Stuttgart / ANDREAS LUKESCH Die IHK Region Stuttgart kommt einfach nicht zur Ruhe: Im Dezember steht die Vollversammlung an - und schon jetzt zünden die Kritiker der sogenannten Kaktus-Initiative erste Störfeuer.

Noch gibt es nicht einmal eine Tagesordnung für die Vollversammlung im Dezember, aber die IHK-kritischen Mitglieder der Kammer bringen sich schon mal mit einer öffentlichen Erklärung in Position, um die gewöhnlich eher sehr formal ablaufende Veranstaltung gegebenenfalls aufzumischen. In einer Erklärung der sogenannten Kaktus-Initiative heißt es: "Wie die Mitglieder der Kaktus-Initiative dem verzweifelten Aufruf des Präsidenten zur nächsten Vollversammlung entnehmen, will das Präsidium bei dieser Vollversammlung Beschlüsse fassen lassen, die unter anderem die Möglichkeiten zur Einberufung von Sondersitzungen, Anträge auf geheime Wahl während der Sitzungen, Anträge zur Geschäftsordnung erschweren oder gar verhindern."

Somit wittern die Kritiker, dass ihnen per Satzungsbeschluss die Stachel gezogen werden könnten. Konkrete Hinweise gibt es noch nicht, aber die Kaktus-Initiative hat so eine Ahnung: "Wir gehen davon aus, dass das Quorum erhöht werden soll, das nötig ist, um beispielsweise Sondersitzungen der Vollversammlung einzuberufen", sagte Clemens Morlok von der Kaktus-Initiative der BZ. Zum Hintergrund: Bisher müssen laut Morlok 20 Prozent der anwesenden Vollversammlungs-Mitglieder für eine Sondersitzung stimmen. Diesen Mindestanteil erreichen die 22 Mitglieder der Kaktus-Initiative in dem insgesamt 104 Mitglieder zählenden Gremium gerade so. Dass das Präsidium auf eine Einschränkung der Minderheitenrechte aus sein könnte, lesen die Kaktus-Vertreter bisher allein aus der Bitte von IHK-Präsident Georg Fichtner auf möglichst vollzähliges Erscheinen. Offenbar wolle sich Fichtner die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung sichern. "Nach unserer Meinung ist dies ein eindeutiges Zeichen vonseiten des Präsidiums, sich nicht länger mit inhaltlichen Positionen von Minderheiten in der Vollversammlung auseinandersetzen zu wollen", heißt es in der Erklärung.

Starke Worte, die beim Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart nur Kopfschütteln und Ratlosigkeit hervorrufen. "Ich kann die Erklärung der Kaktus-Initiative überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben auf der Vollversammlung viele Themen zu besprechen, aber bis jetzt kennen wir noch nicht mal die Tagesordnung", sagte Andreas Richter auf BZ-Nachfrage.

Es gebe lediglich eine Rundmail an die Mitglieder der Vollversammlung, möglichst zu der Sitzung erscheinen, da es in erster Linie um den Haushalt für das kommende Jahr gehe. "Präventive Empörung kann man ja haben, aber man kann eben auch alles Mögliche einfach nur unterstellen", so Richter.

Bei der IHK Region Stuttgart ist man seit geraumer Zeit sichtlich angenervt von den Querschüssen der Kaktus-Initiative, deren Mitglieder als Unternehmer gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK und für mehr Transparenz eintreten. Wiederholt haben die Systemkritiker bereits Sondersitzungen durchgedrückt, Tagesordnungen gesprengt und im Juli sogar den Auszug aus der Vollversammlung praktiziert. Gespräche zwischen den beiden IHK-Lagern führten zu keinen positiven Ergebnissen - im Gegenteil. Kurz vor der Haushalts-Vollversammlung im Dezember sieht es danach aus, als hätten sich die Fronten eher verhärtet, die Vorwürfe gehen mittlerweile ins Persönliche. So schreibt die Kaktus-Initiative unter anderem: "Nach Meinung einiger Mitglieder der Vollversammlung ist es dem Präsidenten Herrn Fichtner schon durch die offensichtlich autoritäre Art der Sitzungsleitung anzumerken, dass ihn die kritische Auseinandersetzung mit den Anträgen und Positionen der Kaktus-Initiative amtsmüde gemacht hat."

Für Richter ist das ein Niveau, auf das er sich nur ungern begeben möchte. Ihn ärgern aber nicht nur die persönlichen Angriffe, sondern vor allem die Indiskretionen, mit denen vertrauliche Informationen aus der Hauptversammlung in die Öffentlichkeit gelangten. Er wirft der Kaktus-Initiative "Vertraulichkeitsbruch" vor, was nichts mit mangelhafter Transparenz zu tun habe. Nach seiner Einschätzung ist die Arbeit in der Vollversammlung mit der Kaktus-Initiative auch deshalb schwieriger geworden, weil sich die Diskussionen meist um Formalien und Regularien drehten, so dass man zu den Inhalten ihm Rahmen der Tagesordnung gar nicht komme.

Zielen die Kritiker also nur auf eine Polarisierung ab? Zumindest stellt sich die Sitzungsdisziplin für Richter mittlerweile katastrophal dar. Dass die Kaktus-Mitglieder in ihrer Minderheiten-Position geschnitten würden, sieht Richter nicht: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Kaktus-Mitglied irgendwann einmal nicht ausführlich zu Wort gekommen wäre."

Die so Angesprochenen wollen jetzt auf der Hut bleiben und darauf achten, dass das gewählte "Parlament der Wirtschaft" nicht zur Farce gerate.