren Interessenten den Zuschlag erhalten.

Sollte die Abstimmung negativ ausfallen und sollte die Bietergemeinschaft dann keinen Alternativstandort bieten können, werde die Errichtung einer Vergärungsanlage erst einmal auf Eis gelegt werden, sagte Landrat Dr. Rainer Haas, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der AVL ist, am Montag auf BZ-Anfrage. Der Ball wäre dann wieder beim Kreis, doch, so Haas: „Der Landkreis hat keinen Plan B.“ Das heißt, in diesem Fall müsste es erst eine neuerliche Ausschreibung durch die AVL geben. Doch das werde dauern, ist sich Haas sicher. Er rechne mit einem Zeitraum von einem bis drei Jahren.

Aus Sicht des Landrats wäre ein solcher Ausgang ein Rückschlag. Das Projekt einer Vergärungsanlage sei gestartet worden, um mehr Ökologie im Landkreis zu verwirklichen. Zum einen mit Blick auf die Transportwege, denn derzeit wird der Biomüll noch in Richtung Odenwald gefahren, um dort zu Kompost verarbeitet zu werden. Diese langen Fahrten fielen bei einer Anlieferung in eine Vergärungsanlage im Kreis weg. Zum anderen gehe es daraum, im Zeichen der Energiewende Strom und Wärme aus Bioabfall herzustellen, betont Haas. Das heißt, aus einem „Rohstoff“, der nicht wie bei herkömmlichen Biogasanlagen erst landwirtschaftlich produziert werden muss und damit zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion gehe.

Zur Standortdiskussion in Bietigheim-Bissingen wolle er sich nicht äußern, so der Landrat. Nur so viel: Der Aufsichtsrat der AVL habe vor seiner Entscheidung mehrere Vergärungsanlagen angeschaut und sich davon überzeugt, dass die übelriechenden Gase in der Anlage blieben. Natürlich sei nie auszuschließen, dass es zu Unfällen kommen könne, aber im Normalbetrieb merke man in der Umgebung einer solchen Anlage vom Geruch nichts. Was den Verkehr betrifft, so sei dieser überschaubar, ist Haas überzeugt, da die Firma Fink den Betrieb einstelle.

Der Kritik, die Anlage werde nur betrieben, um Geld zu verdienen, hält der Landrat entgegen, dass deren Betrieb für den Landkreis sogar etwas teurer sei als die bisherige Situation. Natürlich müssten die Betreiber auch etwas damit verdienen, doch für den Kreis, der für die Übernahme des Biomülls bezahlen muss, werde das eine geringfügige Kostensteigerung mit sich bringen. Für Haas ein klares Indiz, dass es eben nicht um Gewinnerzielung gehe, sondern dass ökologische Gründe den Ausschlag für das Projekt gegeben hätten. Sollte diese Sichtweise keine Mehrheit finden, so sei der Versuch, auf Kreisebene die Energiewende zu stärken, erst einmal misslungen. „Wir würden das bedauern“, so der Landrat und AVL-Aufsichtsratsvorsitzende.

Info
Mehr zum Thema Bürgerentscheid über die Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen gibt es hier. Dort zeigen wir, wie Gegner und Befürworter des Vorhabens mit Plakaten „Wahlkampf“ betreiben. Bis zum 17. Juli werden wir das Thema weiter aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

 

Ein Kommentar von Andreas Lukesch: Die einzige Karte im Spiel

Waren sich der Landkreis, die AVL und das Betreiberkonsortium so sicher, dass sie so einfach eine Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen errichten können? Waren sie so sehr von der positiven Strahlkraft ihres Vorhabens überzeugt? Offenbar, denn dass sowohl Oberbürgermeister Jürgen Kessing als auch Landrat Dr. Rainer Haas zugeben müssen, man habe keinen Plan B, sollte der Bürgerentscheid die Anlage im Steinbruch Fink kippen, mag man als grobe Fehleinschätzung der Durchsetzungsfähigkeit einer Biomüllanlage oder als Drohung deuten. Wahrscheinlicher ist, dass das Standortthema mit dem Steinbruch ausgereizt ist, dass der Aufwand für einen neuen Suchlauf in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis stünde oder dass es schlicht keine wirtschaftliche Alternative gibt. Auch der Standort Fink ist schon die zweite Wahl der Biogutvergärung Bietigheim. Er ist die einzige Karte, die das Unternehmen im Spiel hat. Sollte sie nicht ziehen, wird es auf absehbare Zeit keine Biomüllvergärung im Kreis Ludwigsburg geben. Und die Entscheidung darüber treffen am 17. Juli allein die Bietigheim-Bissinger.