Investition Kontroverse im Freiberger Gemeinderat

Freiberg / von Günther Jungnickl 09.06.2018

Zu einem Schlagabtausch zwischen der CDU-Fraktion und Bürgermeister Dirk Schaible kam es am Donnerstag im Gemeinderat. Der Grund: Anlässlich der Haushaltsdebatte Anfang Mai hatte Schaible harsche Kritik an der Ablehnung des Zahlenwerks durch die CDU-Fraktion, zweier SPD-Stadträte sowie Stadtrat Holger Fritz (ULF) geübt und ihnen Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Sieben Stadträte hatten gegen den Haushalt gestimmt, weil sie das Risiko des Neubaus der Oscar-Paret-Schule (OPS) – bisher geschätzte Summe rund 70 Millionen Euro – nicht mittragen wollten.

„Ungehörige“ Anschuldigungen

Dagegen sprach sich jetzt namens seiner Fraktion CDU-Stadtrat Andreas Schmidt aus. Es sei das Recht und die Pflicht der Stadträte angesichts der hohen Investitionen den Ressourcenverbrauch zu hinterfragen und auf die „100-prozentige Offenlegung der dafür notwendigen Zahlen und Unterlagen zu beharren“. Der Fraktion „Vorteilsbeschaffung, Verhinderung und Arbeitsverweigerung“ vorzuwerfen, sei deshalb „ungehörig“.

Bürgermeister Schaible räumte ein, dass die Millioneninvestition in die neue Schule für die Stadt natürlich „von enormer Tragweite“ sei. Er wies jedoch darauf hin, dass es einen Grundschatzbeschluss für den Neubau aus dem Jahr 2014 gebe.

Gespräche im Präsidium

Der Erste Beigeordnete Stefan Kegreiß und Hauptamtsleiter Bernhard Joos seien einen Tag vor der Gemeinderatssitzung noch einmal im Regierungspräsidium Stuttgart gewesen, um vom zuständigen Referatsleiter zu erfahren, ob sich die Finanzierungsbedingungen geändert hätten und als Alternative auch eine grundsätzliche Sanierung der Schule möglich wäre, die seinerzeit bereits von der Schulbauförderstelle des Kultusministeriums verworfen wurde. Die Antworten: Vor allem aus Brandschutzgründen und wegen der Statik sei diese Lösung nicht machbar. Der Beigeordnete Kegreiß wies auf die derzeitig glänzende finanzielle Lage der Stadt hin, die sich in den letzten Jahren ein finanzielles Polster von 30 Millionen Euro zusätzlich zu den 20 Millionen Euro zugesagten staatlichen Fördergelder zulegt habe.

Stadtrat Udo Schimke (FWV) sah das Ganze als „Privatfehde“ zwischen CDU und Bürgermeister an, während Stadträtin Eva Herzog (ULF) sich mokierte, dass „seit vier Jahren versucht wird, an den Neubauplänen zu kratzen“. Deshalb forderte auch Dr. Thomas Baum (FDP), dass man das Thema Neubau oder Sanierung „endlich einmal ad acta legt“.

 

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