Stuttgart / Andreas Lukesch

Trotz aller Appelle der neuen IHK-Präsidentin für die Region Stuttgart, Marjoke Breuning, an die Einheit der Vollversammlung und trotz aller Signale der Versöhnung in Richtung der kammerkritischen Kaktusinitiative – die Flügelkämpfe in der IHK gehen auch nach der Neubesetzung der Gremien mit unverminderter Schärfe weiter. An diesem Donnerstag muss sich zudem das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem internen Kammerstreit beschäftigen. Die Kaktusinitiative setzt sich dort jetzt mit dem Hauptgeschäftsführer Andreas Richter auseinander und wirft dem IHK-Chef „Kompetenzüberschreitung“ vor. Damit hat die Auseinandersetzung zwischen dem klassischen Flügel und den internen Kritikern einen neuen Höhepunkt erreicht.

Kläger ist der Unternehmer Klaus Steinke. In einer Pressemitteilung wirft er dem Hauptgeschäftsführer vor: „Herr Richter polemisierte in Pressemitteilungen gegen die Kaktusinitiative – aber als Geschäftsführer müsste er bei den Auseinandersetzungen im Parlament der Wirtschaft die größtmögliche Zurückhaltung und Ausgewogenheit walten lassen.“

Weitreichende Reform

Konkret wehrt sich die Kaktusini­tiative, so Steinke gegenüber der BZ, gegen den Vorwurf, in der Vollversammlung eine Debatte über das Flüchtlingsthema blockiert zu haben. Dies sei falsch und eine Kompetenzüberschreitung des Hauptgeschäftsführers, sagte Steinke.

Den IHK-Rebellen rechnen sich nach ähnlichen Fällen etwa in Hamburg und nach einem fünf Jahre zurückliegenden erfolgreichen Rechtsstreit um ein Stuttgart-21-Plakat gute Chancen vor dem Verwaltungsgericht aus. Grundsätzlich geht es ihnen aber um mehr. Die Kakteen arbeiten an einer weitreichenden Reform der Kammerstrukturen, fordern ein Ende der Zwangsmitgliedschaft, mehr Transparenz und eine freie Kammerwahl, wie sie es selbst bezeichnen.

Auf diesem Weg gehen sie keinem Konflikt aus dem Weg und geben sich eher unversöhnlich gegenüber der neuen Kammerpräsidentin, die sich bei der Präsidiumswahl durch die Vollversammlung gegen die Kaktus-Kandidatin Martina Ueberschaar durchsetzen konnte.

Zwei Sitze abgelehnt

In ein und der selben Pressemitteilung geht die Initiative die IHK-Spitze scharf an. Die fahre einen Konfrontationskurse und „schadet sich, indem sie uns jede Beteiligung an Entscheidungs- und Kontrollgremien verwehrt“, so Steinke. Tatsächlich allerdings hat die Gruppe zwei ihr angebotene Posten im Präsidium zurückgewiesen. Die Begründung Steinkes: Das Präsidium werde nicht in einem transparenten und offenen Verfahren bestimmt, sondern mittels eines „totalitären Prozesses“. „Deshalb haben wir die beiden Sitze abgelehnt.

In den Ausschüssen der Vollversammlung sind Mitglieder der Kaktusinitiative zwar vertreten, aber nicht in den wichtigen Gremien, wie Steinke weiter kritisiert, der in erster Linie Innen- und Haushaltsausschuss nennt.

Unabhängig davon, wie das Verfahren an diesem Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht ausgeht, in der IHK rechnet niemand damit, dass der interne Konflikt damit beigelegt werden könnte.

Hauptgeschäftsführer Richter wollte sich zu den Vorwürfen der Initiative am Mittwoch mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern.