Verkehr Kreistag stimmt VVS-Reform einhellig zu

Bietigheim-Bissingen / fr 23.07.2018

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitagnachmittag einstimmig für die Tarifzonenreform des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) gestimmt. Über alle Fraktionen hinweg wurde das Konzept als richtig und wünschenswert angesehen. Es gab sogar Stimmen, die sogar eine weitergehende Reform der Zonen forderten. Andere sahen Ludwigsburg im Vergleich zu anderen Kreisen etwas benachteiligt durch die neue Zonen-Aufteilung.

Axel Meier, der Fachbereichsleiter Verkehr beim Landratsamt stellte die Reform noch mal vor. Aus 52 Tarifzonen sollen fünf Ringzonen mit einzelnen Sonderzonen außerhalb der Ringe werden. In Stuttgart soll es ab April nur noch eine Zone geben. Auch der Landkreis soll als Teil des VVS einen Beitrag zu den Mehrkosten von 42,1 Millionen Euro beisteuern. Die Maximal-Zuschüsse des Kreises betragen in den Jahren 2019 bis 2025 zwischen 3,7 und 6,7 Millionen Euro. Wichtig sei, so Meier, dass 2024 die Beiträge neu berechnet werden sollen. Dann läuft nämlich der Zuschuss des Landes ab. Meier betonte auch, dass die Reform gut sei, aber eben ein Kraftakt. Zudem müsse bedacht werden, dass auch weitere Kosten entstehen weil die Kapazitäten für den erwarteten Kundenzuwachs geschaffen werden müssen.

Reinhard Rosner (CDU) sprach auch im Namen der Freien Wähler und der SPD und erklärte, dass die Fraktionen die Reform unterstützen. „Der Landkreis hat in der Vergangenheit viel getan für den ÖPNV“, sagte er. Der „Kahlschlag“ der Tarifzonen steigere die Attraktivität, auch wenn nicht jeder im selben Maße davon profitiere. Doris Renninger von den Grünen nutzte die Debatte für eine Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation. Sie warb für ein komplettes Konzept, das Expressbusspuren, Mitfahr-Lösungen für private Autos, den Ringschluss der S-Bahn, „Park and Ride“-Stellplätze, Radverbindungen und ein Verkehrsmanagement bei großen Firmen vorsieht.

Teurere Drei-Zonen-Lösung

„Ideologisch befreit“ könne man die Diskussion angehen, sagte Volker Godel von der FDP. Auch er lobte, wie seine Vorredner die Reform, gab aber zu Bedenken, dass Stuttgart am meisten profitiere. Der große Wurf wäre die von der FDP vorgeschlagene Drei-Zonen-Lösung, sagte er. Diese Modell hätte den Landkreis laut Vorlage jedoch 4,8 Millionen Euro mehr pro Jahr gekostet. Godel gab zu Bedenken, dass die Zonenaufteilung weiter hinterfragt werden solle. So gab er als Beispiel für kleine Ungerechtigkeiten Fellbach an. Dies sei die einzige Gemeinde außerhalb Stuttgarts wo die Endhaltestelle der Stadtbahn zur künftigen Zone 1 gehöre. Und das, obwohl Ludwigsburger Gemeinden wie Gerlingen oder Remseck auch nicht weiter entfernt seien mit ihren Endhaltestellen.

Peter Schimke von der Linken sprach sich ebenfalls für die Reform aus. Aber auch er wies auf kleine Ungerechtigkeiten hin. So etwa, dass im Kreis vier der fünf Zonen zurückzulegen seien. Grundsätzlich sei die Reform aber der richtige Weg. Er warb auch für den Ringschluss, um das Zentrum des VVS-Netzes zu entlasten. Schimke bemängelte, dass es noch immer kein Sozialticket gebe. Schon allein im Landkreis unterwegs zu sein, sei für Menschen mit kleinem Geldbeutel schwer möglich. Er sprach sich für eine noch größere Steuerfinanzierung des ÖPNV aus. Seine Partei fordere ja sogar den kostenlosen ÖPNV. Zudem sollten Schuster- und Panorama-Bahn weiter genutzt werden.

Landrat Rainer Haas merkte vor der Abstimmung noch an, dass es mit einem Ja zu dieser Reform nicht getan sei. Wer nun dafür stimme, wofür er ausdrücklich warb, müsse auch zu den Folgekosten für die Verbesserung der Infrastruktur stehen. Noch sei nämlich dadurch kein weiterer Bus und keine weitere Bahn angeschafft, so Haas. Die Kreistagsmitglieder stimmten auch nach den Ausführungen des Landrats geschlossen zu.

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