Die IHK-kritische Kaktusinitiative kann den Ausgang des Rechtsstreits mit dem IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter durchaus als Erfolg für sich verbuchen. Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart schlossen beide Parteien am Donnerstag einen Vergleich. Hintergrund sind in Pressemitteilungen veröffentlichte Positionierungen des Hauptgeschäftsführers, die die Kaktusinitiative als „Kompetenzüberschreitung“ brandmarkte und vor Gericht zog (die BZ berichtete).

Im nun geschlossenen Vergleich ist die IHK zu Zugeständnissen bei der Verlautbarung von Positionen bereit. Wörtlich heißt es laut einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts: „Die beklagte IHK erklärt, a) dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden; b) dass es den streitigen Pressemitteilungen vom 25. September und 13. November 2015 an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte“.

Nach Auffassung der Kaktusinitiave wurde in den Pressmitteilungen gegen die Kammerkritiker polemisiert, der Hauptgeschäftsführer müsse aber bei den Auseinandersetzungen im Parlament der Wirtschaft die größtmögliche Zurückhaltung und Ausgewogenheit walten lassen.

Für die IHK-Spitze reagierte am Abend der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Bernd Engelhardt positiv auf den vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich mit den Kakteen. In der Stellungnahme heißt es: „Die IHK Region Stuttgart begrüßt, dass durch den Vergleich ein Streit mit einem unserer Vollversammlungsmitglieder beigelegt werden konnte.“

Dies zeige auf beiden Seiten einen konstruktiven Willen. „Wir wünschen uns in unseren Gremien die sachliche Auseinandersetzung. Dort ist auch der Ort für kontroverse Debatten. Die Vergleichsvereinbarung fordert uns alle dazu auf. Wenn sich alle in der IHK und ihren Gremien daran orientieren, kommen wir dem Wunsch unseres neuen Präsidiums nach, verschiedene Strömungen und Meinungen in der IHK unter einen Hut zu bringen“, so Engelhardt.

Die neue Kammerpräsidentin Marjoke Breuning hatte bereits mehrfach signalisiert, dass sie auf Dialog mit und Einbeziehung der Kaktusinitiative setze.