KOMMENTAR: Zeit, Geld, Kompromisse

ANDREAS LUKESCH 15.06.2013
Sogenannte "Informationsveranstaltungen mit partizipativem Anstrich" haben nach Ansicht der Politikwissenschaftlerinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr und setzt früher an.

Sogenannte "Informationsveranstaltungen mit partizipativem Anstrich" haben nach Ansicht der Politikwissenschaftlerinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr und setzt früher an. Demnach ist das Bietigheimer Modell keine wirkliche Bürgerbeteiligung, die Ludwigsburger Herangehensweise schon eher. Dort sollen die Bürger mitreden, bevor Pläne gemacht werden. In Bietigheim-Buch ging es darum, die Anwohner von Plänen zu überzeugen.

Doch alle Theorie ist grau, die Praxis beherrschen Sachzwänge. Oberbürgermeister und Verwaltung wollen die Stadt voranbringen. Das ist ihr Job - und sie haben Erfolg. Bietigheim-Bissingen steht gut da, niemand würde dies abstreiten. Aber bemisst sich Lebensqualität allein an Infrastruktur, Kindergartenplätzen und Sportstätten? Die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten. Viele wissen, dass ein Gemeinwesen nur funktioniert, wenn alle mit anpacken. Im Idealfall erkennen sie die Entscheidungshoheit der Räte an, wollen aber im Gegenzug mit ihren Anregungen ernst genommen werden. Ganz sicher geht es da sehr stark um die Durchsetzung von Eigeninteressen. Aufgabe der Politik ist es dann aber, eine noch breiter aufgestellte Bürgerbeteiligung zu moderieren. Dazu gehören eine Verwaltung und ein Gemeinderat, die mitziehen. Aber auch Bürger, die akzeptieren, dass es Spielregeln gibt und dass Beteiligung Zeit, Geld und Kompromisse erfordert. Info Diskutieren Sie mit und kommentieren Sie die Beiträge unserer Serie im Internet. Alle Berichte von "Mitbestimmung" finden Sie auf