Kommunalwahl Kreis-SPD wagt neues Format im Wahlkampf

Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu.
Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu. © Foto: Martin Kalb Martin Kalb
Frank Ruppert 21.08.2018

Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl, soll für die SPD auch im Kreis Ludwigsburg bei der Kommunalwahl 2019 alles besser werden. Der hiesige Kreisverband ist als einer von vier in Baden-Württemberg zur Modellregion für eine neue Art des Wahlkampf auserkoren worden. Bundes- und Landespartei unterstützen den Kreisverband finanziell. Die Summe möchte der Kreisverband jedoch nicht nennen. Inhaltlich soll die Agentur „Mitmacht“ aus Berlin, den Lokalpolitikern unter die Arme greifen. „Wir wollen die Bürger aktivieren“, sagt der Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu. Ganz konkret sei es das Ziel, 3000 Nichtmitglieder im Kreis als ehrenamtlich engagierte Menschen zu gewinnen. Diese können sich mit kleinen oder größeren Beiträgen am SPD-Wahlkampf beteiligen. Das heißt, dass zu den den drei vom Kreisvorstand bestimmten Themengebieten „bezahlbarer Wohnraum“, „Kinderbetreuung“ und „ÖPNV“ Bürger gewonnen werden sollen, die sich mit ihrer Expertise einbringen. Gemeinsam sollen dann Ziele definiert werden, die die Partei versuchen soll durchzusetzen.

„Beim ÖPNV etwa geht es darum, die Mobilität flexibler zu gestalten. Das Stadtticket für Ludwigsburg könnte ich mir gut auch in anderen Kommunen vorstellen. Auch die Stadtbahnverbindung durch den Kreis bis nach Remseck oder sogar Waiblingen würde eine große Entlastung der Straßen mit sich bringen“, sagt Karaahmetoglu. Jeder, den das Themenfeld interessiere, sei eingeladen etwas beizutragen.

Auch bei der Kinderbetreuung wirbt der SPD-Vorsitzende für Parteipositionen und will die Beiträge reduzieren sowie Erzieher mit besseren Rahmenbedingungen werben. Hier könne er sich als Bürger-Experten, die ihren Input geben möchten, Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen vorstellen. Beim bezahlbaren Wohnraum ist die Gruppe der Betroffenen sogar noch größer. Stärkere kommunale Vorgaben und mehr Zuschüsse für junge Familien sind einige von Karaahmetoglus Ideen, die Diskussionen anregen sollen. Er stellt sich Arbeitsgruppen vor, die Ideen und Ziele liefern.

Die Kritik, dass die SPD damit ihre eigentliche Aufgabe der Gestaltung ihres Programms aus den Händen gibt, lässt der Kreisvorsitzende aus Gerlingen nicht gelten. „Die politischen Entwicklungen mit dem Erstarken von Rechtspopulisten haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, Politik für die Bürger zu machen. Man muss heute Politik mit den Bürgern machen“, sagt Karaahmetoglu.

Dass es nicht ganz leicht werden könnte, aus vielen teils stark divergierenden Einzelmeinungen am Ende klare Ziele zu definieren, stört den Kreischef nicht: „Es geht zunächst einmal darum, die Leute zu aktivieren.“ Es gebe viele Menschen, die sich ohnehin intensiver mit einzelnen Themen befassten und genau diese könne er sich auch in Führungsrollen bei den SPD-Wahlkampfveranstaltungen vorstellen. „Bei dem Projekt geht es aber nicht nur um große Beiträge, schon eine kleine Spende oder auch die Bereitschaft, eine Veranstaltung zu organisieren oder nur beim Aufbau zu helfen sind mögliche Beteiligungsformen“, erklärt Karaahmteoglu. Es müsse auch niemand Angst haben im Rahmen seiner Beteiligung zu einer Mitgliedschaft in der Partei gedrängt zu werden. Jeder könne so viel beitragen, wie er wolle.

Gleichzeitig gibt der Anwalt aber auch das Ziel vor, im Wahlkampf 25 Prozent neue Mitglieder zu gewinnen. „Wir haben vor der Bundestagswahl und auch danach schon viele gewonnen“, sagt er. Rund 1700 Mitglieder stark sei der Kreisverband derzeit. Genaueres zum Ablauf der neuartigen Wahlkampfveranstaltungen soll im Herbst festgelegt werden, wenn der Austausch mit der Agentur intensiviert worden ist.

Info Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 26. Mai 2019, statt. Das ist auch der Tag der Europawahl 2019. Bereits 1994, 2004, 2009 und 2014 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Gemeinderäte in 1101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden gewählt. Auch die Kreisräte in den 35 Landkreisen werden gewählt. In der Region Stuttgart wird zudem die Regionalversammlung neu gewählt.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel